Riesen-Ohrfeige für die SPD, Klatsche für FDP Kurzanalyse der Wahl in Schleswig-Holstein

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Landtagswahlen sind in den vergangenen Jahren immer mehr zu Abstimmungen über die jeweilige Landesregierung geworden, der Einfluss der Bundespolitik ist deutlich zurückgegangen. Dies vorweggeschickt, führt trotzdem kein Weg an dem Fazit zu dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein vorbei, der sich abzeichnet: Die Wähler haben die Kanzlerpartei regelrecht abgewatscht. Den ersten Schätzungen zufolge verlor sie sage und schreibe fast zwölf Prozent. Und laut einer Umfrage, die in der ARD gezeigt wurde, hat dafür auch die Bundespolitik Mitverantwortung. 58 Prozent gaben demnach an, die SPD wirke in der Bundesregierung „zögerlich und unentschlossen“. Jeweils nur 43 Prozent finden, die SPD „bemüht sich am stärksten um sozialen Ausgleich“ und „hat in der Bundesregierung erfolgreich sozialdemokratische Positionen durchgesetzt“. Solche Werte sind für die SPD katastrophal.

Großer Gewinner der Wahl ist die CDU – genauer gesagt der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther. Der gelernte Politikwissenschafter hat eine enorme Zugkraft entwickelt. Das ist besonders beachtlich, wenn man betrachtet, dass er als einer von Merkels bravsten Ziehsöhnen galt und regelmäßig versuchte, die damalige Kanzlerin in Sachen grüner Ausrichtung noch zu übertrumpfen. Die ARD beeilte sich dann auch sofort, zu betonen, CDU-Chef Friedrich Merz sei eher eine Hypothek gewesen für den Wahlkampf der Nord-CDU als eine Unterstützung.

Sie präsentierte eine Umfrage, bei der schon die Fragen tendenziell manipulativ sind:

Eine faire Frage wäre gewesen, ob die Bundespartei das regionale CDU-Ergebnis eher positiv oder negativ beeinflusste. Und hier scheint klar: Ganz anders als bei der SPD, machte die Bundespolitik der CDU keinen Strich durch die Rechnung.

Das Ergebnis von Schleswig-Holstein ist auch ein später Triumph des Systems Merkel: Unter ihr wurde die CDU derart an die SPD und die Grünen angenähert, dass sie relativ einfach in deren Wähler-Potential fischen kann. Gab es früher Lager, so gibt es heute einen Einheitsbrei. Günther steht wie kein anderer für einen eher profillosen, stramm auf den Zeitgeist ausgerichteten Politiker-Typus. Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller brachte es genau auf den Punkt: „Das einzige Wahlversprechen von Jamaika war weiter so.“ Offenbar reicht das in Krisenzeiten, in denen die Menschen vor allem Stabilität wollen und sich um die jeweilige Regierung – und eben auch Landesregierung – scharen, schon aus.

Für Friedrich Merz ist daher der Triumph der eigenen Partei nur eine bedingt gute Nachricht. Denn er wurde ausgerechnet vom Merkel-Lager in seiner Partei eingefahren. Das wird eine Neuausrichtung der Partei weg von rotgrünlila eher erschweren als erleichtern. Hätte neben dem saarländischen Merkel-Musterschüler Tobias Hans auch noch ihr Klassenbester Günther eine Niederlage eingefahren, wäre der Weg für eine konservative Erneuerung der CDU unter Merz einfacher zu begehen gewesen.

Interessant ist auch, dass neben der SPD die FDP abgestraft wurde. Sie stürzte von 11,5 Prozent 2017 auf rund 7 Prozent. Auch dafür ist sicher eine der Ursachen, dass sie in der Berliner Regierung keine Akzente setzen kann und eher wie ein Anrichter für Rotgrün wirkt denn als eigenständige liberale Kraft. Auf Dauer droht das den Liberalen das Genick zu brechen.

Betrachtet man das Ergebnis vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, ist bemerkenswert, dass die CDU und die Grünen, die hier für einen harten Kurs gegenüber Russland stehen, gewonnen haben, während bei der SPD eben auch ihr Wankelmut ein Minus war. Gar nicht zu reden von den beiden Parteien, die am meisten Verständnis für Putin zeigen – die AfD, die um den Wiedereinzug ins Kieler Parlament zittern muss, und die Linke, die mit 1,7 Prozent kläglich scheiterte.

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DAVID
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Text: br

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