Ein Gastbeitrag von Thilo Sarrazin
Die Weltwoche, die ich wegen ihres breiten inhaltlichen Spektrums und ihrer Widerständigkeit zu den Moden des Zeitgeistes grundsätzlich sehr schätze, hat sich seit Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 alle Mühe gegeben, in ihrer Berichterstattung und in den wertenden Kommentaren, denen sie Raum gab, eine „neutrale“ Einerseits-Andererseits-Position einzunehmen. Dabei hat die Redaktion offenbar aus dem Auge verloren, dass es in moralischen Kernfragen ein Einerseits-Andererseits nicht geben kann und auch nicht geben darf.
Selbstverständlich wird durch einen gewalttätigen Überfall das Opfer nicht in allen Aspekten seines Wesens zum Heiligen und der Gewalttäter muss trotz seiner Gewalttat nicht in allen Aspekten seiner Person ein Erzbösewicht sein. Das gilt analog auch für Völker und Staaten.
Die Ukraine ist nicht nur bewohnt von Heiligen und lupenreinen Demokraten und die Misswirtschaft jahrzehntelanger Korruption darf auch nicht unerwähnt bleiben. Umgekehrt besteht Russland nicht nur aus kleptokratischen Oligarchen und einem aggressiven Diktator mit faschistischen Zügen.
Das russische Volk unter Putin befindet sich in einer ähnlichen Lage wie vor achtzig Jahren das deutsche Volk unter Hitler: Hin- und hergerissen zwischen Vaterlandsliebe, Opportunismus und persönlichem Überlebenswillen, vertraut die Mehrheit der politischen Führung, macht alles mit und hofft vage, dass es gut ausgeht. Im Falle der Nazi-Diktatur ging es nicht gut aus und Millionen Deutsche mussten sich seit 1945 fragen, welche Schuld sie persönlich auf sich geladen hatten. Die späten Folgen merken wir in Deutschland bis heute.
Wie konnte es geschehen?
Für Putins Russland wird der Überfall auf die Ukraine auch nicht gut ausgehen und Millionen Russen werden sich viele Jahrzehnte lang fragen müssen, wie es geschehen konnte, dass sich das Land nur wenige Jahre nach der Befreiung vom Kommunismus in Wladimir Putins kleptokratische Diktatur verstrickte und dem Aggressionskurs gegen die souveräne Ukraine mehr oder weniger willenlos folgte.
Die Sowjetunion wurde durch den Unionsvertrag von Ende 1991 wirksam aufgelöst, alle Unionsstaaten erkannten ihre Grenzen gegenseitig an und wurden souveräne Objekte des Völkerrechts. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wurde von Russland erneut 1994 garantiert, als die Ukraine alle ihre Atomwaffen an Russland abgab.
Die Stabilität der europäischen Friedensordnung steht und fällt damit, dass alle Staaten ihre Grenzen gegenseitig als unverletzlich anerkennen. Nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens ist jetzt in dieser Hinsicht allein Russland der Störenfried und ein besonders gewalttätiger dazu. Im Ukraine-Krieg gibt es jetzt auch nur noch einen denkbaren „Kompromiss“, nämlich dass Russland sich im Verhältnis zur Ukraine vollständig auf die Grenzen des Unionsvertrags von 1991 zurückzieht. Bis das erreicht ist, wird die Ukraine weiterkämpfen und dabei mit westlichen Waffenlieferungen unterstützt werden.
Selbstverständlich stellt niemand im Westen das Existenzrecht Russlands in den Grenzen von 1991 infrage. Aber wahrscheinlich werden sich die Russen eine neue Führung suchen müssen, wenn sie bald Frieden wollen. Sobald die Russen Putin und seine kleptokratische Verbrecherbande von den Schalthebeln der Macht entfernt haben, können sie sich endlich darauf konzentrieren, das Wohlstandspotenzial ihres Landes zu entfesseln.
Neubeginn nur nach der Niederlage
Wirtschaftlich brach die große Zeit Deutschlands und Japans erst nach 1945 an, als sie aufgrund ihres militärischen und moralischen Zusammenbruchs gezwungen waren, von ihren imperialen Träumen auf immer Abschied zu nehmen und sich auf ihre inneren Stärken zu besinnen. Die notwendige vollständige Niederlage Russlands im Ukrainekrieg wird nicht das Ende der russischen Geschichte sein, sondern ihr verheißungsvoller Neubeginn als friedlicher Vielvölkerstaat und Brücke zwischen Asien und Europa.
Bis zur vollständigen Befreiung der Ukraine aus den Fängen der russischen Aggression ist es die Aufgabe der Medien, möglichst objektiv über den Verlauf des Konflikts zu berichten, aber das schließt die moralische Parteinahme für den Überfallenen und gegen den Aggressor keineswegs aus, sondern erfordert sie geradezu.
Die geheiligte Schweizer Neutralität ist das historisch überkommene Privileg eines kleinen Bergvolks im Windschatten der Weltgeschichte. In den Zeitläuften nach Napoleon war sie für die Schweiz eine kluge Wahl. Aber politische Neutralität sollte nicht unnötig moralisch überhöht werden. Außenpolitisch gesehen ist mein Respekt für die künftigen NATO-Mitglieder Schweden und Finnland deutlich ausgeprägter. Sie haben jedenfalls Neutralität nicht in den Rang einer heiligen Kuh erhoben, sondern verantwortungsethisch richtig gehandelt, indem sie eindeutig Stellung bezogen haben.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Zürcher Weltwoche. Ich danke Chefredakteur Roger Köppel für die freundliche Genehmigung zur Übernahme. Gleichzeitig habe ich Roger Köppel gebeten, auch einen Beitrag mit gegenläufiger Tendenz aus seinem Magazin zum Zweitabdruck freizugeben – damit Sie sich aus unterschiedlichen Sichtweisen selbst eine Meinung bilden können.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Dr. Thilo Sarrazin wurde am 12. Februar 1945 in Gera geboren und wuchs in Recklinghausen auf. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Nach dem Diplom war er zunächst Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität Bonn, dann wissenschaftlicher Angestellter bei der Friedrich Ebert Stiftung.
Von 1975 bis 1991 arbeitete er im Bundesministerium der Finanzen, unterbrochen durch Aufenthalte beim Internationalen Währungsfonds und im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Er war unter anderem Büroleiter der Finanzminister Matthöfer und Lahnstein und leitete unterschiedliche Referate, darunter das Referat für Finanzfragen der Sozialpolitik, das Referat für Finanzfragen des Verkehrs und das Referat für Nationale Währungsfragen.
Im Mai 1991 wurde er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz. Im März 1997 wurde er Vorsitzender der Geschäftsführung der TLG Treuhandliegenschaftsgesellschaft in Berlin. Im März 2000 wechselte er zur Bahn und war dort zuletzt Mitglied des Vorstandes der DB Netz AG.
Im Januar 2002 wurde er Senator für Finanzen im Land Berlin. In seiner Amtszeit wurde u.a. die Berliner Bankgesellschaft saniert und privatisiert. Das Haushaltsdefizit von jeweils über 5 Mrd. € in den Jahren 2001 und 2002 wurde abgebaut. In den Jahren 2007 und 2008 schloss der Berliner Haushalt, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Berlin, mit Überschüssen ab.
Von Mai 2009 bis September 2010 war er Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank.
Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945. Im Mai 2012 erschien sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“, das zum bestverkauften Sachbuch des Jahres 2012 wurde. Im Februar 2014 erschien sein Buch „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Es stand mehrere Wochen auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste.
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