Im Windschatten der Hetzkampagne gegen „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger gibt es in Bayern derzeit eine Justizaffäre, die es in sich hat. Ganz unabhängig davon, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun auf seiner Rede in Landshut Adolf Hitler nachahmte, um Aiwanger zu parodieren, oder ob beides nicht zutrifft (siehe hier) – dreht sich dabei alles darum, ob der CSU-Chef straffrei „Södolf“ und „Corona-Autokrat“ genannt werden darf.
Die Generalstaatsanwaltschaft München schickte dem österreichischen Kolumnisten Gerald Grosz, gegen den sie wegen dieser beiden Ausdrücke ermittelte, mit Datum vom 25. August eine offizielle Nachricht, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt hat. Grosz vermeldete das auf seinem „X“-Kanal unter Abbildung des entsprechenden Behörden-Schreibens (siehe hier). Eine entsprechende Einstellung muss erfolgen, wenn die Strafverfolger nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gefunden haben.
Kaum verbreitete Grosz die Einstellungsnachricht am 30. August auf Twitter, kam es zu einer 180-Grad-Wende. Die Staatsanwaltschaft, die Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) gegenüber weisungsgebunden ist, teilte nun mit, der Einstellungsbescheid sei „irrtümlich“ verschickt worden. Und die Ermittlungsbehörde will Grosz dennoch anklagen, wie das Portal „meinbezirk.at“ berichtet.
Auslöser für die Ermittlungen war ein Auftritt von Gerald Grosz beim „politischen Aschermittwoch“ der AfD im niederbayerischen Landkreis Deggendorf. Unter anderem nannte er den Ministerpräsidenten dort einen „Corona-Autokraten“ und „Landesverräter“ und bezeichnete ihn als „Södolf“. Daraufhin stellte der CSU-Politiker, bei dem sich Härte im Austeilen offenbar mit Empfindsamkeit im Nehmen koppelt, Strafanzeige gegen den Publizisten wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.
All das in einem Land, in dem es laut richterlichem Beschluss keine Beleidigung ist, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen und den thüringischen Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, als „Faschisten“.
Grosz nannte die Anzeige einen „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“ und reichte seinerseits Anzeige ein. Er stützte sich dabei laut der Wiener Zeitung „Standard“ auf ein „mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschaftlers“. Demzufolge habe Söder bewusst „die Justiz in die Irre geführt“ und sich damit des Straftatbestands der „falschen Verdächtigung“ schuldig gemacht.
‚Eitler Pfau‘
Über die vermeintliche Einstellung des Verfahrens schrieb Grosz: „Söder hat sich mit seiner lächerlichen Anzeige von seiner eigenen Justiz wenige Wochen vor der Landtagswahl eine knallende Ohrfeige abgeholt. Ich gratuliere diesem eitlen Pfau zu dieser strategischen Meisterleistung. Für einen Ministerpräsidenten, der gegen alle mit der Justiz vorgeht, die ihm rhetorisch ein Haar krümmen, ist diese Einstellung blamabel.“
„Na, Söderlein. Kleines, eitles, feiges fränkisches Bratwurstbarönchen? Blutige Nase vor Gericht geholt? Blamabel, Herr Söder! Mich vor Gericht zu zerren, hat sich nicht ausgezahlt. Sich mit mir anzulegen, war vielleicht der falsche Weg. Der Ösi hat dem bayrischen Maulhelden eine auf das Maul gegeben. Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, amtlich: Man kann und darf Sie in gewissen Zusammenhängen als Södolf, als Corona-Autokrat bezeichnen, als Landesverräter titulieren“, spottete Grosz in einem Twitter-Video in seiner eigenwilligen Manier. Und weiter: „Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben. Verheerend, eine solches Zeugnis von der eigenen, weisungsgebundenen Justiz, wenige Wochen vor der Landtagswahl ausgestellt zu bekommen. “
War das für Söder und seine Regierung zu viel?
Einen Tag nach diesem Jubel-Spott von Grosz kam nun die 180-Grad-Wende der Staatsanwaltschaft. In den Augen von Grosz ist das ein „einzigartiger Justizskandal“. Tatsächlich ist eine solche Kehrtwende einer Generalstaatsanwaltschaft überaus merkwürdig und dubios. Der Eindruck, dass hier massiver politischer Druck auf die Behörde ausgeübt wurde, ist zumindest nicht von der Hand zu weisen. Die einzige andere Erklärung wäre, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.
Merkwürdige Aussagen
Die offizielle Begründung der Behörde: Bei der Verfahrenseinstellung per E-Mail habe es sich um einen „Fehler“ gehandelt, die Einstellung habe nur „Teile des Verfahrens“ betroffen. Merkwürdig, denn das Schreiben bezieht sich explizit auf die Ermittlungen wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“.
Die Behörde beruft sich nun auf „technische Probleme“. Es hätte ein weiteres, anderes Verfahren gegeben – und das sei eingestellt worden. Um welches es sich genau handeln mag, wollte die Behörde allerdings nicht klarstellen.
Man bewerte doch selbst, wie eine Justiz unter @Markus_Soeder das gesamte Verfahren unter einer Aktenzahl einstellt um 6 Tage nach Einstellung einen „Fehler“ zu finden! Es gab nur ein Verfahren gegen mich. Ein sog. Mailverfahren wäre mir und dem Rechtsanwalt neu. Zeit, auf… pic.twitter.com/pePPi3lN3k
— Gerald Grosz (@GeraldGrosz) August 31, 2023
Dazu schreibt nun Grosz: „Gratuliere zu dieser EDV-Meisterleistung. […] Eine Staatsanwaltschaft stellt ein, fünf Tage später klagt sie an. Sie spricht von Fehlern, stellt aber nicht teilweise ein, sondern klagt vollinhaltlich an. Entweder herrscht in Bayerns Justiz ein Saustall oder es wird gelogen. Herr Söder, haben Sie oder Ihre Mitarbeiter im Laufe des 30.8.2023 zwischen 8 und 16 Uhr der unabhängigen Justiz Bayerns die Weisung erteilt oder erteilen lassen, dass ich trotz voller Verfahrenseinstellung angeklagt werde?“
Die Causa riecht geradezu nach einem massiven Skandal. Der in einer funktionierenden Medienlandschaft und Demokratie massive Folgen hätte – und ein weitaus größeres Thema wäre als ein gruseliges Flugblatt, das der Bruder eines bürgerlichen Politikers vor 35 Jahren erstellt hat.
Unsere Medien, die brav der rot-grünen Politik dienen, ignorieren den potenziellen Justizskandal aber bis auf wenige Ausnahmen völlig.
Mehr Selbstentlarvung geht kaum noch.
Nur schade, dass es die meisten Menschen in diesem Land, die sich nur in den großen Medien informieren, wohl gar nicht mitbekommen werden.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video
Söders Hitler-Problem und die Feigheit des Hubert Aiwanger: Die neuesten Merkwürdigkeiten der Affäre.
Bild: Screenshot Facebook-Video
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