SPD-Chefin Saskia Esken ist für ihren Realitätsverlust bekannt. Nach dem historischen Desaster der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst 2023 sagte sie bei Anne Will in der ARD: „Ich bin nicht sicher, ob die Migrationsthematik und die Migration als solche das Thema ist, das alle Menschen sehr bedrückt.“ Die Aussage fiel, nachdem Will der Sozialdemokratin vorgehalten hatte, dass nach Umfragen 72 Prozent der Hessen und 83 Prozent der Bayern sich eine grundsätzlich andere Asylpolitik wünschten.
Doch Esken lebt in ihrer eigenen Realität. Die Frau, die sehr verbittert wirkt, wittert überall Nationalsozialisten. Ende 2023 nannte sie sogar die vergrünte CDU unter Merz „brandgefährlich“; Unionspolitiker, so die Chef-Genossin, würden „im Chor mit der AfD“ gegen die Ampel hetzen. Und weiter: „Sprachliche Entgleisungen sind Gift für unser Land.“
Mit Hetze und sprachlichen Entgleisungen kennt sich die Dame in der Tat aus.
In der österreichischen Nachrichtensendung „ZIB 2“ sagte sie jetzt mit Blick auf Hitlers Propaganda-Chef: „Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie.“ Diese, so Esken, habe der NSDAP damals „alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen“. Damit sich die Geschichte nicht wiederhole, dürfe man der AfD nicht die „Mittel an die Hand geben, die Demokratie abzuschaffen“.
Die Sozialdemokratin setzt also die Nationalsozialisten, die unvorstellbare Verbrechen begangen haben, faktisch mit der Oppositionspartei AfD gleich.
„ZIB 2“-Moderator Armin Wolf machte denn auch keinen Hehl daraus, dass ihn die Aussage schockierte. „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“, fragte der Journalist. Die Antwort von Esken: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei!“ Wolf wirkt noch schockierter, fragt zurück: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken lakonisch: „Nein!“
Die AFD weise „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen“ auf, so Esken. Und sie plane, „unsere Demokratie zu zerstören“. Um ein weiteres Aufsteigen der AfD zu verhindern, müssten deswegen „die Finanzströme der AfD ausgetrocknet“ werden. Politische Bekämpfung allein sei möglicherweise nicht ausreichend. „Rechtsstaatliche Mittel“ müssten geprüft werden, so Esken. Also etwa ein Parteiverbotsverfahren.
Weiter führte die SPD-Chefin aus, die Krisen hätten die Bevölkerung verunsichert. Und die „einfachen Antworten“ der AfD würden jenen eine Ausflucht bieten, „die Schein- von Sein nicht unterscheiden können“.
Das klingt für mich wie Projektion – wie man in der Psychologie das Phänomen nennt, dass Menschen eigene Absichten und Denkweisen auf andere übertragen, also auf diese projizieren. Dabei handelt es sich um einen Abwehrmechanismus, der verhindert, dass man sich mit den eigenen Abgründen auseinandersetzen muss. „Schein- von Sein nicht unterscheiden können“ – in meinen Augen ist das ein Markenzeichen von Rot-Grün, und insbesondere Esken. Ja, von allen ideologischen Systemen.
Der Wunsch, die Demokratie abzuschaffen, und „ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen“ sind in meinen Augen ebenfalls ein Markenzeichen von Rot-Grün. Denn die Kulturrevolutionäre in Regierung und Medien haben längst den Begriff „Demokratie“ feindlich übernommen und setzen ihn mit rot-grüner Ideologie gleich. Wer sich der widersetzt, wird als „Demokratiefeind“ diffamiert. Die Umdrehung von Begriffen nähert sich dem Ausmaß, das aus der DDR bekannt ist.
Wer die zweitgrößte Oppositionspartei im Land mit den Nazis gleichsetzt, laut über ihr Verbot nachdenkt und ihr die Finanzierung abdrehen will, hat offenbar damit eine tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie und den Grundprinzipien unserer Verfassung.
Unterschwellig instrumentalisieren und verharmlosen Rot-Grün und große Teile der angeblich „Bürgerlichen“ das Nazi-Regime seit langem mit ihren ständigen Versuchen, die Opposition in die Tradition der Nationalsozialisten zu stellen. Was völlig dreist und haltlos ist. Auch wenn es in der AfD zweifelsohne nationale und sozialistische Bestrebungen gibt, genauso wie im Bündnis Sahra Wagenknecht – das freilich von Politik und Medien gehätschelt wird, um aus dem AfD-Lager Stimmen wegzufangen für eine Fortsetzung der rot-grünen Politik.
Dass die Chefin der SPD inzwischen nicht mal mehr vor einer völlig offenen Gleichsetzung der AfD mit den Nationalsozialisten zurückschreckt und damit deren Verbrechen mitsamt dem Holocaust schamlos verharmlost, ist ein Zynismus und eine Verhöhnung der Opfer, die ihresgleichen sucht. Die zeigt, dass die Nerven völlig blank liegen. Und offenbar alle zivilisatorischen Tabus brechen. Wenn man den politischen Gegner mit der in Deutschland schlimmstmöglichen Diffamierung belegt – wie weit ist man da noch von weiteren Tabu-Brüchen entfernt? Was kommt als Nächstes? Entzug von Bürgerrechten? Inhaftierungen?
Mit graut vor Menschen wie Esken, die in dem Wahn, vermeintlich totalitäres Denken zu bekämpfen, genau dieses totalitäre Denken und Handeln an den Tag legen. Statt den politischen Gegner ernstzunehmen, mit ihm zu diskutieren und zu streiten über Lösungen, wie es in einer Demokratie zwingend notwendig wäre, wird Hass gestreut, Hetze betrieben und ein regelrechter Vernichtungswillen gegen Andersdenkende, also ideologische Abweichler, an den Tag gelegt.
Das zeigt: Der Schoß ist fruchtbar noch. Der Fanatismus, der aus den Worten von ihr und ihren Gleichgesinnten hervorstrahlt, liegt genau in der Tradition der finsteren Kräfte, die zu bekämpfen er vorgibt.
PS: Wo die Wurzeln für das Denken liegen, das Esken & Co. an den Tag legen, zeigt Christian Jung in seinem Buch „Staats-Antifa“. Es ist jetzt statt für 19,99 für nur 4,99 Euro erhältlich (Link hier). Insbesondere spannend ist dabei die Rolle des radikalen Linken US-Aktivisten Saul Alinsky. Dessen Schriften lesen sich in vielem wie eine Handlungsanweisung für das heutige Agieren von Rot-Grün. Unter anderem riet Alinsky zu einem Stigmatisieren von nicht-linken Kräften. In seinem Werk „Regeln für Radikale“ empfahl er etwa, den politischen Gegner zu zermürben und so irrelevant zu machen. Ganz im Sinne der Stasi. Alinsky riet den Radikalen auch, sich durch ein bürgerliches Auftreten zu tarnen. Alinskys Jünger sitzen heute an den Schalthebeln der Macht.
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