Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Deutschland, das auf seine „Vergangenheitsbewältigung“, um die uns angeblich die Welt beneidet (Cem Özdemir), stolz ist, hat aus zwei Diktaturen anscheinend nicht viel gelernt. Anders ist die fast unwidersprochene Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat nicht zu erklären. Nun wird zusätzlich die Axt an die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes gelegt. Ein Hochtechnologieland braucht ständig verfügbare, bezahlbare Energie. Außerhalb Deutschlands hat man das längst begriffen und arbeitet mit Hochdruck an der Forschung für die vierte Generation Kernkraftwerke. Die von grüner Ideologie dominierte Regierung Scholz ist eifrig dabei, das Angebot an Energie zu verknappen und zu verteuern.
Die größte Oppositionspartei schweigt weitgehend dazu, weil sie nicht den Willen hat, sich vom Irrweg des Atom- und Kohleausstiegs der langjährigen Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel zu verabschieden. Dass die ehemalige bürgerliche Partei, die das Erfolgsmodell Bundesrepublik prägte, das gerade vor aller Augen abgewickelt wird, unter ihrem neuen Vorsitzenden Merz komplett versagt, ist das eine.
Das andere ist das unverständliche Schweigen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu den irrationalen politischen Beschlüssen.
In einem Buch über die Stalinzeit habe ich eine mögliche Erklärung gefunden. Stalins Doktrin, dass ein Viertel der Bevölkerung verhaftet oder erschossen werden muss, um die benötigte Ruhe im Land herzustellen, war so absurd, dass die Menschen das nicht glauben konnten. Die Betroffenen hielten ihre Verhaftung, besonders wenn es sich um Funktionäre und Mitglieder der KPdSU handelte, für einen Irrtum. Sie sagten sich, wenn Stalin das wüsste, würde er sofort intervenieren. Die Poststelle des Kremls floss über von Bittbriefen an das „Väterchen“. Wer das System durchschaute, war im Vorteil. Legendär ist ein Student aus Leningrad, der auf dem Newski-Prospekt festgenommen und in einen Transporter gesteckt wurde. Kurz entschlossen sprang er, als die Tür das nächste Mal geöffnet wurde, aus dem Wagen und rannte davon. Er rechnete damit, dass die Häscher ihm nicht folgen würden, weil es für sie bequemer war, einfach den Nächstbesten zu schnappen. Sie hatten eine Quote zu erfüllen, nicht einen Verbrecher zu stellen.
Es fehlt offenbar der Glaube, dass es ernst ist
Irrational geht es auch heute zu. Deutschland ist noch eine der stärksten Industrienationen der Welt, Hauptfinanzier der EU. Man kann sich einfach nicht vorstellen, dass es wirklich demontiert werden soll. Es ist zu absurd. Also quellen die Postkästen der deutschen Regierungen und Parlamente über von Hinweisen, Brand- und Bittbriefen. Es herrscht immer noch der Glaube, dass die Politiker ihren Kurs ändern, wenn sie nur begriffen, was sie anrichten. Diese Briefe, oder zeitgemäß E-Mails, landen unbeachtet im Papierkorb. Denn es ist nicht so, dass Politiker nicht wüssten, was sie tun. Im Gegenteil: Es wird offen gesagt, dass die Rettung des Klimas nicht ohne Wohlstandsverlust und Umverteilung zu bewerkstelligen sei.
Die Verarmungs- und Enteignungsprogramme sind bereits beschlossen. Die Botschaft ist klar und unmissverständlich, aber es fehlt offenbar der Glaube, dass es ernst ist.
In zwei Tagen werden ohne Grund die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet und damit die sichere Energieversorgung für 10 Millionen Haushalte abgeschafft, ohne dass es Ersatz dafür gäbe. Nun regt sich auf den letzten Metern doch noch Widerspruch, aber der wird keinen Erfolg haben.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rettet die Ehre seiner Partei: „Die Energiepolitik der Bundesregierung ist kurzsichtig, die von der Ampel geplante Abschaltung der Atomkraftwerke grundverkehrt“, sagte er am Dienstag in Dresden. Es könne nicht richtig sein, in der jetzigen Situation das Angebot an Energie ohne Not zu verknappen. Kretschmer fordert auch, dass Kohle und Gas weiterhin genutzt werden sollten. Aber er will ebenfalls den „massiven“ Ausbau der Erneuerbaren, obwohl längst klar ist, dass dieser Irrweg nur den Windkraft- und Solarpäpsten nützt, die Kulturlandschaft zerstört, die Artenvielfalt bedroht und das Netz weiter destabilisiert. Deshalb geht sein Appell ins Leere.
Zu den Gegenstimmen gehört auch der sächsische Handwerkstag. „Das ist eine Entscheidung, die eigentlich nochmals gründlich überdacht werden sollte“, sagte sein Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er stelle sich die Frage, ob es sich Deutschland angesichts der Energiekrise wirklich leisten könne, fortan auf Atomkraft zu verzichten. Fragen stellen genügt aber längst nicht mehr.
Die neue Atomkraft-Expertin der Grünen Göring-Eckardt erklärt dagegen, im vergangenen Winter hätten die AKWs keine Rolle gespielt. Zehn Millionen Haushalte, die zuverlässig mit Strom versorgt wurden, zählen also nicht. Dann behauptet sie, dass durch den Ausbau der „Erneuerbaren“, der bislang die Strompreise in die gegenwärtige Höhe getrieben hat, die Preise auch wieder sinken sollen. Dabei müssen für mehr Windräder und mehr Solarparks auch mehr Gaskraftwerke gebaut werden, um einspringen zu können, wenn die „Erneuerbaren“ ausfallen. Das wird teuer, denn die Gaskraftwerke sollen mit Frackinggas aus den USA und später aus Namibia gefüttert werden, das über tausende Kilometer zu uns transportiert werden muss.
Auf der Titanic war es nach dem Zusammenprall mit dem Eisberg auch erst einmal ruhig. An Deck wurde mit den Eisbrocken Fußball gespielt zu den Melodien der Bordkapelle.
Nur am Ende ging es plötzlich ganz schnell und es war nichts mehr zu retten.
Ausschreibung zur Fahndung durch die Polizei, Kontenkündigungen, Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Wer in Deutschland kritisch berichtet, sieht sich Psychoterror ausgesetzt. Und braucht für den Spott der rot-grünen Kultur-Krieger nicht zu sorgen. Ich mache trotzdem weiter. Auch, weil ich glaube, dass ich Ihnen das schuldig bin. Entscheidend fürs Weitermachen ist Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, trotz der ganzen Schikanen weiterzumachen! Ganz, ganz herzlichen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung, und sei es nur eine symbolische!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.
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