Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Er zuckt noch, der Rechtsstaat. Das Amtsgericht München wies die offensichtlich absurden Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten zurück. Statt sich zu schämen, geht die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron wurde aufgehoben, gegen ihn wird wegen eines angeblichen Hitlergrußes ermittelt. Die Vorwürfe sind offensichtlich falsch.
„Kann man diese Partei, die gestern die Einigkeit noch beschworen hat, die sich heute so darstellt, kann man die noch wählen?“, fragte ein Abgeordneter auf dem Parteitag, verzweifelt wirkend.
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Aus dem Bundesverfassungsgericht soll es einen dezenten Hinweis an Merkel & Co. gegeben haben, wie sie einen Eilantrag der AfD auflaufen lassen können.
Haben Sie sich auch die Augen gerieben bei dieser Nachricht? Eine Kehrtwende in Karlsruhe? Mitnichten. Die Richter zeigen mit ihrer Entscheidung gegen Merkel nur Gratismut.
SPD, Grüne, FDP, Union und Linke genehmigten sich eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse an ihre eigenen parteinahen Stiftungen. Eine Beteiligung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde vom Haushaltsausschuss erneut abgelehnt. Von Kai Rebmann.
In den vergangenen neun Wahlen unter Parteichef Chrupalla hat die AfD nur Stimmen verloren. Es droht eine Spaltung der Partei in einen Ost- und einen West-Teil. Von Klaus Kelle
Erika Steinbach sorgt für Aufsehen: Nach dem Abtritt von Meuthen, über den alle Medien groß berichteten, konterte die ehemalige Vertriebenen-Vorsitzende: Jetzt will sie der AfD beitreten. Von Manfred Schwarz.