Der 7. April ist ein guter Tag für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Im Bundestag erlebten die Corona-Gurus eine herbe Niederlage. Das zeigt: Angst und Ideologie sind zwar immer noch vorhanden, aber sie haben im Parlament keine Mehrheit mehr.
In einem offenen Brief appelliert das Juristen-Netzwerk jetzt an alle Abgeordneten des Bundestages, sich bei der „historischen Entscheidung“ über die Impfpflicht ihrer Verantwortung bewusst zu sein.
So begrenzt die Aussagekraft von Umfragen ist – sie sind dennoch interessant. Neue Befragungen unabhängiger Soziologen in Russland kommen zu bemerkenswerten Ergebnissen.
Der Kanzler hat sich und sein doppeltes Spiel in Sachen Ukraine am Donnerstag im Bundestag entlarvt. Die meisten deutschen Medien schweigen dazu – weil sie ebenso wie bei Corona stramm auf Linie sind. Hinterfragen ist Tabu.
In einer wissenschaftlichen These beschäftigen sich 81 Wissenschaftler auf 71 Seiten mit der Frage, ob die geplante Impfpflicht verfassungsmäßig ist. Sie kommen zu dem Ergebnis, diese sei weder geeignet noch erforderlich noch angemessen.
„Irgendwas stimmt da nicht“: Die Causa Lang wirft nicht nur Fragen auf – sie zeigt auch die ganze Absurdität der Corona-Regeln. Eine bestechende Kurz-Analyse von Ex-Gesundheitsamtschef Pürner.
Es war ein hartes Stück Arbeit, und extrem frustrierend, sich heute die Impfpflicht-Debatte im Bundestag anzusehen. Das Niveau das Austausches ist erschreckend, das hohe Haus ist ein blasser Abglanz früherer Zeiten.
Es gibt sie auch bei den großen Medien noch: Kurze Momente großer Wahrhaftigkeit oder geerdeter ausgedrückt, Augenblicke, wo Medien-Verantwortlichen der Kragen platzt. Von Alexander Wallasch.
Dieses Timing hat etwas Politisches: Passend zur ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers verschärfte der Hausmeister des Bundestages die Regeln: Ungeimpfte, Ungetestete und Altgenesene mussten das Plenum verlassen. Von Alexander Wallasch.