Der Rechtsstaat macht sich einmal mehr zum Spielball machtpolitischen Kalküls. Und wieder sind es die selbsternannten Bewahrer der Demokratie, die ihre vorgeblichen Werte ad absurdum führen. Greift die Alt-Kanzlerin jetzt erneut zum Telefon? Von Kai Rebmann.
Weil die Bezeichnung angeblich „nicht mehr zeitgemäß“ erscheint, soll jetzt ein neuer Name her. Von den Plänen im Rathaus erfuhren Bevölkerung und Stadtrat nur zwischen den Zeilen. Doch jetzt gibt es Gegenwind. Von Kai Rebmann.
Marcel Fratzscher vom Institut für Wirtschaftsforschung, kritisiert die CDU-Pläne für die Wirtschaft. Doch seine Kritik ist so logisch wie ein Regenschirm im Sand. Von Thomas Rießinger.
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) führt auf Initiative eines CDU-Landrats nur noch weibliche Amtsbezeichnungen ein. Statt Fortschritt wirkt das eher wie ein verzweifelter Versuch, im Gender-Rennen vorne mitzuspielen – auf Kosten der Vernunft.
Die jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen verdeutlichen, dass die Wähler klare Erwartungen an die Parteien stellen: kein „Weiter so“! Die AfD und die WerteUnion stehen unter Druck. Von Vera Lengsfeld.
Nach den Ost-Wahlen steht die CDU vor einer historischen Entscheidung: Koalition mit Linksaußen oder AfD? Die Partei droht, sich in taktischen Manövern zu verlieren und die Reste ihrer politischen Identität zu opfern.
Der Vorstand eines Wahllokals in Chemnitz wirft einer Partei verbotene Beeinflussung der Wähler vor – begeht dann aber selbst eine solche und wird kurzfristig abgesetzt. Die Leitmedien schweigen sich über den Skandal wie gewohnt aus. Von Kai Rebmann.
„Ich will keine Wahlempfehlung geben, aber gibt es echt gute Leute, die man wählen kann.“ – Prinzen-Frontmann singt für Ramelow. So geht demokratisches Wahl-Verständnis in linken Kreisen. Von Thomas Rießinger.
Während er als strahlender Spitzenkandidat auftreten will, holt Voigt die Realität ein. Plagiatsvorwürfe und inszenierte Begeisterung werfen Fragen auf. Ein genauer Blick auf die wackelige Kampagne von Thomas Rießinger.