Friedrich Merz nutzt die Bühne der CDU-Klausur, um Stärke zu demonstrieren – und verliert sich in altbekannter Floskelrhetorik. Viel Gerede über Einheit, wenig über Realität. Von Thomas Rießinger.
Friedrich Merz klammert sich an eine Brandmauer, die längst bröckelt. Doch wer die AfD aus Prinzip ausschließt, statt Realitäten anzuerkennen, riskiert den Untergang der Union – und mit ihr jede echte Politikwende. Von Klaus Kelle.
In NRW gewinnen die früheren Volksparteien noch die Stichwahlen, doch die AfD verdreifacht ihre Stimmen in Räten und zwingt Union wie SPD in eine dauerhafte Auseinandersetzung. Von Klaus Kelle.
Merz fordert Maulkorb für eigene Fraktion, während SPD-Mann Klingbeil eine Verfassungsrichterin durchsetzt, die ein AfD-Verbot ebnen soll. Reformen bleiben aus, Macht und Autorität schwinden. Von Vera Lengsfeld.
Der Fall Julia Ruhs wird zum Prüfstein: Wer sich jetzt nur empört, ist Teil des Problems. Die Union regiert in etlichen Bundesländern – und könnte den Öffentlich-Rechtlichen Irrsinn stoppen. Doch sie klatscht lieber und schaut zu.
Ein Prozess in Chemnitz legt offen, was längst System hat: Steuermillionen fließen in NGOs und Mediennetzwerke, die vor allem eines eint – ihr Kampf gegen alles Bürgerliche. Von Klaus Kelle.
Zwischen Lippenbekenntnissen und Rückziehern verliert die Union ihr Profil. Wer bei jedem Gegenwind einknickt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen erodiert. Von Klaus Kelle.
Rechtsstaat im Rückzug, Schuldenbremse abgeschafft, Kritiker verfolgt – Deutschland rutscht in Rekordtempo in Zensur, Unsicherheit und politische Willkür. Von Vera Lengsfeld.
Schwarz-Grün macht 750 Millionen Euro neue Schulden. Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Deshalb müssen jetzt die Staatsdiener den Gürtel enger schnallen. Gespart werden soll übrigens auch – aber offensichtlich am falschen Ende. Von Kai Rebmann.
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