Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt. Von Vera Lengsfeld.
Seit ein Merkel-Vertrauter das Bundesverfassungsgericht leitet, ist es stramm auf Regierungskurs. So stramm, dass es offenbar gar nicht mehr merkt, wenn es sich in der Begründung einer Entscheidung selbst widerspricht.
Aktuell sinken die Infektionszahlen täglich weiter, die unter den strengen Corona-Auflagen in nie dagewesene Höhen gestiegen waren. Ungeachtet dessen sollen wir ab Herbst zurück unter die Corona-Maßnahmen-Fuchtel. Von Vera Lengsfeld.
Der Minister kann es nicht lassen. Ohne Rücksicht auf die Steuerzahler macht er mit seinem Corona-Fatalismus weiter – assistiert von willigen Medien, die keine kritischen Fragen stellen.
Die neue Initiative wirft vor allem eine Frage auf: Wer stoppt einen Gesundheitsminister, der allem Anschein nach frei dreht? Wie lange lässt die Regierung und die Gesellschaft noch zu, dass er ihr auf der Nase herumtanzt?
Die Einreise-Bedingungen in Deutschland entbehren jeder Grundlage und setzen Verhältnisse voraus, die es nicht gibt. Die Idee, hohe Impfquoten würden mit niedrigen Inzidenzen einhergehen, ist weit von jeder Realität entfernt. Von Prof. Dr. Thomas Rießinger.
Seit Beginn der Corona-Maßnahmen mit strengen Lockdown- und Quarantäneregeln werden in Deutschland immer mehr Fälle von häuslicher Gewalt registriert. Im Jahr 2021 wurde mit rund 161.000 Anzeigen ein neuer Höchststand erreicht. Von Kai Rebmann.
Die Charité will nun nicht mehr, dass die kritische Untersuchung in ihrem Namen verbreitet wird. Bei der Humboldt-Uni und einer Untersuchung, die der Regierung ins Konzept passte, war das genau umgekehrt.
Während in anderen Ländern Corona Geschichte ist, können es die deutschen Gesundheitsminister, angestachelt von Lauterbach, nicht lassen – und stellen die Weichen für eine Wiederholung im Herbst. FDP-Mann Kubicki kritisiert das scharf.
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