In einem Schreiben, das wirkt wie aus einer anderen Zeit und einem anderen System, setzt der Präsident des Amtsgerichts Leipzig seine Mitarbeiter massiv unter Druck, sich impfen zu lassen. Lesen Sie hier die unglaublichen Details aus diesem Brief, die Angst machen.
Auch wenn es in der Öffentlichkeit nach einer linken Dominanz aussieht, ist der Ausgang des Kampfes bei der Wahl noch offen. Neben einer hochaggressiven, linken Zivilgesellschaft kann nicht verkannt werden, dass wir auch eine starke konservativ-liberale Renaissance haben. GASTBEITRAG
Die deutsche Debattenkultur liegt im Argen. Ein Blick ins Ausland hilft beim nötigen Perspektivwechsel – verbunden mit der Frage: Wie beurteilen unsere Nachbarländer die Situation? „Der andere Blick“ lautet ein Format der „Neuen Zürcher Zeitung“. Chefredakteur Eric Gujer regt zum Nachdenken an.
Was mir in Deutschland heute so große Angst macht, dass ich ans Auswandern denke, warum wir ins Totalitäre abgleiten, und welches Szenario ich für wahrscheinlich halte – „Wunder-Rettung“ pünktlich zur Bundestagswahl – darüber habe ich in einem Interview mit Jens Lehrich von Fairtalk.tv gesprochen.
Weil er einem umstrittenen Rechtskonservativen auf Instagram kondolierte, wurde Eishockey-Nationaltorwart Greiss aus dem Kader geworfen. Ich fragte Merkels Sprecherin nach dem Vorfall. Die pochte auf Meinungsfreiheit – und darauf, vom konkreten Fall nichts zu wissen. Dialektik im Merkel-Deutschland.
Die Basis der Grünen will das Wort Deutschland aus dem Parteiprogramm tilgen. Aber nicht nur die Basis. Deutschland sei ein „nichtssagender Titel“, heißt es. Eine Gruppe von Mitgliedern meint, dass Deutschland als Begriff sehr negativ assoziiert werden könne und eher zur AfD passe.
Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung musste der Weimarer Richter, der gegen Masken- und Testpflicht für Schüler entschied, Wohnung, Büro und Auto durchsuchen lassen. Nun bekommt er Schützenhilfe von einem Oberlandesgericht. GASTBEITRAG.
Mit seiner Entscheidung hat sich der erste Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“ an, warnt aber zugleich davor, der Verzicht auf diese habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für „Freiheitseinbußen“ für das Klima eröffnet. Ich wollte heute von Merkels Sprecher Seibert wissen, ob die Regierung solche nun plant. Die Antwort war sehr ausweichend – ein „Nein“ klingt jedenfalls anders.
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