Schlagwort: Demokratie

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter Schock-Beschluss in Leipzig

22. April 2021 Keine Kommentare

Ist mit unserem Rechtsstaat wirklich noch alles in Ordnung? Ein aktueller Gerichtsbeschluss aus Leipzig lässt daran starke Zweifel aufkommen. Eine Mutter, die juristisch gegen die Maskenpflicht für ihre Kinder vorgehen wollte, soll jetzt 18.000 Euro zahlen. Außerdem droht das Gericht mit einem Verfahren gegen die Mutter. GASTBEITRAG

Faustschläge gegen die Demokratie nicht nur im, sondern auch beim Reichstag Brutaler Einsatz gegen Demonstranten

21. April 2021 Keine Kommentare

Während der Bundestag wichtige Grundpfeiler der Verfassung auflöste, zeigte Berlins Polizei schon mal, wo das hinführt: Mit teils heftiger Polizeigewalt auch gegen kritische Journalisten wurde eine Demo gegen die Gesetzesänderung aufgelöst. Meine Eindrücke aus neun Stunden vor Ort – die mir genauso Angst machen wie der Bundestagsbeschluss.

Was würde Erich Honecker vom Infektionsschutzgesetz halten? »Maskenverweigerer in die Produktion!«

20. April 2021 Keine Kommentare

Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.

Lutherdenkmal in Worms: Zutritt nur für regierungstreue Christen Gute Gottesdienste, schlechte Gottesdienste

19. April 2021 Keine Kommentare

Ein Großaufgebot der Polizei schützte das Lutherdenkmal in Worms vor einem Gottesdienst von Oppositionellen zum Gedenken an Luthers Auftritt in der Stadt vor dem Reichstag vor 500 Jahren. Eine anschließende Andacht zweier evangelischer Pfarrer, welche die Corona-Politik der Regierung unterstützen, durfte hingegen unbehelligt stattfinden.

Die Sehnsucht nach Führung: Sind wir schon reif für die Diktatur? Der Abschied von der Freiheit

18. April 2021 Keine Kommentare

Die Art und Intensität, mit der wir chinesische Methoden und Denkweisen in der Pandemiebekämpfung übernehmen, wirkt so, als hätten wir in Europa nie eine Aufklärung gehabt. Sie wird uns genau dorthin führen, wo China jetzt ist. In einen totalitären Kapitalismus. GASTBEITRAG

Gute Demos, schlechte Demos: Realitätsverzerrung in Politik und Medien Erneut mehrere Kundgebungen, "Kessel" in Stuttgart

17. April 2021 Keine Kommentare

Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken. Heute obsiegte offenbar die Polizei mit ihrer Deeskalation-Taktik.

Warum Merkel keinen CDU-Wahlsieg möchte DDR-Bürgerrechtlerin rechnet mit der Kanzlerin ab

17. April 2021 Keine Kommentare

Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990 und weiß, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („‚Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi‘, sagte sie zu mir“). Für Merkel war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen. Die Kanzlerin will keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Und der Garant dafür heißt Markus Söder.

Regierung kündigt harten Kurs gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker an Minister sehen Radikalisierung

15. April 2021 Keine Kommentare

Bund und Länder wollen künftig härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und diese vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten. Sie würden Grundrechte mit Füßen treten.

Handwerk statt Holzhammer-Politik! FreiHeitmanns Befreiungsschlag

11. April 2021 Keine Kommentare

Wir brauchen mehr echte Handwerker im Bundestag – damit die Pandemiebekämpfung nicht endgültig zum Berliner Flughafen der deutschen Gesundheitspolitik wird. Das neue Video von Matthias Heitmann.