Zu welchen Auswüchsen kann die Umkehrung der Beweislast bei „Haltungs“-Vergehen führen, die sich unsere Innenministerin wünscht? Thilo Schneider wagt einen Blick in die Zukunft.
Die Grünen-Spitzenkandidatin erklärt Berlin, das die Grünen seit sechs Jahren mitregieren, zur nicht mehr funktionierenden Stadt. Darum sollen die Bürger sie (wieder-)wählen. Und sie werden es wohl tun.
Der Umgang der Politik und Medien mit den Opfern des Anschlags war anfangs verheerend. In diesem Jahr gibt es eine Gedenkfeier und eine Kranzniederlegung am Mahnmal. Eine späte Einsicht ist besser als keine. Auf jeden Fall zeigt sich, dass Druck auf Politiker etwas bewirken kann. Von Vera Lengsfeld.
Wahrscheinlich muss man tatsächlich noch an den Weihnachtsmann glauben, um angesichts der Zustände hierzulande auf Veränderungen zum Positiven zu hoffen. Dabei sind die naiv erscheinenden Wünsche im Grunde Selbstverständlichkeiten. Von Frank Haubold.
Wenn die Zeitungslektüre zum Schock wird: Beim Durchlesen einer Berliner Zeitung traute ich meinen Augen nicht. Können Sie mir helfen bei der Erklärung?
Dieselben Politiker und Journalisten, die Zensur von Regierungskritikern beklatschen, empören sich nun lautstark über Sperrungen von Gleichgesinnten bei Twitter.
Wenn sich Regierungskritiker im Parlament daneben benehmen, wird das zur Demokratiekrise hochgespielt. Klima-Extremisten dagegen haben dort Narrenfreiheit.
Dass es jetzt schon gefährlich ist, denunziert zu werden, davon können viele Nicht-Regierungskonforme ein Liedchen singen. Es genügt die bloße Behauptung, um die Staatsanwaltschaft aktiv werden zu lassen. Von Vera Lengsfeld.
Eine Linke-Politikerin schützt ein Lokal, in dem die Beschäftigten ihres eigenen Amtes Schwarzarbeit, Glücksspiel und Gewerbeverstöße vermuten. Zoll und Polizei lassen sich davon nicht beeindrucken und greifen dennoch durch. Von Daniel Weinmann.