Wer beugt hier wirklich das Recht? Die Staatsanwaltschaft – einem grünen Justizminister weisungsgebunden – will nun den Richter vor Gericht bringen, der gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied – wegen vermeintlicher Rechtsbeugung.
Eine Erfindung des letzten Jahrhunderts waren die politischen Hungersnöte in Friedenszeiten. Hat der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit seiner Aussage in Davos mögliche Hungersnot von Tausenden von Menschen in Kauf genommen? Von Vera Lengsfeld.
Nutznießer dieser Politik sind linke Lobbygruppen, die mit viel Staatsgeld alimentiert werden. Aber es ist ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann bereits mit Merkel. Von Josef Kraus.
Aberwitzig, aber wahr: Die Beratungsstelle „entschwört“ hilft Menschen, „die Familie oder Freunde an diese andere Realität verloren haben.“ Gefördert wird das skurrile Projekt von den Steuerzahlern. Von Daniel Weinmann.
Die Mehrheit will diese Politik schlicht nicht. Sie traut den Parteien nicht zu, mit den Problemen Deutschlands fertig zu werden. Wenn die Bürger der Führung Kompetenz und Integrität absprechen, dann ist das selbst in besten Zeiten ein Alarmsignal. Nur leben wir nicht in besten Zeiten. Von Annette Heinisch.
In den letzten zwei Jahren wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Geht es möglicherweise im Herbst so weiter? „Wir müssen die Taktiken der Totalitären kennen, um sie zu bekämpfen“. Von Milena Preradovic.
Die Deutschen helfen der Ukraine nicht ansatzweise so, wie sie es könnten, obwohl dies gefahrlos möglich wäre. Eine Unterwerfung der Ukraine bedeutet Mord, Folter, Vergewaltigung, Raub und Deportation. Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber
Das Konzept der Moskauer Propaganda ist geschickt und wirkungsvoll. Sie trifft nicht nur eine offene Flanke der medialen Realitätsabdeckung, sondern findet auch bei „Westen-Enttäuschten“ besonders Gehör. Von Hans-Hasso Stamer.
Die CDU um Daniel Günther gewinnt; die Abkehr von der Panik–Politik und das Anpacken von Problem dürften der Schlüssel sein. SPD und AfD verlieren, Russland-Nähe scheint toxisch. Die Grünen bleiben städtisch, den Liberalen fehlt ein klarer Kurs. Von Annette Heinisch.