Das Verfassungsgericht sollte über jeden Zweifel an seiner Neutralität erhaben sein, und seine Sitzungen öffentlich. Aktuell scheint das Gericht alles zu tun, um sein Ansehen endgültig zu ruinieren.
Die neue Koalition plant „sozial gerechte Energiepreise“. Damit meint sie, dass die Steuerzahler die Stromrechnung der Geringverdiener zahlen. Auch die weiteren Energiepläne sind äußerst putzig. Die finanzielle Komponente des Koalitionsvertrags. Von Vera Lengsfeld.
Auf der Vorstellung des Menschenrechtsberichts auf der Bundespressekonferenz kam ich mir vor wie im falschen Film. Offenbar gibt es Parallel-Realitäten in Deutschland – eine regierungsamtliche und eine „ketzerische“. Sehen Sie selbst!
Die politische Diskussion über die Impfpflicht wirft viele juristische Fragen auf. Unter anderem auch solche, die die Grundsätze der freien Gesellschaften tiefgehend betreffen und somit die DNA der Bundesrepublik. Doch wenn sie direkt an die regierenden Parteien gestellt werden, bleibt die Antwort aus. Von Annette Heinisch.
Die neue Bundesregierung plant, im Eiltempo einen „klimaneutralen Wohlstand“ zu erreichen. Doch die Maßnahmen, die der Koalitionsvertrag dafür vorsieht, stellen eher das allgemeine Verständnis des Begriffs „Wohlstand“ in Frage. Von Vera Lengsfeld.
Was im neuen Koalitionsvertrag als Modernisierung des Familienrechts dargestellt wird, ist nichts anderes als die Abkehr von einem traditionellen Familienmodell. Diskriminierung und Instrumentalisierung von Kindern werden dabei als Kindeswohl verkauft. Von Vera Lengsfeld.
Um in einer sich rapide veränderten Welt zu bestehen, braucht jetzt das beste Deutschland aller Zeiten eine fundamentale Abkehr von dem, was es einmal ausgemacht hat. Das neue Koalitionssprech, übersetzt in Klartext von Vera Lengsfeld.
Das neue Konvolut soll als Wegweiser für die neue deutsche Zukunft dienen. Doch liest man den Koalitionsvertrag genau, sieht man die schlimmsten Albträume einer demokratischen Gesellschaft wahr werden. Von Vera Lengsfeld
Bei einem nicht geringen Teil der relevanten politischen Akteure könnte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung handlungsleitend sein, die im Rausch der gegenwärtigen Maßnahmen hemmungslos ausgelebt wird. Von Bodo Neumann.