Vom Krieg zur Maßnahme Wohlklingende Worthülsen statt Realität

Ein Gastbeitrag von Boris Blaha

Die Gewalt kann nie mehr, als die Grenzen 
des politischen Bereichs schützen. Wo die 
Gewalt selbst in die Politik eindringt, 
ist es um die Politik geschehen.

Hannah Arendt

In einem offenen Brief loben „Intellektuelle“ und medial Prominente die „Besonnenheit“ des Bundeskanzlers Scholz, beschwören die Gefahr eines Dritten Weltkrieges und fordern ihn auf, die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine umgehend einzustellen. Sie reden von Geboten der politischen Ethik (eine contradictio in adjecto), von historischer Verantwortung und zahlreichen anderen wohlklingenden Worthülsen, deren Gemeinsinn sie als selbstverständlich in Anspruch nehmen. Als ob es nie einen Unterschied gegeben hätte, werden moralisch und politisch synonym verwendet. Natürlich fehlt auch nicht der Hinweis aufs Universelle, ein Maßstab, der von „deutschem Geist“ besonders in Krisenzeiten immer wieder gerne als nicht weiter bezweifelbare, quasi göttliche Legitimation herangezogen wird. Achtet man aufmerksam auf verschiedene sprachliche Wendungen und die Wortwahl, lassen sich ganz erstaunliche Kontinuitäten zum Sprachduktus der überwiegenden Mehrzahl der Intellektuellen im Ersten Weltkrieg herauslesen. Was damals Weltgeltung hieß, heißt heute globale Gesundheit, darunter macht es der auserwählte deutsche Intellektuelle nicht. Der Brief verzeichnet so illustre Namen wie Reinhard Mey, Antje Vollmer, Alice Schwarzer, Julia Zeh und Martin Walser.

In Anlehnung an eine ähnlich gelagerte Intervention von „Intellektuellen“ im August 1914 könnte man von Anti-Kriegsreden oder auch von Demobilisierungsideologie sprechen. So wie man damals mit metaphysischen, theologischen Überhöhungen, einem vollkommen illusionären Gefühl von der Auserwähltheit und Weltgeltung der Deutschen die Kriegsbegeisterung eigens rhetorisch angefeuert hat, so will man heute auf gar keinen Fall in etwas hineingezogen werden, von dem man behauptet, es würde einen nichts angehen. Es drängt sich der Eindruck auf, es handelt sich hier um zwei Seiten einer Medaille, deren Tauschwert die vollständige Unfähigkeit ist, sich politisch mit den Geschehnissen in ein bestimmtes Verhältnis zu setzen. So gesehen handelt es sich um eine Kontinuität, die sich weder von Faschismus, Stalinismus, Nationalsozialismus, den politischen Revolutionen von Ungarn 56, Polen während der 80er, dem Zerfall der Sowjetunion noch der hierzulande unterbrochenen Revolution von 1989 hat aus der Fassung bringen lassen. Man macht einfach so weiter, als sei nichts geschehen, was nebenbei für Linke wie Rechte, Liberal-Progressive wie Konservative gleichermaßen gelten kann.

Haben diejenigen, die diesen offenen Brief unterzeichnet haben, jemals darüber nachgedacht, was die Bedingung der Möglichkeit ist, dass sie, ohne ins Gefängnis oder ins Lager zu kommen, überhaupt einen offenen Brief schreiben können? Haben sie jemals darüber nachgedacht, woher die Opfer kamen und wer den Blutzoll entrichtet hat, wodurch diese Bedingungen erst geschaffen wurden, die sie jetzt so selbstverständlich in Anspruch nehmen, als hätten sie sie selbst herbeigeführt? Haben sie niemals darüber reflektiert, dass ein Gespräch, eine Verhandlung, ein Dialog und ein Kompromiss einen vor Gewalt geschützten Spielraum voraussetzen, in dem man sich gegenseitig als in Freiheit Handelnder anerkannt hat?

Bekanntlich darf in Russland das Geschehen in der Ukraine unter Androhung von Strafe nicht Krieg genannt werden. Es handele sich vielmehr um eine „Spezialoperation“. Man pflegt seinen Dünkel, wenn man das bloß als russische Propaganda abtut. Tatsächlich macht die Unterscheidung durchaus Sinn, denn von Krieg lässt sich sinnvoll nur sprechen, wenn der andere nicht nur als Kriegsgegner, sondern auch als Verhandlungspartner anerkannt wird, mit dem sich sowohl ein Waffenstillstand, als auch später ein Friedensvertrag vereinbaren und ein Frieden auch halten läßt. Eine der schönsten literarischen Formen hat diese Anerkennung in der griechischen Tragödie „Die Perser“ gefunden. Die Tragödie beginnt – nach dem Sieg der Griechen – mit der Anerkennung und Würdigung des Besiegten. Und selbst ein auf den Massengeschmack zielender Hollywood Film wie Troja kann eine solche Anerkennung in der nächtlichen Szene zwischen Achill und Priamos, der um seinen getöteten Sohn bittet, auch über mehrere tausend Jahre danach noch überzeugend nacherzählen.

Die Anerkennung als Kriegsgegner impliziert auch die Anerkennung als friedlicher Nachbar. Wer über die Macht verfügt, einen Krieg zu führen, verfügt auch über die Macht, den Frieden zu wahren und nachbarschaftliche Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die rechtlich verfasst sind. Verhältnisse, insbesondere rechtliche, können sich nur in der Zeit halten, wenn diejenigen, die im Verhältnis zueinander stehen, auch über die Macht und den Mut verfügen, das Halten des Verhältnisses vor dem Zerfall zu bewahren. Das „Wir halten“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung signalisiert einen gewichtigen Unterschied zwischen der Französischen und der Amerikanischen Revolution, der der Aufmerksamkeit dieser Offenen-Brief-Intellektuellen offenbar entgangen ist. Wer bequem darauf vertraut, das es irgendein großer Anderer, irgendeine tranzendente Instanz schon richten wird, hat schon kapituliert, bevor er überhaupt angefangen hat. Recht ist eine Sache des irdischen Zwischen, zwischen uns, zwischen Nachbarn, zwischen Nationen in Europa. Russland, ebenso wie die USA und Großbritannien, Garantiemacht der Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine, hat sich aus der Rolle einer rechts- und vertragsfähigen Person verabschiedet. Es kann Versprechen nicht halten und fällt damit auch als moralfähige Person aus, eine Erfahrung, deren Wahrnehmung und Verarbeitung die Unterzeichner des Offenen Briefes offenbar bewusst vermeiden.

Sieht man genauer hin, handelt es sich in der Ukraine nicht um einen Krieg in dem Sinne, wie wir seit schriftlicher Überlieferung von Krieg sprechen, sondern viel eher um eine Maßnahme, die sehr viel mehr Ähnlichkeit mit dem hat, was im deutschen Kontext als „Endlösung“ bezeichnet wird. Einen Angriffskrieg hat auch Friedrich der Große um Schlesien mit Maria Theresia geführt, aber er wäre nie auf die Idee gekommen, den Habsburgern das Existenzrecht abzusprechen. Wer einer Gruppe von anderen Menschen das Existenzrecht abspricht, kann diese Gruppe unmöglich als Gegner, als Verhandlungspartner, oder auch nur als Nachbar anerkennen. An dieser Stelle sind erträumte Kompromisse realitätsferne Naivität. Wer sich in die Rolle versetzt, über die Überflüssigkeit von Menschen entscheiden zu können, hat sich aus allen politischen Räumen zwischen Menschen entfernt und alle Brücken hinter sich abgebrochen. Das Phänomen sollte uns bekannt sein.

Können wir mit einer „Endlösung“ so umgehen, als ob es sich um einen ordinären Krieg handeln würde? Für Schweizer mag das ein gangbarer Weg sein, aber für uns?

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Dieser Beitrag erschien zunächst auf Hannah-Arendt.de.

Boris Blaha ist geb. 1960 in München; Studium von Geschichte, Soziologie, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Universitäten Würzburg, Regensburg und Bremen; Abschluss M.A., Gründungsmitglied „Hannah Arendt Preis für politisches Denken“
Bild: Sea Salt/Shutterstock
Text: Gast

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