Die Gasspeicher in Deutschland sind prall gefüllt. Europa wird in Energiefragen immer unabhängiger von Putin. Die Sanktionen der EU wirken. Aber: Mit diesen vermeintlichen Erfolgsmeldungen macht die EU sich selbst und ihren Bürgern nur etwas vor. Von Kai Rebmann.
Kritische Nachfragen zum Pfizer-Deal ließ von der Leyen bisher an sich abperlen. Doch jetzt könnte es eng werden für „Teflon-Uschi“. Die EU-Staatsanwältin Kövesi schickt sich an, Licht in die dunklen Machenschaften zu bringen. Von Kai Rebmann.
Aus Prestige- und Proporzgründen beheizt die EU gleich zwei Parlamentssitze – spart dafür aber auf Potemkinsche Weise beim Heizen im Foyer – so dass vor allem Journalisten frieren.
Wenn es noch Zweifel an der Hybris von Teilen unserer politischen Klasse geben sollte, dann beseitigen ihn jetzt drei EU-Abgeordnete – die aus Brüssel den Wählerwillen in Italien brechen wollen.
Die EU-Kommissionspräsidentin soll die milliardenschweren Verträge mit Biontech im Alleingang ausgehandelt haben. Das Parlament durfte die neuen Bedingungen nur noch Abnicken, unter anderem eine Preiserhöhung von mehr als 25 Prozent. Von Kai Rebmann.
Deutschland kann beim drohenden Gas-Notstand nicht mit der Solidarität seiner Nachbarn rechnen. Während andere Länder ein Exportverbot für Gas planen, erhöht Berlin die Ausfuhrmengen kontinuierlich. Von Kai Rebmann.
Neueste Schnapsidee aus Brüssel: Um „Wettbewerbsverzerrungen“ zu vermeiden, soll der Kuchenverkauf auf Schulfesten demnächst steuerpflichtig werden. Kreative Lösungen sind gefragt, um die Klassenkasse vor staatlichem Zugriff zu schützen. Von Kai Rebmann.
Länder ohne Angst-Neurose wie Spanien und Dänemark haben es vorgemacht, nun zieht Brüssel nach. Corona soll ab sofort nicht mehr als akuter Notfall betrachtet, sondern vorerst wie eine normale Grippe eingestuft werden. Von Kai Rebmann.
Das von der EU-Kommission geplante eIDAS-Projekt soll den EU-Bürgern eine digitale Identität bescheren. Der Verordnungsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Datenschützern stehen die Haare zu Berge. Von Mario Martin.