Mutige Richter watschen Söders Behörden ab – mit richtungsweisendem Urteil. Es ging um zwei Schüler, die wie Millionen Deutsche wegen positiv getesteter Kontaktperson zu Hause eingesperrt wurden.
Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzers heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist.
Verhältnisse wie in New Jersey, wo ein Trans-Häftling zwei Gefangene schwängerte, seien bei uns noch undenkbar, dachte ich. Ein Fehler. Seit fast einem Jahr gilt in Berlin eine neue Regelung.
Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
Das eigene Auto kann seinen Fahrer jetzt sogar ins Gefängnis bringen – das bedeutet in letzter Konsequenz ein neues Gerichtsurteil, wonach die Justiz Zugriff auf das gesamte Bewegungsprofil hat.
Das Bundesverfassungsgericht sollte über alle Zweifel erhaben sein. Unter Präsident Habarth ist das Gegenteil der Fall: Jetzt tauchen Fragen zu seinem Lebenslauf auf, die bösen Verdacht nähren.
Verrückte Welt – während die Hauptverantwortlichen für eine Corona-Politik, die immer offensichtlicher völlig überzogen war – nicht zur Verantwortung gezogen werden, geschieht dies weiter mit denen, die vor dieser Politik warnten.
Statt auf die Polizei zu vertrauen, setzen die Angehörigen eines erstochenen Mannes aus dem Clan-Milieu in Berlin darauf, den Täter selbst zu finden. Eine höchst beunruhigende Entwicklung. Die immer noch tabuisiert wird.
Anfang 2020 bestellten Bund und Länder im großen Stile Masken. Für die Vermittlung der Deals kassierten mehrere Abgeordnete Provisionen. Nach einer Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft ist eine Verurteilung unwahrscheinlich. Von Mario Martin.