Von Kai Rebmann
Es gibt sie also noch, die kleinen, zarten Anzeichen, dass es eines Tages vielleicht doch zu einer umfassenden Aufarbeitung des Impf-Desasters kommen könnte. Ganz aktuell kommen solche Signale aus Italien, genauer gesagt vom Generalstaatsanwalt in Rom.
Wie mehrere inländische Medien berichten, soll sich Francesco Lo Voi dazu entschlossen haben, die Namen von Roberto Speranza und Nicola Magrini auf eine Liste von Verdächtigen zu setzen, die sich im Zusammenhang mit der nationalen Impfkampagne strafbar gemacht haben könnten. Ersterer ist Chef der linken Partei „Articolo Uno“ und war bis Oktober 2022 Gesundheitsminister Italiens. Letzterer ist Leiter der nationalen Arzneimittelbehörde (AIFA), die unter anderem für die spätestens aus heutiger Sicht hoch umstrittene Zulassung der sogenannten „Impfstoffe“ (mit)verantwortlich war.
Und die Vorwürfe haben es in sich, es geht um Irreführung der Öffentlichkeit, Körperverletzung und im Zweifelsfall sogar um Mord. Bereits im Mai 2022 hatten zwei Anwälte eine Sammelklage eingereicht, der sich unter anderem eine aus mehreren tausend Impfopfern bestehende Initiative angeschlossen hatte. Offenbar mit Erfolg, wie der Privatsender „Rete 4“ vermeldet.
Wer hat wann was gewusst?
Mutmaßlicher Haupttäter ist wohl Magrini. Der TV-Sender veröffentlichte mehrere Dokumente, die den Behördenleiter schwer belasten. Demnach soll die AIFA bereits im Januar2021, also ganz zu Beginn der Impfkampagne, eingeräumt haben, dass es an belastbaren Forschungsergebnissen bezüglich der „Impfstoffe“ fehle. Dies gelte insbesondere für mögliche Nebenwirkungen bei den viel zitierten vulnerablen Gruppen, also Alten und Menschen mit Vorerkrankungen.
Nachdem sich die Wahrheit aber immer ihren Weg sucht und sich die Berichte über teilweise schwerste Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen immer mehr zu häufen begannen, kam aus der AIFA die Order zum Stillschweigen. Zitat aus den E-Mails: „Man soll keine schlafenden Hunde wecken (und) im Moment fällt uns dazu auch nichts ein.“
Soll wohl heißen: Weil es keine politisch korrekte Erklärung für das Geschehen gab, sagte man lieber gar nichts mehr dazu – und ließ die Bevölkerung wider besseren Wissens im Unklaren. So jedenfalls liest sich der Vorwurf des Generalstaatsanwalts in Rom.
Ganz ähnlich verhält es sich mit der fehlenden Wirksamkeit der „Impfstoffe“, die inzwischen selbst von den Herstellern eingeräumt wird – von einem gewissen Karl Lauterbach aber auch im Dezember 2023 noch besungen wird. Anders in Italien, wo man den geleakten E-Mails zufolge ebenfalls schon sehr früh wusste, dass die Vakzine nicht das leisten können, was von ihnen versprochen wurde. Es folgte die Anweisung der AIFA, in offiziellen Publikationen „nicht auf die mangelhafte Wirksamkeit hinzuweisen“.
Frage nach der politischen Verantwortung
Was in Deutschland inzwischen leider immer mehr aus der Mode kommt, funktioniert in Italien noch: kritische Berichterstattung in den Medien. So erhebt etwa Marianna Canè für die Tageszeitung „La Verità“ den Vorwurf: „Die Rettung des Impfstoffs war wichtiger als die Rettung von Menschenleben.“ Das Portal „La Nuova Bussola Quotidiana“ zitiert eine Psychologin namens Giada Maslovaric: „Es ist an der Zeit Gerechtigkeit zu üben, nachdem die Impfopfer jahrelang diffamiert und beleidigt worden sind.“
Die Vorwürfe richten sich primär also an die AIFA und deren Leiter Nicola Magrini. Roberto Speranza sitzt dennoch mit im Boot, da er im fraglichen Zeitraum als Gesundheitsminister oberster Dienstherr der Arzneimittelbehörde war und von diesen Vorgängen gewusst haben dürfte. Davon scheint zumindest die Staatsanwaltschaft auszugehen.
Der weitere Fortgang des Verfahrens und die Frage, ob es tatsächlich zur Erhebung der Anklage kommt, obliegt jetzt dem sogenannten Ministergericht (Tribunale dei Ministri). Dort muss innerhalb einer Frist von 90 Tagen entschieden werden, ob der Generalstaatsanwalt seine Ermittlungen fortsetzen darf und, wenn ja, gegen wen.
Blaupause für Deutschland?
Karl Lauterbach wird indes froh sein, dass er nicht Gesundheitsminister in Rom ist, sondern in Berlin. Denn anders als sein Amtskollege ist er nicht „nur“ politisch verantwortlich für eine autoritär anmutende Impfkampagne, sondern ganz im Gegenteil auch sehr direkt.
Was mit völlig überzogenen Bestellungen von „Impfstoffen“ begann, für die andere ins Gefängnis gesteckt wurden, setzte sich bei aus medizinischer Sicht völlig haltlosen Behauptungen über angeblich „nebenwirkugsfreie Impfungen“ fort und hört bei der Umdichtung von PostVac- in Long-Covid-Fälle noch lange nicht auf.
Ganz im Gegensatz zu Italien scheint bei der Aufarbeitung der Impfkampagne in Deutschland auf Justiz und Medien aber weiterhin Verlass zu sein, zumindest aus den Augen der Verantwortlichen betrachtet. Abzuwarten bleibt freilich, ob das Ministergericht in Italien am Ende auch tatsächlich die Eier dazu hat, ein dringend benötigtes Signal nicht nur für die Impfopfer auf dem Apennin zu senden, sondern auch in andere Länder – oder am Ende nicht doch auf Tauchstation geht.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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