Der Verfassungsgerichtshof hat im Januar 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und Fragen an den Gesundheitsminister gestellt, die an den Grundfesten der Pandemie rütteln. Heute erkennt er kritiklos die Begründungen des Gesundheitsministers an. Ein schwarzer Tag für die Demokratie. Von Chris Veber.
Hinter den Kulissen wird fieberhaft an der Schaffung globaler Institutionen gearbeitet, die eine „Global Governance“ etablieren sollen. In Deutschland kaum ein Thema – in Österreich jetzt heftig umstritten. Von Mario Martin.
Hans-Georg Maaßen wirft der CDU „radikale Realitätsverweigerung“ im Umgang mit der Ex-Kanzlerin vor. Ihre Rolle und vor allem ihre Verbindungen müssen dringend aufgeklärt werden.
Ich fragte die Regierung heute, was in Deutschland denn anders sei als in Österreich, wenn dort die Impfpflicht nicht mehr verhältnismäßig ist, bei uns aber doch. Die Antwort war die Verweigerung einer Antwort.
Der gebührenfinanzierte Sender schürt massiv Stimmung gegen ein Geburtshaus in Göttingen. Dabei verwickeln sich die „Qualitätsjournalisten“ selbst in Widersprüche – ohne das zu merken.
Was für ein Rückzug: Impfpflicht-Vorreiter Österreich macht die Kehrtwende – weil die Pflicht nicht mehr verhältnismäßig wäre, so die Regierung in Wien. Wird Berlin zum letzten Corona-Mohikaner?
Es ist ein Paukenschlag: Das Wiener Lauterbach-Pendant hielt dem Druck seines Amtes nicht mehr stand und trat zurück – nach weniger als einem Jahr im Amt. Von Daniel Weinmann
„Medizinische Behandlungen“ dürfen „nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden“, heißt es offiziell von der Wiener Regierung. Das Aus für die Impfpflicht, die sie selbst durchsetzte? Von Chris Veber.
Während Karlsruhe brav nach Berlins Pfeife tanzt, wagen Österreichs Verfassungsrichter den Aufstand. Sie zwingen die Regierung jetzt, Fragen zu Covid zu beantworten, für deren bloßes Stellen man in Deutschland als „Schwurbler“ diffamiert wird. Von Chris Veber.