Von Vincent Vahrenberg
Regieren in Deutschland ist ja vergleichsweise bequem. Während in anderen Ländern die Presse mit Argusaugen jeden Schritt der Regierenden verfolgt und Journalisten bohrende Fragen stellen, ist das in Deutschland ganz entspannt. Von den allermeisten Journalisten hierzulande haben die Regierenden nichts Unangenehmes zu befürchten. Bei Pressekonferenzen badet man gemeinsam – also Regierende und Journalisten – im Lavendelschaum der Harmonie. Auch in Sachsen ist das nicht anders. Dort ansässige Zeitungen, Radio- und Fernsehsender haben schon lange keinen Politiker mehr richtig „gegrillt“, und wenn doch, dann war er vermutlich von der AfD. Die Berichterstattung kann man im Großen und Ganzen als „freundlich“ bezeichnen. Selbst Gesundheitsministerin Köpping, die im letzten Jahr noch Quarantäne-Verweigerer in die Psychiatrie sperren wollte und das Wort „Inzidenz“ bis heute nicht korrekt aussprechen kann, auch sie wird von der Presse hofiert statt kritisiert. Die Landesregierung könnte also zufrieden sein mit „ihrer“ Presse. Doch das ist sie nicht. Und hilft deshalb ein bisschen nach.
'Wirtschaftstalk' mit Minister als Dauergast
Wie mehrere Medien, u.a. Bildzeitung und MDR, berichteten, haben Ministerpräsident Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Dulig (SPD) und Gesundheitsministerin Köpping (SPD) beim privaten, regionalen Fernsehsender »Sachsen Fernsehen« bis zu einstündige Videos produzieren und ausstrahlen lassen, in denen sie selbst in einem milden Licht erscheinen. Die Produktionen heißen zum Beispiel „Michael Kretschmer Direkt“, „Petra Köpping beantwortet Ihre Fragen im Bürgergespräch“ oder „Martin Dulig konkret“, was eine Talkshow-Reihe ist. Dabei hat der Sender journalistisch und konzeptionell Neuland betreten. „Dulig konkret“ wird als „unser neuer Wirtschaftstalk“ angekündigt. Die ganze Sendereihe ist nach den Themen ausgerichtet, die Martin Dulig in seinem Ministerium beschäftigen und zu denen er offensichtlich gerne spricht: Das Bildungsticket für Schüler zum Beispiel, Mobilität in Sachsen oder das Thema Wasserstoff. Es gibt wechselnde Gäste wie bei einer normalen Talkshow. Nur einer ist Dauergast und das ist der Wirtschaftsminister. Er bekommt statt harter Fragen Stichworte zu seinen Lieblingsthemen. Und manchmal scheint es so, als wüsste er schon, was als Nächstes drankommt.
Steuerzahler zahlt für Fernsehauftritte
Im Falle von “Dulig konkret“ sind die Kosten bekannt geworden: Gut 12.500 Euro muss der Steuerzahler für insgesamt sechs Sendungen berappen. Dafür wird aber jede Einzelne fünf Mal bei »Sachsen Fernsehen« ausgestrahlt. Das kann man dann schon fast nachhaltig nennen. Von den anderen bestellten Sendungen mit Kretschmer und Köpping ist kein Preis bekannt, man kann aber davon ausgehen, dass Sachsen Fernsehen diese ebenfalls nicht kostenlos produziert hat. Ein Skandal? In Sachsen nicht wirklich. Denn der ausstrahlende Sender – Sachsen Fernsehen – gab gegenüber der Bildzeitung an, dass er keinerlei Verpflichtung zur Ausstrahlung der Videos hat. Er muss sie nicht senden. Er tut es sozusagen freiwillig. Vielleicht aus Begeisterung über die Politik der Landesregierung oder darüber, dass die mit dem Sender verbundene Produktionsfirma gleichen Namens, also ebenfalls “Sachsen Fernsehen“, regelmäßig Aufträge von den sächsischen Ministerien bekommt. Gezahlt haben will die Landesregierung jedenfalls nur für die Produktion der Videos und das an die Produktionsfirma. Dass sie dann gleich mehrfach im »Sachsen Fernsehen« gesendet werden, war offenbar eine glückliche Fügung. Allerdings kündigte die Moderatorin „Dulig konkret“ gleich zu Beginn als monatlich stattfindenden Talk an.
Landesmedienanstalt untersucht die Sache
Dass die Videos von Dulig, Kretschmer und Köpping größtenteils nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, das interessiert jetzt die Landesmedienanstalt. Wenn man sich allerdings die Webseite von Sachsen Fernsehen ansieht, dann könnte man ohnehin den Eindruck gewinnen, es handle sich um den Sender der Landesregierung, so oft werden dort der Ministerpräsident und seine Minister in Szene gesetzt.
Zum Beispiel gibt es da ein „Weihnachtsinterview“ mit Michael Kretschmer vom Dezember 2020, das mit Bildern von Weihnachtsengeln und heimeliger Musik beginnt, dann folgen eine Stunde lang Wohlfühlfragen für den Landesvater. Eine Frage der Moderatorin lautet zum Beispiel: „Die Einschnitte sind hart, die wir derzeit erleben … wenn sich die Zahlen nicht bessern, gibt es die Chance, die Möglichkeit, dass die Maßnahmen noch härter werden?“ Dabei gestikuliert die Moderatorin mit einer Hand, als würde sie auf etwas draufhauen. Außerdem erzählt sie, dass man ja gemeinsam (sie und der Ministerpräsident) schon viele Bürgersprechstunden gestaltet habe und Kretschmer bedankt sich dafür, dass der Sender diese immer übertragen habe. Wenn man das alles so hört, glaubt man nicht wirklich, einem unabhängigen, privaten Medium zuzuhören.
Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Staatsregierung auf der Internetseite mehrfach Werbung in Sachen Corona geschaltet hat. Das alles scheint bedenklich, doch im Prinzip vollführt dieses »Sachsen Fernsehen« im Kleinen nur das, was die großen, überregionalen Medien seit Jahren vormachen: Gefällige Interviews mit der Kanzlerin wie kürzlich bei Anne Will in der ARD oder der mehrstündige Angela-Merkel-Huldigungs-Abend bei RTL. Nachrichtensendungen, die nur dann kritisch und bissig werden, wenn es um die Kritiker der Bundesregierung geht oder um ausländische Machthaber. Und so weiter und so fort.
Bei »Sachsen Fernsehen« wird der Eindruck, dass es sich um eine Art freiwilliges Regierungsfernsehen handelt, wiederum wettgemacht durch den Umstand, dass der Sender vielen Sachsen völlig unbekannt zu sein scheint. Eine kurze Umfrage im Bekanntenkreis bestätigte diese Vermutung. Menschen verschiedenen Alters und unterschiedlichster Milieus: Keiner hatte jemals das »Sachsen Fernsehen« eingeschaltet oder die Webseite aufgerufen. Nun, dann war das Steuergeld für die Sendungen doch gut angelegt.
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Vincent Vahrenberg ist Mitarbeiter (m/w/d) eines öffentlich-rechtlichen Senders und schreibt deshalb hier aus verständlichen Gründen unter Pseudonym.
Bild: Shutterstock
Text: gast
