Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Es muss einmal klar gesagt werden: Die Hetze gegen Armin Laschet übertrifft alles, was ich bisher erlebt habe. Selbst Kanzler Kohl musste weniger aushalten, obwohl ich damals glaubte, die Schmähkritik gegen den Altkanzler könnte nicht schlimmer sein. Irrtum! Offenbar ist die Skala aller nur möglichen Injurien nach oben offen. Das trifft nicht nur auf Haltungs-Journalisten zu, sondern auch auf die Möchtegern-Henker auf Twitter. Laschet soll weg – egal mit welchen Mitteln.
Warum hat der Mann einen solchen Hass der totalitären Linken auf sich gezogen? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Laschet ist der einzige Kandidat, der nicht für eine Weiterführung der Merkel-Politik steht, der erkannt hat, dass Deutschland ein Sanierungsfall ist, der meint, dass auch in Corona-Zeiten die Freiheitsrechte nicht willkürlich außer Kraft gesetzt werden dürfen, der andeutet, dass es mit ihm kein Weiterso in der Flüchtlingspolitik, wie sie 2015 von Merkel eingeführt wurde, gibt. Das alles hat er eher vorsichtig signalisiert, aber die Linke hat viel besser begriffen als seine eigene Partei, dass es mit einem Kanzler Laschet ein Zurück zur bürgerlichen Vernunft, statt einer ideologiegesteuerten Politik geben könnte. Das soll auf jeden Fall verhindert werden.
Kanzlerin Merkel war für die Linke ein unerwarteter Glücksfall: Alles, was Linke und Grüne nie aus eigener Kraft hätten durchsetzen können, hat Merkel exekutiert: Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus Atomkraft und Kohle unter Inkaufnahme der Gefahr der Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes, offene Grenzen und die damit verbunden Erosion der Rechtsstaatlichkeit, die Herrschaft der Moral über das Gesetz.
Wie sehr Deutschland schon verändert wurde, ist allen, die hingesehen haben, in der jüngsten Flutkatastrophe und im Afghanistan-Debakel vor Augen geführt worden: Die Inkompetenz, Verantwortungsscheu und das Versagen der staatlichen Behörden und Institutionen hat im Ahrtal Todesopfer gefordert. Nur durch entschlossene Hilfe der Bevölkerung konnten noch größere Schäden verhindert werden.
In Afghanistan wurden die Ortskräfte, die für die Bundeswehr und deutsche NGOs gearbeitet haben, schmählich im Stich gelassen. Dafür wurden in den Evakuierungsflügen abgeschobene Straftäter zurück nach Deutschland gebracht, die nun hierbleiben müssen, weil nach Afghanistan nicht mehr abgeschoben werden darf. Die Liste ließe sich fortsetzen.
So sehr Rot-Grün-Rot die Fortsetzung der Merkel-Politik will, so sehr müsste die Union daran interessiert sein, zu ihren bürgerlichen Wurzeln zurückzukehren. Die Partei ist jedoch inhaltlich so entleert, dass sie keine eigene Substanz mehr hat. Die müsste mühsam wieder aufgebaut werden, sonst wird die Union schneller untergehen als die SPD. Armin Laschet hat das erkannt, gleicht aber dem gefesselten Gulliver, der sich kaum bewegen kann, weil die Zwerge die Schnüre immer fester zurren.
Teile der Partei, die unbelehrbaren Merkelianer und vor allem die unbedarften Konservativen, verschließen sich der Einsicht, dass jeder innerparteiliche Kampf gegen den Kanzlerkandidaten den Einzug ins Kanzleramt gefährdet.
Bekämpfung aus den eigenen Reihen
Die radikalsten Merkelianer, genannt sei hier Marco Wanderwitz, Merkels “Ostbeauftragter”, kämpfen gegen Laschet, weil sie wissen, dass mit ihm ihre Ära zu Ende gehen würde. Wenn Laschet jemals der Wunschkandidat Merkels gewesen sein sollte, ist er es spätestens nicht mehr, seit er Deutschland zum Sanierungsfall erklärt hat. Wahrscheinlicher ist, dass Merkel nicht am Einzug der Union ins Bundeskanzleramt interessiert ist. Sie will keine Revision ihrer Politik.
Was die Konservativen betrifft, hatten die mehrheitlich entweder Friedrich Merz oder Markus Söder als Kanzlerkandidaten bevorzugt. Merz kann in einer neuen von Armin Laschet geführten Regierung eine wichtige Rolle spielen. Und er hat zumindest verstanden, dass eine weitere Schwächung von Laschet falsch ist – seine Unterstützung für den Wahlsieg des bürgerlichen Lagers könnte aber deutlich effektiver sein. Vor allem müsste sie auch außerhalb seines Wahlkreises stattfinden. Irritierend ist, dass er seinen Fanclub – Merz ins Kanzleramt – weiter bestehen lässt. Ihm scheint nicht klar zu sein, dass dessen Aktivitäten vor allem seine Aussichten, Wirtschafts- oder Finanzminister im Kabinett Laschet zu werden, ruinieren.
Ein schlimmes Kaliber ist Markus Söder. Die Sehnsucht der Konservativen nach der freiheitsfeindlichen harten Hand ist schwer zu begreifen. Söder, der sich öffentlich unmissverständlich an die Merkel-Linie angebiedert hat, sollte für alle, die ein Zurück zum Markenkern der Union wollen, unwählbar sein. Der Mann hat ganz Bayern unter die FFP2-Maske gezwungen, obwohl die nur zu Arbeitsschutzzwecken gut und bei unkontrolliertem Dauergebrauch gesundheitsschädlich ist.
Nicht nur in Bezug auf Corona, sondern auch in der Klimapolitik ist Söder ein Merkelianer, der krampfhaft versucht, seine Meisterin noch zu übertreffen. Söder will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und Bayern bis 2040 „klimaneutral“ machen. Das sollte für Konservative, die sich an der Realität statt an Ideologien orientieren, eigentlich abschreckend sein. Von daher ist der konservative Wunsch, Söder doch noch zum Kanzlerkandidaten zu machen, rätselhaft. Ihre Sehnsucht nach einer starken Figur mit guter medialer Begleitung lässt sie in eine Falle tappen, die ihnen die linke Öffentlichkeit gestellt hat.
Auch manche Bundestagskandidaten, die ins Parlament streben, sticheln gegen Laschet. Ihnen ist offenbar nicht klar, dass niemals der Kanzlerkandidat, sondern die Partei die Wahl gewinnt oder verliert. Wer mit dem eigenen Laden nicht solidarisch ist, darf sich am Ende nicht wundern, dass er es nicht auf den begehrten Parlamentssitz schafft oder seine Träume von Regierungs-Positionen begraben muss. Das sollten sich besonders die Berliner hinter die Ohren schreiben, die sich mehrfach für Söder positioniert hatten. Es ist ein Landesverband, der in Berlin nicht reüssieren kann, obwohl die Stadt sichtbar unter Rot-Rot-Grün leidet. Hier sollte Kai Wegner, der Spitzenkandidat, schleunigst die Prioritäten ändern: Berlin braucht eine Verhinderung der Fortsetzung von Rot-Rot-Grün fast noch mehr als Deutschland die Verhinderung dieses Linksblocks im Bund. Wer nicht imstande ist, eine Chaostruppe mit ihren zahllosen Fehlentscheidungen erfolgreich herauszufordern, sollte sich an die eigene Nase fassen, statt Kritik an anderen zu üben.
Die letzten vier Wochen sind entscheidend. In der Union sollte sich schnell die Erkenntnis verbreiten, dass sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten und seine Politik stellen muss. Noch ist die Wahl zu gewinnen.
Dieser Artikel ist zuerst auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.
Text: Gast
