Ein Gastbeitrag von Andreas Zimmermann
„Man muss nicht verrückt sein, um hier zu arbeiten, aber es hilft.“ Ältere werden sich daran erinnern, dass man diesen Spruch, auf kleinen Schildchen an Bürotüren oder über Schreibtischen hängend, früher immer mal wieder lesen konnte. Angesichts der innenpolitischen Meldungen der letzten Tage und Wochen schlage ich vor, dass eine Variante dieses Textes gut sichtbar an allen deutschen Grenzübergängen und Flughäfen angebracht werden sollte: „Man muss nicht verrückt sein, um in diesem Land zu leben, aber es hilft.“ Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass, nachdem es Politikern und „Medienschaffenden“ aus den sogenannten „Qualitätsmedien“ (Orwell lässt grüßen) gelungen ist, das Land drei Jahre lang in den Wahnsinn einer erfundenen Pandemie zu treiben, nun endgültig alle Hemmungen gefallen sind, die die Ökosozialisten aller Parteien noch davon abgehalten hatten, Deutschland möglichst schnell in eine pseudoökologische Hygienediktatur zu verwandeln und im Verlauf dieses Prozesses endgültig zu ruinieren.
Besonders eifrig ist dabei der Kinderbuch-Co-Autor Robert Habeck, dem man, aus welchen Gründen auch immer, das Amt des Bundeswirtschaftsministers übertragen hat, u.a. mit seinem nur noch „Heizungshammer“ genannten Wärmepumpenzwangsgesetz (offiziell „Gebäudeenergiegesetz“). Das Gesetz sollte bekanntermaßen noch vor der Sommerpause vom aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP bestehenden Abnickverein beschlossen werden, auch wenn niemand genau wusste, was eigentlich in dem Gesetzentwurf stand, weil dieser zum einen viel zu spät an die Parlamentarier herausgegeben wurde und zum anderen wohl auch – wen wundert das noch – völlig unklar formuliert war. Wobei angesichts der im Laufe der Zeit bekannt gewordenen Informationen ziemlich klar ist, dass das Gesetz 1.) praktisch kaum umsetzbar sein wird, 2.) zu einer riesigen Wohlstandsvernichtung führen wird und 3.) den CO2-Ausstoß Deutschlands vermutlich eher erhöhen und nicht, wie behauptet, verringern wird.
Völlig unerwartet hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar nicht das Gesetz, aber zumindest das völlig inakzeptable Gesetzgebungsverfahren gestoppt, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setzt eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus. Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können.“ Oder anders gesagt, das Bundesverfassungsgericht ist tatsächlich der Meinung, dass es sich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht um reines Stimmvieh handelt, als welches die Regierung sie behandelt.
Massive Wohlstandsverluste
Allerdings ist aufgeschoben nicht aufgehoben und die Fraktionschefs der Regierungsparteien (Rolf Mützenich, SPD, Britta Haßelmann, Grüne, und Christian Dürr, FDP) haben bereits mitgeteilt, dass sie die gewählten Abgeordneten sehr wohl für Stimmvieh halten: „Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“ In anderen Worten: Wir werden es durchpeitschen, wenn auch mit kleiner Verzögerung. Zudem plant Robert Habeck (oder wer auch immer für die Ideen, die er nach außen trägt, verantwortlich ist) ja nicht nur einen Wärmepumpenzwang, sondern über das sogenannte „Energieeffizienzgesetz“ bis 2030 (also in sieben Jahren) auch eine staatliche verordnete und durchgesetzte Reduktion des Energieverbrauchs in Deutschland von 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 – sprich, Deutschlands Energieverbrauch soll bis dann um mehr als ein Viertel sinken.
Wohlgemerkt handelt es sich dabei um den Endenergieverbrauch (Seite 12 des 84 (!) Seiten langen Gesetzentwurfes), der Primärenergieverbrauch soll bis 2030 im Vergleich zu 2008 um irrsinnige 39,3 Prozent sinken. Und damit ist natürlich nicht Schluss. Bis 2040 sollen End- bzw. Primärenergieverbrauch um sagenhafte 39 bzw. 51 Prozent sinken und bis 2045 dann um 45 bzw. 57 Prozent, alles im Vergleich zu 2008. Es ist völlig klar, dass dies nicht ohne ganz massive weitere Wohlstandsverluste möglich ist. Wobei der Ausdruck „Wohlstandsverluste“ das Ausmaß der gesellschaftlichen Verwerfungen, die eine Umsetzung dieses Plans bewirken würden, nicht einmal ansatzweise beschreibt. Passender wäre wohl zu sagen, dass eine Umsetzung dieses geplanten Gesetzes zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft führen würde. Da hilft es auch nicht viel, dass dieses Gesetz in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause an der Faulheit der Abgeordneten (es waren schlicht zu wenige Abgeordnete anwesend, wie die AfD über den sogenannten „Hammelsprung“ feststellen ließ) gescheitert ist. Denn ähnlich wie beim „Gebäudeenergiegesetz“ ist davon auszugehen, dass die von jeglichem Verständnis für demokratische Verfahren unbeleckte Bundesregierung mit Hilfe ihrer „Parlamentsmehrheit“ beide Gesetze nach der Sommerpause durch den Bundestag prügeln wird.
Ähnlich realitätsfern und übergriffig war die Vorstellung des „nationalen Hitzeschutzplans” durch Karl Lauterbach – für ein Land, das laut deutscher Wikipedia in der Liste der heißesten Länder und Regionen auf Rang 188 von 217 steht und laut englischer Wikipedia auf Rang 163 von 192 Ländern. Das bedeutet, dass es, egal welche Liste man verwenden will, in mehr als 80 Prozent der Länder und Regionen der Welt wärmer ist als in Deutschland – anders gesagt, Deutschland zählt im Ländervergleich zum kältesten Fünftel des Planeten. Völlig klar, dass ausgerechnet dieses Land einen „Nationalen Hitzeschutzplan” benötigt. Wobei auch diese Absurdität weniger lustig ist, als die albernen Tipps etwa des ZDF unter Überschriften wie „Was tun, wenn man trotz Hitze nach draußen muss?“ vermuten lassen (Hinweis an die ZDF-Redaktion, vielleicht mal bei Conny Froboess nachfragen). Denn wie Marco Gallina für Tichys Einblick recherchiert hat, geht es beim Hitzeschutzplan natürlich nicht darum, angebliche Hitzetote zu verhindern, sondern lediglich darum, einen weiteren Vorwand zu haben, um die dirigistischen Lieblingsprojekte der Grünen wie Verkehrs-, Energie- und Wärmewende weiter voranzutreiben.
Kommt bald das 'Bundes-Klimaanpassungsgesetz'?
Das Gleiche gilt vermutlich auch für die „Nationale Wasserstrategie” – wobei ich ja eigentlich dachte, dass das beste grünsozialistische Deutschland aller Zeiten nationale Alleingänge doch auf alle Fälle vermeiden wollte. Und außerdem brauchen wir auch noch ein „Bundes-Klimaanpassungsgesetz”. Nein, das habe ich nicht erfunden, es gibt dazu tatsächlich einen Referentenentwurf aus dem Haus der Bundesumweltministerin Steffi Lemke – also einer der Ministerinnen, von denen bisher nur politisch Hochinteressierte gehört haben. Wobei der schöne Name dieses Gesetzes eigentlich vermuten lässt, dass das Klima angepasst werden soll. Woran auch immer. Frau Lemke ist übrigens die Dame, die sich gerade darüber empört hat, dass man bei der Planung von Städten vor allem Straßen und Kanalisation im Blick hatte (Nachtigall, ick hör dir trapsen). In der Welt wird sie so zitiert: „Beim Städtebau sei „zu wenig darauf geachtet“ worden, das Wasser „in den Städten zu halten und zu speichern“. Es seien vor allem Kanalisationen gebaut worden, die das Wasser schnell ableiteten.“ Ich muss zugeben, dass mir nicht ganz klar ist, wie und warum man Wasser, und ganz speziell das Wasser, das sich mit so manch anderen Bestandteilen in der Kanalisation befindet, ausgerechnet in den Städten halten sollte, aber was weiß ich schon.
Vielleicht sollte jemand Frau Lemke einmal vorsichtig erklären, dass es Städte ohne Kanalisation schon einmal gab und welche Folgen dies hatte. Nun ja, es wäre vermutlich verschwendete Lebenszeit, und nachdem in Berlin ohnedies fast nichts mehr richtig funktioniert, ist es wahrscheinlich auf dem besten Weg, auch bald wieder zu einer Stadt ohne funktionierende Kanalisation zu werden. Es gäbe noch jede Menge anderer Meldungen, die man vor längerer Zeit noch für Satire gehalten hätte, wie etwa die, dass man in Thüringen nun bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre eine demokratische Wahl gern rückgängig gemacht hätte, doch der durch diese Wahl in das Amt des Sonneberger Landrats gekommene Robert Sesselmann hat den amtlichen „Demokratiecheck“ bestanden – womit er der einzige Politiker Deutschlands sein dürfte, der sich als „amtlich bestätigter Demokrat“ bezeichnen darf. Kein Wunder, dass Kabarettisten in Deutschland arbeitslos werden. Würde ich versuchen, den ganzen Wahnsinn des aktuellen Deutschlands auszubreiten, müsste ich gleich ein Buch schreiben. Zumal es jedes Monatsende die Chronik des Irrsinns von Claudio Casula gibt, die, zumindest meinem Eindruck nach, allerdings auch jeden Monat länger wird.
Natürlich kann man angesichts dieses offensichtlichen Wahnsinns versuchen, sich wie der Sonntagsfahrer in so amüsante wie beißende Ironie zu flüchten. Oder man geht daran, die verschiedensten, völlig realitätsfernen bzw. schlicht wahnsinnigen Ideen unserer „Politikschaffenden“ argumentativ zu widerlegen, etwa indem man, siehe oben, darauf verweist, dass Deutschland von den Temperaturen her ein eher kühles Land ist. Oder indem man anführt, dass Menschen vor allem in den kalten Wintermonaten sterben, viel weniger Menschen dagegen in den wärmeren Sommermonaten. Natürlich könnte man auch darauf hinweisen, dass die Daten des Deutschen Wetterdienstes keinen Hinweis darauf geben, dass es in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland dramatisch wärmer geworden ist. Oder darauf, dass sich das Klima schon immer gewandelt hat, und dass es die meiste Zeit auf der Erde wärmer war als heute, eine Tatsache, die sich auch mit viel Fantasie nicht dem menschlichen Tun in die Schuhe schieben lässt.
Tatsächlich ist es seit dem Aussterben der Dinosaurier vor 65 Millionen Jahren zum ersten Mal vor ungefähr 2,5 Millionen Jahren (also ungefähr zum Beginn der Eiszeit) so kalt geworden, wie es heute ist. Vor ungefähr 50 Millionen Jahren lag die „globale Durchschnittstemperatur“ (was immer das eigentlich sein soll) gar satte 14 °C höher als heute – ganz ohne dass das Leben auf der Erde deshalb erloschen wäre. Man könnte sogar darauf hinweisen, dass die Antarktis, wie eine am 16. Mai veröffentlichte Studie, die Satellitendaten der NASA ausgewertet hat, zeigt, in den zehn Jahren zwischen 2009 und 2019 nicht etwa abgeschmolzen ist, sondern tatsächlich insgesamt um 661 Gigatonnen (für unsere Außenministerin, das sind 661 Milliarden Tonnen) Eis gewachsen ist. Und auch das arktische Eis, dem „Der Spiegel“ schon 2007 nur noch „eine Handvoll Jahre“ gegeben hat, existiert noch immer. Zu guter Letzt könnte man anführen, dass Menschen immer noch gerne in den wärmeren Süden in den Urlaub fahren, dass Rentner in den USA irgendwie lieber nach Florida als nach Alaska ziehen und dass sogar Menschen, die sich in Deutschland tapfer auf die Straße setzen, um auf das bevorstehende Verglühen der Erde hinzuweisen, in den Urlaub nach Mexiko fliegen, dessen Jahresdurchschnittstemperatur mit 21 °C immerhin mehr als 10 °C über der Deutschlands liegt.
'Zügig meldepflichtig'
Natürlich versuchen zahlreiche Autoren in den sozialen wie auch alternativen Medien, genau dies zu tun, sprich dem zunehmenden Wahnsinn argumentativ zu begegnen, genau wie sie – mich eingeschlossen – dies drei Jahre lang zum Themenfeld „Corona“ versucht haben. Doch wenn man ehrlich ist, sind wir dabei weitgehend gescheitert. Nicht nur dass es bisher keine Aufarbeitung der Corona-Staatsverbrechen gegeben hat, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft auch keine geben. Stattdessen wird ein Arzt, der ein paar hundert Patienten vor den oft genug tödlich endenden Spitzen bewahrt hat, vor Gericht wie ein Schwerverbrecher vorgeführt und zu fast drei Jahren Haft verurteilt, während Gewaltverbrecher wie Lina E., die anderen Menschen den Schädel mit dem Hammer einschlagen, zwar offiziell zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, diese aber vielleicht dank ihrer, wie der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats wörtlich sagte, „achtenswerten Motive“ gar nicht erst antreten müssen.
Und während diejenigen, die die letzten drei Jahre Widerstand gegen den von Anfang an offensichtlichen „Pandemie“-Wahnsinn geleistet haben, immer noch von Gerichten zu Haft- und Geldstrafen verurteilt werden, schreiten die Politiker auf EU- wie auch deutscher Ebene völlig ungeniert weiter auf dem Weg in die Hygienediktatur. So berichtet Reuters, dass die EU mit Pfizer und anderen Impfstoffherstellern gerade erst einen „Deal“ über 325 Millionen Impfdosen pro Jahr abgeschlossen hat, der nichts mit Covid-19 zu tun hat und modRNA-, Vektor- (d.h. DNA) und Protein-„Impfstoffe“ einschließt (The agreement, first reported by Reuters, covers mRNA, vector-based and protein-based vaccines and does not relate to existing COVID-19 vaccine agreements between the EU and vaccine makers including U.S. based Pfizer.) Und die Ärztezeitung berichtete vor kurzem, dass RSV (respiratory syncytial virus) nach dem Wunsch der Regierungsfraktionen „zügig meldepflichtig“ werden soll.
Man muss aus der Meldung der Ärztezeitung tatsächlich umfassend zitieren, um zu verstehen, was hier gerade (siehe unten) abgelaufen ist. Im Teaser heißt es zunächst: „Nachdem eine Vakzine gegen RSV in Europa zugelassen worden sind, schaffen die Regierungsfraktionen die Voraussetzungen für eine Impfstrategie. Die Meldepflicht soll eine davon sein.” Weiter unten geht es dann wie folgt weiter (diese Passagen sind teilweise wörtlich aus dem Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz übernommen): „Aus der Antragsbegründung geht hervor, dass die Ampel-Fraktionen die Zulassung mehrerer RSV-Impfstoffe in Deutschland für absehbar halten. Die zusätzlichen Meldedaten wären daher zudem für die Beurteilung der Impfstoffe und die Ausrichtung von Impfstrategien hilfreich. RSV gewinne als der häufigste Atemwegserreger bei Kleinkindern und wegen des Fortschritts in der Impfstoff- und Prophylaxe-Entwicklung zunehmend an Bedeutung bei der internationalen Gesundheitsüberwachung.” Es wird mittlerweile gar nicht mehr behauptet, dass es irgendwie um die Gesundheitsversorgung geht, nein, wir brauchen eine Impfstrategie, weil es jetzt einen Impfstoff gibt. Ob dieser Impfstoff überhaupt gebraucht wird oder gar, wie die Kosten-Nutzen-Abwägung aussieht, spielt überhaupt keine Rolle mehr. Hauptsache, die Pharmafirmen machen Umsatz, wie Stefan Homburg passend kommentiert hat: „Ampel gibt zu, dass sie RSV-Meldepflicht einführt, um den Absatz der Pharmakonzerne zu fördern“.
Und auch die Meldedaten dienen nicht etwa dazu, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, sondern dazu, die „Ausrichtung von Impfstrategien“ zu unterstützen. Ach ja, natürlich sollen sie auch noch einen anderen Zweck haben, nämlich Freiheitseinschränkungen, wie wir sie während der dreijährigen „PCR-Pandemie“ reichlich erleben durften. Um noch einmal die Ärztezeitung zu zitieren, die Meldepflicht soll dazu dienen, „zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungen und Maßnahmen vor Ort durchzuführen und zu ergreifen, um ein Ausbruchsgeschehen einzugrenzen und weitere Verbreitung zu verhindern.“ Irgendwie hört sich das für mich verdächtig nach Quarantäne und Ausgangssperren an. Dazu passt natürlich auch, dass RSV zunehmend „an Bedeutung bei der internationalen Gesundheitsüberwachung“ gewinnen soll – das nennt man dann wohl einen Freud’schen Verschreiber.
Demontage persönlicher Freiheiten
Die Meldepflicht für RSV wurde übrigens bereits am 15. Juni 2023 über eine weitere Änderung des aus der Coronazeit berüchtigten Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen. Und zwar im sogenannten Omnibusverfahren, versteckt als Änderungsantrag 8 im „Entwurf eines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz – ALBVVG.“ Am 7. Juli hat der Bundesrat diese Gesetzesänderung dann durchgewunken. Damit zählt RSV, von dem bis vor kurzem kaum jemand gehört hat, nun zu den meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland, und „Verschwörungstheoretiker“ (etliche von denen, die in den letzten Jahren als solche diffamiert wurden, hatten praktisch immer Recht behalten) würden wohl vorhersagen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis dieser Hebel genutzt wird, um eine RSV-Impfpflicht oder auch Quarantäneanordnungen und Kontaktbeschränkungen bei der nächsten, mit Hilfe von PCR herbeigetesteten „RSV-Welle“ zu verhängen.
Ich könnte jetzt natürlich anfangen, Argumente darzulegen, siehe oben, warum eine RSV-Meldepflicht so sinnlos ist, wie es sämtliche Corona-Maßnahmen waren. Aber ich halte dies mittlerweile nüchtern betrachtet für sinnlos, weil mit Argumenten in der deutschen oder generell der westlichen Politik schon lange niemand mehr durchdringt. Sonst hätte es nie einen Atomausstieg gegeben – gegen den Manfred Haferburg hier jahrelang mit größter Kompetenz und wirklich einfach nachvollziehbaren Rechnungen am Ende komplett erfolglos angekämpft hat. Es gäbe auch keine „Energiewende“, die niemals klappen kann, wie ebenfalls Manfred Haferburg gerade einmal wieder hier gezeigt hat, und es hätte, hätten Fakten und rationale Argumente irgendeine Rolle gespielt, auch keine „Corona-Maßnahmen“ oder Impfzwangdiskussionen gegeben – wobei man sich stets vergegenwärtigen sollte, dass das Impfzwanggesetz im April 2022 vermutlich nicht etwa aufgrund der Demonstrationen und der zahlreichen Argumente gegen diese Wahnsinnsidee gescheitert ist, sondern an parteipolitischen Machtspielchen.
Natürlich gäbe es auch kein Verbrennerverbot und kein Wärmepumpenzwangsgesetz. Da diese Dinge aber alle passiert sind oder demnächst passieren werden (diese Vorhersage wage ich jetzt einfach einmal), kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, dass Fakten, egal ob physikalischer oder medizinischer Natur, in der politischen Diskussion keine Rolle spielen. Genauso wenig wie rechtsstaatliche Verfahren oder eine Achtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die eigentlich grundgesetzlich geschützt ist. Dies hat natürlich zwangsläufig Folgen, der immer schnellere wirtschaftliche Abstieg Europas und speziell Deutschlands gehört ebenso dazu wie die immer schnellere Verarmung der deutschen Bevölkerung. Von der immer schnelleren Demontage persönlicher Freiheiten ganz zu schweigen. Und damit stellt sich natürlich die Frage, wie es zu diesem Zustand kommen konnte. Die NZZ versuchte vor kurzem mit der Frage „War der deutsche Staat zu autoritär? Ein Streitgespräch“, einen Teilaspekt dieses größeren Fragenkomplexes, nämlich den politischen Amoklauf während der „Corona-Krise“, zu beleuchten.
Schon letztes Jahr stellte „Der Freitag“ im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ die deutlich zugespitztere Frage „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“ Allgemeiner thematisierte es vor kurzem Alexander Wendt mit seinen „Sechzehn bescheidenen Bitten zur gefälligen Beachtung in Berlin Mitte“, die sich auf das politische Versagen in Deutschland insgesamt beziehen und tatsächlich nur die Grundzüge eines halbwegs funktionierenden Staates einfordern. Warum all diese Artikel an der Kernfrage vorbeigehen und was das eigentliche Problem Deutschlands ist, diskutiere ich im zweiten Teil.
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Der Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com.
Andreas Zimmermann ist promovierter Naturwissenschaftler und lehrt an einer deutschen Hochschule. Er schreibt hier unter einem Pseudonym.
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