Zensurwelle im Internet kurz vor den Bundestagswahlen Immer dreistere Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist in den sozialen Netzwerken eine regelrechte Löschorgie entbrannt. Das Google-Video-Portal Youtube sperrt frei von der Leber weg auch große, kritische Kanäle wie meinen, Twitter löschte den Kanal von Anabel Schunke ohne jede Vorwarnung oder Begründung ganz und sperrte den des ehemaligen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke. Sein Vergehen: Er bezog sich in einem Tweet auf einen BILD-ArtikelAuch mich hat Twitter gesperrt. Auch meine Seite bei LinkedIn wurde blockiert.

Nun häuften sich auch noch die Klagen, dass auf Facebook Nutzern das Teilen von externen Links, etwa auf kritische Nachrichtenportale, untersagt wird. Zunächst ohne Erklärung und ohne dass sich das Netzwerk dazu äußern würde. Erst mit deutlicher Verspätung kam von Facebook die Nachricht, es habe sich um einen „technischen Fehler gehandelt“.

Ich habe einen Aufruf auf meiner Facebook-Seite gestartet, mit der Bitte um Rückmeldung, wer von dem Verbot für das Teilen von Links betroffen ist. Das Ergebnis: fast 1500 Kommentare, viele davon von Betroffenen.

Die meisten betroffenen Nutzer bekamen offenbar folgende Meldung:

„Dein Konto ist derzeit eingeschränktFolgende Option ist vorübergehend bis heute um xx:xx Uhr für dich eingeschränkt: Links teilen. Wenn dies deiner Meinung nach nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt, teile uns das bitte mit.“

Ebenso erstaunlich wie die Zensur- und Blockade-Welle selbst ist das Schweigen darüber in den großen Medien. Es ist so gut wie nichts zu dem Thema zu finden. Nur bei kleinen Portalen wie T3N sind Beiträge dazu veröffentlicht: „Facebook hat in den vergangenen Tagen ohne erkennbaren Grund vorübergehend die Konten bei einer ganzen Reihe von Nutzerinnen und Nutzern gesperrt oder zumindest eingeschränkt. Ursache war, so heißt es jetzt, ein ‘technischer Fehler‘.“ Weiter schreibt das Portal: „Ein wirklich plausibler Grund für die Maßnahme, beispielsweise ein Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien, war zumindest in den öffentlich gemachten Fällen nicht zu erkennen.“

In einem Statement von Facebook heißt es laut T3N: „Über das Wochenende hat ein technisches Problem dazu geführt, dass einige Nutzer Probleme hatten mit dem Posten auf Facebook. Wir haben das Problem so schnell wie möglich gelöst für alle, die davon betroffen waren, und wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten.“ Zur Ursache für den angeblichen technischen Fehler macht Facebook keine Angaben.

Selbst wenn man die Erklärung des im Umgang mit der Öffentlichkeit stets ausgesprochen verschlossenen Facebook-Konzerns für bare Münze nimmt: Die Sache bleibt merkwürdig. Argwöhnische Geister fragen gar, ob da eine neue Methode für die Sperrung unliebsamer Inhalte erarbeitet wird. Sogenannte „Faktenchecker“, die regierungsamtliche Wahrheiten im Netz bewachen und „Abweichler“ diffamieren, wiesen denn auch lautstark darauf hin, dass es eben nur ein Fehler sei. Was in diesem Fall nicht gerade zur Entwarnung beiträgt.

Zerstörung des Vertrauens der bürgerlichen Mitte

Anders als die aktuellen Sperrungen bei Facebook sind die erwähnten bei Twitter nachweislich ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der FDP-Politiker Papke wurde gesperrt, weil er einen „Bild“-Artikel mit folgendem Kommentar teilte: „Die Zahlen, die die ‘Bild‘ heute vorlegt, sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalisierung von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.“

Die Twitter-Begründung für die Sperrung: „Verstoß gegen unsere Regeln zu Hass schürendem Verhalten.“ Was an Papkes Beitrag Hass schüren soll, ist rätselhaft! Wenn so eine Aussage nicht mehr möglich ist, ist es mit der Meinungsfreiheit nicht mehr weit her. Umso mehr, wenn solche Löschaktionen vor der Bundestagswahl stattfinden. Ihre Auswirkung ist fatal: Denn sie schüchtern auch andere Nutzer ein und drohen eine Spirale des Schweigens auszulösen.

Anabel Schunke, die zuvor auch schon bei Facebook für einen Monat gesperrt wurde, beschreibt ihre Sperrung auf der „Achse des Guten“ in drastischen Worten:  „Es ist schwer, Menschen, die die sozialen Medien nicht beruflich nutzen, zu erklären, was eine solche Sperre aus heiterem Himmel und ohne Grund für jemanden wie mich bedeutet. Mein Einkommen generiere ich im Wesentlichen über das, was ich auf meinen Social-Media-Kanälen täglich an Content für meine Leser liefere, die das mit Spenden fördern. Ohne diese Plattformen kein Inhalt, ohne Inhalt kein Einkommen. Eine dauerhafte Sperrung auf diesen Kanälen kommt damit einer Vernichtung meiner ökonomischen Existenz von heute auf morgen gleich.“

Weiter führt Schunke aus: „Ab und zu frage ich mich auch, ob denjenigen, die gerne unliebsame Meinungen verschwinden lassen, tatsächlich bewusst ist, was sie damit anrichten. Ob man wirklich so wenig Weitblick besitzen kann, dass man nicht imstande ist, zu erkennen, dass man damit die endgültige Spaltung der Gesellschaft vorantreibt und eine Selbstradikalisierung bei vielen vorprogrammiert ist. Der Zeitgeist entscheidet darüber, wer gerade am längeren Hebel sitzt. Wer heute über den einen richtet, indem er ihn cancelt, kann morgen schon selbst gecancelt werden. Genau aus dem Grund hat man einmal die Meinungsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat erfunden. Aber von diesem Bewusstsein scheint nicht mehr viel übrig zu sein.“

In der Tat. Besonders erschreckend ist das Verhalten von vielen Kolleginnen und Kollegen. Statt sich als Journalisten für die Meinungsfreiheit einzusetzen, beteiligen sie sich daran, unliebsame Kollegen mundtot zu machen oder sehen weg. Und die Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz betonen wieder und wieder, wie wichtig ihnen die Meinungs- und Pressefreiheit sei. Dabei ist es die Regierung, die mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Zensur-Spirale in Gang gesetzt hat und die sie über diverse Stellschrauben betreibt. Sie hat die Zensur nur „ausgesourced“, also auf Dritte verlagert. Die zum Teil direkt oder indirekt mit Steuergeldern subventioniert werden.

Die Bundesregierung tritt weltweit gerne als Hüterin von Meinungsfreiheit auf. Und zuhause verschließt sie nicht nur die Augen, sondern macht munter mit beim Unterdrücken missliebiger Meinungen.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Shutterstock
Text: br

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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