Die gefährliche Informations-Inzucht von Söder, Merkel & Co. Abweichende Meinungen nicht geduldet

Weil ich selbst nie in einer Regierung saß (und hoffentlich auch nie in einer sitzen werde), hole ich mir Auskünfte von Menschen mit Erfahrung ein. Etwa von Alfred Koch, früherer russischer Vize-Regierungschef unter Boris Jelzin und ein ethnischer Deutscher, der heute in Oberbayern lebt. Politik orientiere sich in der Regel nicht an Wissenschaft, sondern umgekehrt, erklärt er: Die Regierungen holten sich in der Regel Wissenschaftler als Berater, von denen sie vorab wüssten, dass sie das sagen würden, was die Regierenden hören wollten. Und entsprechend liebedienerische Wissenschaftler stünden immer regelrecht Schlange – oft in der Hoffnung auf staatliche Zuschüsse oder Karriere-Dünger.

Sieht man sich nun die Situation in Deutschland an, fällt auf, dass die Regierung offenbar genau so handelt, wie von Koch beschrieben. Weder Merkel selbst noch ihr Sprecher Seibert konnten auf meine Nachfrage einen einzigen Kritiker des harten Kurses benennen, mit dem sich die Bundeskanzlerin in jüngster Zeit zum Thema Corona ausgetauscht hat. Auch auf die Frage, ob ein solcher Austausch geplant war, gab es nur ausweichende Antworten. Merkel selbst hatte mir im Januar sogar offenbar einen Bären aufgebunden, weil sie so tat, als hätte sie sich zu Corona mit einem Kritiker beraten – dieser hielt aber in Wirklichkeit laut ZDF nur einen Vortrag in Sachen Software (nachzulesen hier).

Hat mir die Kanzlerin einen Bären aufgebunden?

Auf meinen Vorwurf, sie lasse sich in ihrer Corona-Politik einseitig beraten, antwortete mir Merkel unter anderem mit der Nennung eines "Andersdenkenden", der sie beraten habe. Jetzt kommt heraus: Ihre Auskunft war irreführend.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) sagte gestern nach dem „Corona-Gipfel“ mit Merkel sinngemäß, alle Wissenschaftler hätten ihm gesagt, es gebe keine besonderen Auffälligkeiten bei Kindern. Mit welchen Wissenschaftlern redet er? Man braucht nur zu googeln, um zu sehen, wie dramatisch die Situation von Kindern und Jugendlichen durch den Lockdown ist.

Den Vogel schoss nun Corona-Hardliner Markus Söder ab. Er schmiss Christoph Lütge (51), Wirtschaftsethik-Professor an der TU München, aus dem Bayerischen Ethikrat. Der Wissenschaftler hatte scharfe Kritik am Lockdown geübt und vor „massiven Kollateralschäden“ gewarnt. Dann verschwand sein Name plötzlich von der Liste der Mitglieder. Eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei bestätigte, dass Bayerns Kabinett am 2. Februar „einstimmig beschlossen“ habe, „die Bestellung von Herrn Professor Lütge in den Bayerischen Ethikrat zu widerrufen“.

Die Begründung laut „Bild“: Die „wiederholten öffentlichen Äußerungen von Herrn Professor Lütge, die mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen sind und auf Dauer dem Ansehen des Gremiums Schaden zufügen könnten“. Konkrete Beispiele nannte die Sprecherin der Zeitung jedoch nicht.

Besonders pikant: Söder hatte den Ethikrat im Oktober 2020 gründen lassen, weil er sich offiziell in ethischen Fragen in „der gesamten Bandbreite“ beraten lassen wollte. Und nun das: Bereits nach der ersten Sitzung des Ethikrats wird der einzige lautstarke Lockdown-Kritiker aus diesem entfernt.

Schon im Dezember 2020 hatte der nun geschasste Ethik-Professor bei „BILD Live“ den Corona-Kurs von Bund und Ländern als „Offenbarungseid der deutschen Politik“ kritisiert. Er bemängelte, diese „verspiele das Vertrauen der Menschen vollkommen“. Die Regierenden würden „seit Monaten nur noch auf eine einzige Krankheit schauen, ohne uns zu fragen, was sonst noch passiert“. Dadurch seien „schwerste gesundheitliche, psychische und soziale Langzeitfolgen zu befürchten“.

Die Entlassung des einzigen lautstarken Kritikers des Regierungskurses aus einem Rat, der eigentlich dazu da ist, die Regierung auf mögliche Fehler aufmerksam zu machen, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie weit das demokratische Grundverständnis zumindest in Teilen unserer Regierung verstümmelt ist. Ebenso wie zuvor die Strafversetzung des kritischen Gesundheitsamtschefs Friedrich Pürner. Mindestens ebenso erschreckend ist, dass große Teile der Medien dies ignorieren, nicht bemerken und/oder decken. Der Focus-Gründer und heutige bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort hatte bereits im September 2020 auf meiner Seite in einem Interview vor Söder und seinen autoritären Tendenzen gewarnt (nachzulesen hier).

Focus-Gründer Markwort: Stoppt Söder!

Aus gegebenem Anlass, weil Söder ja kaum noch einen Hehl aus seinem Anspruch auf das Kanzleramt macht, eine Einschätzung seiner Person von jemandem, der ihn gut kennt – mein langjähriger Chef und Focus-Gründer Markwort. Vom September, aber topaktuell.

"Keine fundierten Erkenntnisse"

Ob die Corona-Impfung gegen Ansteckungen mit der Krankheit hilft, ist völlig unklar. Das räumte heute die Bundesregierung ein. Hoffnungen wegen stark rückläufiger Corona-Zahlen über Weihnachten hält sie für verfrüht.

RKI: Covid-19-Todesumstände in vielen Fällen unbekannt

Früher brauchte die Impfstoff-Entwicklung fünf bis zehn Jahre, heute eines. Wie das geht, wollte ich heute vom Chef des Paul-Ehrlich-Instituts wissen. RKI-Chef Wieler fragte ich, warum nur ein Bruchteil der Covid-Toten auf den Intensivstationen stirbt.

Bild:  Shutterstock
Text: br

Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown

Nachdem sie zuerst auf meine Frage hin mauerte, schickte mir die Regierung gerade die Liste der Lockdown-Berater. Es waren nur 6: ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe und zwei Physiker. Soziologen? Psychologen? Ökonomen? Keine dabei!

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Mit Staatsgeld gegen die Meinungsfreiheit

"Missfallen erregen" hielt ich bisher für eine journalistische Tugend. Jetzt versucht genau dafür eine mit staatlichen Mitteln geförderte Journalisten-Plattform meiner Seite finanziell an den Kragen zu gehen. Allen Seiten-Paten wird gekündigt. Orwell lässt grüßen.