Von Alexander Wallasch.
Der weißrussische Machthaber Lukaschenko reagiert auf EU-Sanktionen mit der Erdogan-Masche und lässt Migranten ins Baltikum einsickern. Die EU bestraft dieses Verhalten nur mit weiteren Sanktionen gegen Belarus.
Aber wo soll das enden? Denn neuesten Berichten zufolge sind es keineswegs Menschen aus Belarus, die etwa mit dem politischen System unzufrieden sind, die unter den Bedingungen leiden, die sogar Opfer staatlicher Gewalt sind. Nein, diejenigen, die jetzt die Grenze zu Litauen überschreiten, sind vielfach junge Männer aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Nordafrika.
Und man muss es so sagen, sie verfolgen überwiegend nur ein Ziel: Sie wollen zu dieser guten Frau Angela Merkel nach Deutschland, dahin, wo sich schon viele Brüder, Väter und Freunde aufhalten und von Deutschland so weit finanziell unterstützt werden, dass sie in Summe Milliardenbeträge in die alte Heimat versenden und damit und mit Farbfotos aus Schlaraffia via Smartphone Begehrlichkeiten wecken. Der Deutsche ist sich nicht bewusst, dass, was er selbst im eigenen Land vielfach verachtet, anderswo als paradiesisch empfunden wird. Aber das ist schon die nächste tragische Geschichte.
Die Verachtung des Eigenen geht so weit, dass sich eine umfassende Wehrlosigkeit ausgebreitet hat – übrigens auch bei Leuten, die sich heute massiv und oppositionell gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Bundesregierung aufstellen. Wer aber immer noch in Sachen Zuwanderung vornehme Zurückhaltung an den Tag legt, wer sich nach wie vor an die Devise der „Bild“-Zeitung von 2015 hält, wer immer noch den „Bild“-Sticker „Refugees Welcome“ im Herzen trägt, der verweigert sich den Realitäten:
Die nächste Fluchtroute wird gerade ausgebaut, noch weitere werden folgen und die Armada der Schiffe unter Antifa-Flagge auf dem Mittelmeer läuft die italienischen Häfen mit immer neuen Asylbewerbern an – das Drama nimmt nämlich auch dort seinen Lauf. Corona wird da für Deutschland in Zukunft noch das geringste Problem sein, wenn diese unkontrollierte Massenzuwanderung weiter eine heilige Kuh bleibt.
Nein, das ist keine humanitäre Katastrophe, die sich da an der weißrussischen Grenze aufbaut, es ist eine groß angelegte Erpressung um Milliarden. Die Bundesregierung ist jetzt dringend aufgefordert zu handeln, der EU-Kommission ist umgehend klarzumachen, dass es hier nicht zuerst um humanitäre Hilfe geht, wie angekündigt, sondern um ein Problem der Grenzsicherung. Wenn die EU sich dafür hergibt, auch an dieser Grenze massenhaft Asylanträge anzunehmen, dann ist das ein neuerlicher Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls auf das, was davon übrig geblieben ist.
Man muss es in Erinnerung rufen: Der Schengen-Raum endet erst an dieser Grenze. Woher kommen diese vielen Männer? Sie sind nach Berichten der Tagesschau von Bagdad nach Minsk geflogen und dann weiter an die Grenze gebracht worden. Und nun warten sie in Lagern in Litauen hinter hohen Zäunen auf ihre Weiterfahrt ins gelobte Land.
In der Haut der litauischen Regierung möchte man im Moment nicht stecken, in Vilnius weiß man offensichtlich noch nicht, was noch kommt, was passiert, wenn der nationale Grenzschutz bemüht ist, diese Menschen etwa zurückzuweisen. Besagtes Nachrichtenportal zitiert Zydrunas Vaikasas, den Chef der Grenzwache in Poskonys:
„Seit dem 3. August machen wir, was die Innenministerin uns gesagt hat: Wenn illegale Migranten Litauen und damit die EU betreten, dann warnen wir sie zuerst, dass das nicht legal ist. Wenn sie es dann weiterhin versuchen, dann sollen wir die Männer körperlich zurückdrängen. Ich betone jedoch, nur die Männer.“
Nur eine Frage der Zeit übrigens, wann sich Dutzende von linkspopulistischen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa zusammentun, um litauische Grenzsicherungsmaßnahmen als inhuman zu verteufeln. Fraglich, ob die Litauer dann soviel Gegenwehr aufbringen wie etwa die griechischen Grenztruppen am Evros zur Türkei, die auf eine massive Unterstützung der Bevölkerung bauen konnten, wo die Bauern ihren Grenzfluss des Nachts mit Trecker an Trecker und hell aufgeblendeten Scheinwerfern gegen jene Männer verteidigten, die Erdogan mit Bussen dorthin verbracht hatte, um der EU zu zeigen, wozu er in der Lage wäre, wenn die Milliarden nicht wie gewünscht in Ankara einträfen. Erdogans Schattenarmee.
Aber noch greifen die nationalen Sicherheitsmaßnahmen des kleinen EU-Mitgliedstaates – das Nachbarland Lettland hat mittlerweile den Ausnahmezustand ausgerufen, man kommt in der Berichterstattung fast schon durcheinander, wo es im Baltikum schon an allen Ecken und Enden brennt.
Hilferufe aus Lettland
Lettlands Hilferuf geht nach Brüssel vor allem deshalb, weil dieser Ausnahmezustand rechtlich besonders regressive Grenzschutzmaßnahmen zulässt. So dürfen die Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen jetzt auch physische Gewalt anwenden, um Migranten abzuhalten. Und Grenzbeamte müssen keine Asylanträge mehr annehmen, was zuvor noch – zumindest theoretisch – vorgeschrieben war.
Das litauische Parlament wiederum hat zudem den Bau eines Grenzzauns genehmigt. „Der Bau soll demnach gut 150 Millionen Euro kosten. Die Grenze ist rund 680 Kilometer lang, der Zaun wird nur auf einem Bruchteil dieser Strecke errichtet. 2800 der bisher 4000 erfolgreich illegal eingereisten jungen Männer sollen aus dem Irak kommen. Ein Blick auf die Karte zeigt, was für eine Strecke und was für einen Umweg diese Menschen in Kauf genommen haben, um nur irgendwie nach Deutschland zu kommen – die allermeisten nennen dies als Ziel.
Nun kommen die meisten dieser Männer nicht zu Fuß oder auf dem Landwege. Es heißt, sie würden vielfach die Luftlinie Irak–Belarus nehmen. Der Irak hat diese Fluglinien jetzt eingestellt und tatsächlich ist die Zahl der Grenzübertritte vorübergehend spürbar zurückgegangen. Aber es werden sich auch hier neue Wege finden — die illegale Migration nach Deutschland lässt sich so sicher nicht aufhalten.
Wie ernst es in Litauen ist, zeigen Schulungen für Litauer, die sich in vier Wochen zum Grenzschützer ausbilden lassen können, eine Ausbildung, die ansonsten mindestens zwei Jahre dauern würde, wie wiederum Tagesschau-Online vermeldet.
Leider allerdings trifft auch Litauen, wie zuvor schon weitere Staaten an den EU-Außengrenzen, auf eine Grenzschutz verweigernde Europäische Union. Humanitäre Hilfe ja, EU-Außengrenzschutz na ja. Eine Haltung übrigens, die vor allem Deutschland als Hauptziel all dieser Menschen trifft. Die deutsche Regierung beschäftigt sich damit kaum, sondern derweil lieber mit weiteren Corona-Maßnahmen. Aber möglicherweise denkt man ja in Berlin, so indirekt die Grenzen zu schützen – indem man eine Art passiven Grenzschutz aus virologischen Gründen vorschiebt.
Litauen möchte Hilfe aus Brüssel bei der Sicherung seiner östlichen Grenze. Aktuell halten sich weitere 5000 Migranten in Belarus auf, die über die Grenze und langfristig nach Deutschland wollen. Jetzt kommt es maßgeblich auf die Haltung der EU an, inwieweit sie die Grenzschutzmaßnahmen der Litauer aktiv unterstützen will. Zu erwarten ist hier allerdings nicht viel. Und dann wird es – wie zuvor schon anderswo – auch hier zum Dominoeffekt kommen: Die Litauer werden, enttäuscht von Brüssel, einen Weg finden, ihre illegalen Migranten nach Deutschland weiterzureichen. Auf Frontex dürfen sie dabei nicht hoffen, die Grenzschützer der EU sind mittlerweile eine reine Asylantragsannahmestelle geworden.
Denn da, wo Frontex Migranten zurückgewiesen hatte, kauern schon die linkspopulistischen bis linksradikalen NGOs, um Alarm zu schlagen, wenn Frontex mehr macht, als Asylanträge anzunehmen. Vor Lesbos beispielsweise patrouillieren schon seit Jahren so genannte Seenotretter, die sich zur Aufgabe gemacht haben, dort den griechischen Grenzschutz und Frontex zu überwachen. Ein Kapitän ließ sich dabei im Antifa-Shirt fotografieren, die Organisation Seebrücke, die deutsche Städte verpflichtet, Menschen aufzunehmen, vertreibt auf ihrer Webseite ebenfalls Antifa-Aufkleber.
Litauen wird es also schwer haben, aber noch hat das kleine Land am Rande der EU nicht aufgegeben.
PS: Auf dem Beitragsbild ist das Deternierungslager in Pabrade zu sehen – ein Zeltlager zur Unterbringung illegaler Einwanderer aus Weißrussland inmitten einer kleinen ländlichen Stadt.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.
Bild: Ingrid Pakats/ShutterstockText: wal
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