Gewalt der Amsterdamer Polizei jetzt im Fokus des UN-Folter-Sonderberichterstatters Suche nach "überprüfbaren Beweisen"

Schon nach der heftigen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Berlin im vergangenen Jahr wurde er aktiv, jetzt schaltet er sich wieder ein: Der UN-Folter-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat auf die brutalen Szenen von staatlicher Gewalt gegen Demonstranten in Amsterdam reagiert. Er teilte auf Twitter ein Video, auf dem zu sehen ist, wie sich ein Polizeihund in den Arm und die Hand eines Mannes verbeißt und die Polizei mit Schlagstöcken Teilnehmer der Kundgebung attackiert. Bei der verbotenen Demonstration hatten viele tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert.

Der UN-Sonderberichterstatter kündigte an, dass er 2022 den Niederlanden, Polen und Frankreich einen offiziellen Besuch abstatten werde, in dessen Mittelpunkt Polizeigewalt stehen werde. Er schreibt dazu: „Ich lade Opfer, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen dazu ein, überprüfbare Beweise (Englisch/Französisch) zu diesem und anderen Vorfällen einzureichen.“ In dem Tweet steht auch ein Link, mit dem jedermann Beweise einsenden kann. Den Absendern sichert Melzer Vertraulichkeit zu.

Der Schweizer Rechtswissenschaftler wurde am 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt zum Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die UN-Menschenrechtskommission schuf diese Stelle am 13. März 1985 mittels einer Resolution,[2] in welcher auch der Auftrag definiert wurde.

Im August 2021 hatte Melzer, ähnlich wie jetzt in Sachen Amsterdam, auf Berichte über Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen in Berlin reagiert. Auf Twitter thematisierte der Sonderberichterstatter den Vorfall und bat um Hinweise von Zeugen. Zu den heftigen Attacken der Berliner Beamten auf eine Frau sagte Melzer: „Die hätte sterben können.“ Er stellte auch eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Vorgängen.

Call for evidence:

In preparation for my official visit in 2022 to #Netherlands, #Poland & #France focusing on #PoliceViolence, I invite victims, witnesses & NGO to submit verifiable evidence (Eng/Fre) on this & other incidents:

➡️[email protected] (confidentiality assured) https://t.co/B4kPL9sxJ0

— Nils Melzer (@NilsMelzer) January 2, 2022

Bild: twitter/Screenshot
Text: br

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