Die häusliche Gewalt hat in Deutschland im Laufe des Lockdowns zugenommen. Das ergab eine Frage von mir an die Regierung heute auf der Bundespressekonferenz. Man verfolge die Zahlen der Anrufe beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, sagte die Sprecherin des Familienministeriums, Ulla Fiebig: „Am Anfang, zu Ostern, haben wir zeitweise erhöhte Zahlen bei der Beratung gehabt. Das hat sich im Laufe des Jahres im Vergleich zum Vorjahr wieder normalisiert. Weihnachten war es auch nicht unbedingt auffällig. Aber in den letzten Wochen haben wir wieder leichte Anstiege. Das ist aber, wie gesagt, nur ein Indikator. Wir gehen davon aus, dass das Dunkelfeld deutlich höher ist.“ (Hier finden Sie mein Video von der Bundespressekonferenz).
Auch bei den Hilfetelefonen für Kinder, der „NummerGegenKummer“ zum Beispiel, gäbe es Zuwächse. Im Online-Bereich wenden sich demnach 30 Prozent mehr Hilfsbedürftige an diese Beratungsstelle, so Fiebig: „Dazu kann ich Ihnen noch sagen, weil natürlich oft vermutet wird, dass es dabei „nur“ um Gewalt geht: Themen bei den Kindern sind vor allem die Punkte Langeweile, Einsamkeit und die fehlenden Freunde. Es gibt auch ein Erwachsenentelefon. Da geht es vor allem um Überforderung und die Betreuungssituation, die von den Eltern nachgefragt wird.“
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass noch an diesem Freitag Hanno Kautz, der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn, auf meine Frage nach einem Anstieg psychischer Erkrankungen antwortete: Nach „aktuellen Auswertungen des RKI zur gesundheitlichen Lage in Deutschland in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass sich die Zahl der psychischen Erkrankungen in der Allgemeinbevölkerung durch die Coronakrise erhöht hat.“
Keine Antwort gab es von der Bundesregierung erneut zum Thema PCR-Test. Meine Frage an Kautz: „Herr Kautz, zum vierten Mal eine Frage zum Thema WHO-Informationsnotiz. Die bisherigen Antworten fand ich nicht ausreichend. Es geht auch um Hunderttausende, die in Quarantäne sind. Dort steht schwarz auf weiß: Wenn jemand positiv getestet ist, er aber keine klinischen Symptome hat, muss nachgetestet werden. Mir ist nicht bekannt, dass das bisher in Deutschland der Fall ist. Ist das geplant? Wenn ja, ab wann? Wenn nicht, warum passiert das nicht? Danke!“
Darauf Kautz: „Herr Reitschuster, diese Frage haben Sie jetzt ich weiß es nicht viermal, fünfmal gestellt. Diese Frage ist aus berufenem Munde beantwortet worden. Ich würde darauf verweisen. Dem habe ich auch nichts hinzuzufügen; tut mir leid.“
Meine Nachfrage: „Die Frage ist in meinen Augen eben nicht beantwortet worden. Noch einmal die Frage: Wird bei einem positiven Test ohne klinische Symptome noch einmal getestet? Ist das geplant? Ja oder Nein? Sie können die Frage doch beantworten.“
Darauf Kautz: „Ich bleibe bei der Antwort, die ich gerade gesagt habe. Zu dieser Geschichte in Bezug auf die WHO ist an dieser Stelle mehr als genug gesagt worden.“
Meine dritte Frage richtete sich an das Finanzministerium: „Frau Laiadhi, es wurde hier oft über die Unternehmerinsolvenzen gesprochen. Meine Frage würde Privatinsolvenzen betreffen. Es gibt ja viele, die als Privatpersonen in Not gekommen sind. Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, wie sich das entwickelt hat? Plant sie hier irgendwelche Hilfen, analog zu den Unternehmern?
Viele klagen auch über die SCHUFA. Gibt es vielleicht Pläne, auch wenn das nicht ganz in Ihrer Zuständigkeit liegt, darauf hinzuwirken, dass das im Rahmen der SCHUFA irgendwie berücksichtigt wird, weil das für viele Menschen im Moment ein großes Problem ist?“
Scholz-Sprecherin Alma Laiadhi antwortete: „Danke für die Frage. – Sie haben ja selbst schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Zuge der Pandemie und zur Bewältigung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, beispielhaft die Überbrückungshilfen und die Corona-Soforthilfen. Worauf man auch hinweisen kann, ist das Kurzarbeitergeld, das ja auch dafür gesorgt hat, dass Deutschland international immer dafür gelobt wurde, wie es durch die Krise gekommen ist.
Bezüglich einzelner Insolvenzregeln würde ich vielleicht noch an andere Ressorts verweisen. Aber insgesamt gilt, dass wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht haben, dass die Bundesregierung auch immer wieder schaut, wie die Lage ist, und es entsprechend anpasst.“
Ich fragte nach: „Sie sagten, Sie würden an andere Ressorts verweisen. Welches Ressort könnte denn dann eine Auskunft darüber geben, wie sich die Privatinsolvenzen entwickelt haben und was man konkret für Privatleute macht?“
Darauf Laiadhi: „Ich weiß nicht, ob das BMJV oder das BMWi etwas dazu sagen kann.“
Die Sprecherin des Justizministeriums Rabea Bönnighausen antwortete: „Da Sie jetzt nach konkreten Zahlen gefragt haben: Dazu kann ich Ihnen aktuell tatsächlich nichts sagen. Das müsste ich dann gegebenenfalls nachreichen, wenn ich etwas darüber in Erfahrung bringen kann.“
Bild: Screenshot/Youtube/Phoenix
Text: br
