Keine Expertenrunde vor Corona-Gipfel am Mittwoch Kritische Stimmen offenbar weiter Fehlanzeige

Sehen Sie sich hier mein Video zur Bundespressekonferenz heute an.

Wiederholt wurde die Bundesregierung kritisiert, weil sie die Expertenrunden vor den so genannten „Corona-Gipfeln“ mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten sehr einseitig zusammenstellte: Während dort zwei von acht Experten für eine „No-Covid“-Strategie stehen, war kein einziger expliziter Kritiker der Corona-Maßnahmen dabei. Und auch keine Psychologen oder Wirtschaftswissenschaftler. Heute fragte ich Merkels Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung es am Mittwoch anders halten wolle. Die überraschende Antwort: „Es gibt dieses Mal keine vorgeschaltete Expertenanhörung vor der Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Mittwoch.“ Das ist erstaunlich. Immerhin wird der Beschluss am Mittwoch weitreichende Folgen für 83 Millionen Menschen haben.

Auf meine Frage nach der Kritik an der Einseitigkeit der Experten ging Seibert nicht ein: „Auf die von Ihnen gerade angesprochene Kritik haben wir hier nun schon ein halbes Dutzend Mal und auch ansonsten schriftlich und in Interviews reagiert; deswegen, glaube ich, müssen wir das jetzt nicht noch einmal tun.“ Offenbar ist das die Taktik der Bundesregierung im Umgang mit kritischen Fragen: Auf vorherige Beantwortungen hinweisen, die sich bei genauerem Hinsehen als unbefriedigend entlarven. Denn Seibert kam mit genau der gleichen Fehlinformation, die mir auch schon seine Chefin Angela Merkel Ende Januar auf meine ähnliche Frage hin geliefert hatte: „Es hat beim letzten Mal, bei der Expertenanhörung, zum Beispiel den Teilnehmer Herrn Professor Krause gegeben, der in manchen Einschätzungen sicherlich etwas anders liegt als die Bundesregierung.“ Dabei hatte sich herausgestellt, dass Krause eben gar nicht zu den wesentlichen Punkten befragt worden war. Ist die Bundesregierung hier so unkoordiniert, dass sie den gleichen Fehler zweimal macht? Oder tut sie das absichtlich, nach dem Motto: Wir können antworten, was wir wollen, und kommen trotzdem immer damit durch?

Hat mir die Kanzlerin einen Bären aufgebunden?

Auf meinen Vorwurf, sie lasse sich in ihrer Corona-Politik einseitig beraten, antwortete mir Merkel unter anderem mit der Nennung eines "Andersdenkenden", der sie beraten habe. Jetzt kommt heraus: Ihre Auskunft war irreführend.

Dass die Regierung ganz offensichtlich erneut nicht den Austausch mit kritischen Wissenschaftlern gesucht hat – denn warum sollte sie das verschweigen – drängt den Verdacht auf, dass bereits vor dem Gipfel am Mittwoch dessen Resultat feststeht. Und es allenfalls marginale „Lockerungen“ gibt (ein Begriff, den man übrigens gebrauchte, wenn es um das Zurückschrauben besonderes einschneidender Maßnahmen des DDR-Regimes ging, woran ich kürzlich beim Ansehen alter westdeutscher Filme über die DDR erinnert wurde).

Ich fragte Seibert auch nach dem Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage, den CDU und SPD im Bundestag einbringen und der die Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus fortschreiben soll. Unter anderem wollte ich wissen, woher die Kenntnis stammt, dass die Pandemie nach dem 31. März im aktuellen Umfang fortbestehe. Lesen Sie Seiberts Antwort unten im Wortlaut.

Bemerkenswert fand ich noch die brillanten Fragen von Stefan Stuchlik vom WDR, den ich seit gut 15 Jahren kenne und schätze – aus meiner Moskauer Zeit. Sie finden sie unten. Interessant auch die Reaktion von Thilo Jung (Jung & Naiv) auf die Auskunft des Justizministeriums, dass das Verbot sogenannter „Feindeslisten“ nicht nur für Rechts- sondern auch für Linksextreme gelte. Jung, bekannt für seine Einschätzung von Mao, Stalin und der DDR als „rechts“, findet es unzulässig, wenn auch die Antifa für „Feindeslisten“ zur Verantwortung gezogen wird. Auch diese Passage finden Sie unten – ebenso wie meine Frage nach der Einstellung des Gatten von Virologe Streeck im Gesundheitsministerium und den Unmut dort über dessen angebliche Vorzugsbehandlung. Sehen Sie hier mein Video zur Bundespressekonferenz heute mit den beschriebenen Szenen.

Die ganze Konferenz sehen Sie hier.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, CDU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage eingebracht. Darin heißt es unter anderem, dass die notwendigen Regelungen in einer Pandemielage über den 31. März 2021 hinaus gelten sollen. Bei Alternativen steht nur ein Wort: „keine“. Ist das mit der Regierung abgesprochen? Wie stehen Sie dazu? Woher hat man jetzt schon die Kenntnis, dass das alles noch in den April hinein gelten muss?

SEIBERT: Um es vielleicht für alle einzuordnen: Wie Sie wissen, hatte der Bundestag im letzten März eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Im November hat er dieses noch einmal bestätigt.

Das ist die Voraussetzung für zweierlei:

Zum einen hat dadurch der Bundesgesundheitsminister die Möglichkeit, Verordnungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Pandemiefolgen im Bereich Gesundheitswesen und Pflege zu erlassen, etwa ein Beispiel aus der Vergangenheit: die Verordnung, um das Register für die Intensivkapazitäten zu schaffen oder die Impf-, die Test-, die Einreiseverordnung.

Zum anderen ist diese Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie ist Voraussetzung für die Maßnahmen, die die Bundesländer erlassen, auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

Noch – ich denke, das haben auch die einleitenden Bemerkungen heute klar gemacht – ist die Pandemie nicht vorbei, und sie wird auch Ende März noch nicht vorbei sein. Das ist die Einschätzung aller Experten. Aber dann genau, Ende März, enden die genannten Verordnungen. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, darüber zu beraten, inwieweit diese Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortbestehen soll. Das letzte Wort darüber hat natürlich der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber.

FRAGE REITSCHUSTER: Warum ist die Vorlaufzeit so lange, zwei Monate?

SEIBERT: Jetzt haben wir den 10. Februar. Es sind bis Ende März jetzt nicht unbedingt zwei Monate.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, eine Frage zum sogenannten Coronagipfel am Mittwoch: Gibt es da, wie vorher schon, wieder eine Expertenrunde? Können Sie zur Zusammensetzung etwas sagen?

Wird die Bundeskanzlerin auf die Kritik reagieren, dass die Zusammensetzung zu einseitig gewesen sei, werden also Experten aus Psychologie, Erziehungswissenschaften und dergleichen, sowie Kritiker dabei sein?

SEIBERT: Auf die von Ihnen gerade angesprochene Kritik haben wir hier nun schon ein halbes Dutzend Mal und auch ansonsten schriftlich und in Interviews reagiert; deswegen, glaube ich, müssen wir das jetzt nicht noch einmal tun.

Es gibt dieses Mal keine vorgeschaltete Expertenanhörung vor der Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Mittwoch. Das war ja auch nicht bei jeder solchen Veranstaltung der Fall. Es hat das zweimal gegeben, aber es hat so etwas auch häufig nicht gegeben. Das letzte Mal gab es einfach einen ganz konkreten Informationsbedarf, nämlich das damals noch neuere Thema der Mutationen und ihrer Auswirkungen. Ein solches Thema gibt es diesmal nicht. Aber wie ich es schon gesagt habe: Wissenschaftliche Erkenntnisse fließen in die Arbeit der Bundesregierung und natürlich wahrscheinlich auch der Landesregierungen auch jenseits von solchen vorgeschalteten Expertenanhörungen ein.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Mit Reaktion auf Kritik meinte ich nicht eine Rechtfertigung, sondern Handlungen. Gibt es oder gab es jetzt im Vorfeld irgendwelche Gespräche der Bundeskanzlerin mit Kritikern der Coronamaßnahmen?

SEIBERT: Ich wiederhole mich jetzt trotzdem: Wir sind hier und auch bei anderen Gelegenheiten darauf eingegangen. Es hat beim letzten Mal, bei der Expertenanhörung, zum Beispiel den Teilnehmer Herrn Professor Krause gegeben, der in manchen Einschätzungen sicherlich etwas anders liegt als die Bundesregierung. Es hat auch Gespräche mit anderen Vertretern aus anderen Fachrichtungen gegeben. Ich wiederhole es noch einmal: Die Ressorts sind im Rahmen ihrer thematischen Zuständigkeit ohnehin im Kontakt mit Wissenschaftlern aus ganz verschiedenen Fachrichtungen.

FRAGE REITSCHUSTER: An das Gesundheitsministerium: Herr Zubeil, der Gatte des Virologen Professor Streeck ist bei Ihnen Unterabteilungsleiter geworden. Aus internen Quellen im Gesundheitsministerium habe ich die Information, dass die Abteilung in Berlin sei, er aber in Bonn und damit näher an seinem Wohnsitz bleiben könne und dass es diesbezüglich Unzufriedenheit gebe.

Können Sie diese Information bezüglich der Abteilung und des Verbleibs in Bonn bestätigen? Dass Sie den Hinweis auf die Unzufriedenheit nicht kommentieren, ist klar.

NAUBER: Erst einmal kann ich bestätigen, dass sich Paul Zubeil seit heute als Unterabteilungsleiter um europäische und internationale Angelegenheiten im Bundesgesundheitsministerium kümmert. Er bringt als stellvertretender Direktor für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in Brüssel viel Erfahrung in internationalen Organisationen mit, und er hat sich in einer externen Ausschreibung gegen ein gutes Dutzend qualifizierter Bewerber durchgesetzt. Wir sind froh, dass wir ihn haben.

Wie Sie wissen, befindet sich das Bundesgesundheitsministerium sowohl in Bonn als auch in Berlin.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Die konkrete Frage haben Sie nicht beantwortet. Ist seine Abteilung tatsächlich mehrheitlich in Berlin?

NAUBER: Sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen hier jetzt nicht die genaue Aufteilung der Abteilung darstellen kann. Aber grundsätzlich sind wir ein Ressort, das in beiden Städten beheimatet ist.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Können Sie eine Antwort nachreichen?

NAUBER: Ich will gern sehen, ob ich das tun kann.

FRAGE PERCINIC: Können Sie bestätigen, dass lediglich Feindeslisten aus dem rechtsextremen Spektrum als Straftatbestand verfolgt werden sollen, oder gilt das auch für den Linksextremismus? Falls es nur als Instrument zur Bekämpfung von Rechtsextremismus dienen soll, bedeutet das, dass die Bundesregierung die Gefahr von Links- und Rechtsextremismus unterschiedlich gewichtet?

DR. KEITEL: Ganz allgemein gilt dieser Straftatbestand eben dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens und schränkt dabei überhaupt nicht ein, aus welchen Kreisen das kommt.

FRAGE JUNG: Das passt wunderbar, weil es ja jetzt die Kritik gibt, dass dieses Gesetz auch gegen Antifaschisten angewendet werden kann, die Daten von Neonazis verbreiten. Es wäre mir neu, dass die Bundesregierung das doof findet.

DR. KEITEL: Was ist jetzt Ihre konkrete Frage dazu?

ZUSATZFRAGE JUNG: Dieses Gesetz, das haben Sie ja gerade bestätigt, kann dann auch gegen Antifaschisten angewendet werden, die seit Jahren und Jahrzehnten Öffentlichkeitsarbeit machen und aufzeigen, wo Neonazis leben, usw. usf. Schützen Sie also auch die Neonazis?

DR. KEITEL: Gegen jede Form des Extremismus und jegliche Form von Feindeslisten … –

ZURUF JUNG: Aber Antifaschismus ist ja kein Extremismus!

DR. KEITEL:  … soll dieser Straftatbestand gelten.

STUCHLIK: Herr Seibert, Sie haben die Situation als sehr ernst bezeichnet. Es geht zum Teil um Reiseeinschränkungen. Wie bewerten Sie angesichts dieser Situation die Tatsache, dass viele europäische Profifußballclubs gerade kreuz und quer durch Europa reisen, einige auch in Virusvariantengebiete? Halten Sie das nicht für das falsche Signal zu dieser Zeit?

SEIBERT: Vielleicht ist das etwas für die Kollegin aus dem Sportministerium.

VICK: Dem BMI sind die Berichterstattungen natürlich auch bekannt. Wir sind da aber nicht im Vorfeld eingebunden, und das BMI bewertet grundsätzlich die Planungen nicht.

Ganz generell und losgelöst vom Einzelfall ist, wie Sie auch schon gesagt haben, Sinn und Zweck der Coronavirus-Einreiseverordnung und der Coronavirus-Schutzverordnung, den Viruseintrag nach Deutschland insbesondere aus Mutationsgebieten zu vermeiden. Dazu gehört natürlich insbesondere die Kontaktreduzierung zwischen Menschen aus Mutationsgebieten und den Menschen hier in Deutschland. Insofern zielen die erlassenen Regeln nicht darauf ab, dass sich die Menschen jetzt andernorts treffen.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Können Sie begründen, warum es in diesem Fall für die Profifußballclubs – ich zitiere einmal: „FC Bayern nach Katar“; ich könnte jetzt noch eine große Liste anführen – Ausnahmen gibt?

VICK: Die Ausreise aus Deutschland ist ja nicht verboten. Bei der Einreise gelten dann die Einreise- und Quarantäneregelungen.

FRAGE STUCHLIK: Herr Seibert, Sie haben von der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gesprochen. Es wurde hier in unregelmäßigen Abständen versprochen, den Zustand in Deutschland zu ändern, wonach wir eigentlich nur an drei Tagen in der Woche verlässliche Zahlen haben, weil die Ämter über die Wochenenden nicht richtig zählen. Können Sie uns einen Ausblick darauf geben, wann dieser Zustand beendet sein wird?

SEIBERT: Ich würde gern das Gesundheitsministerium bitten, sich dazu zu äußern.

NAUBER: Wir haben ja bereits viel getan, um den öffentlichen Gesundheitsdienst aufzurüsten. Wir haben in die Digitalisierung investiert. Hier sei vielleicht noch einmal auf DEMIS verwiesen, das Digital-Meldesystem, durch das die Labore seit dem 01.01. alle Meldungen über SARS-CoV-2-Infektionen an die Gesundheitsämter verpflichtend nicht mehr per Fax, sondern digital weitergeben. Zudem gibt es den ÖGD-Pakt, wie Sie wahrscheinlich wissen, der mittelfristig helfen soll.

Wir haben auch personell geholfen, u. a. mit der Bundeswehr und den Containment Scouts, die vor Ort die Kontaktnachverfolgung unterstützen. Das hatte Herr Seibert ja schon vorgetragen. Dieses Programm soll jetzt fortgeschrieben und auch aufgestockt werden.

ZUSATZFRAGE STUCHLIK: Wenn die Zahlen so wichtig sind, noch einmal die Frage: Wann wird der Zustand beendet sein, dass wir nur Mittwoch, Donnerstag und Freitag verlässliche Zahlen haben?

NAUBER: Vielleicht muss man dazu sagen, dass wir uns ja nicht die Zahlen an einem Tag, sondern den Verlauf von Zahlen ansehen. Wir sehen uns auch nicht nur die Zahl der Neuinfektionen an. Für die Maßnahmen ist es entscheidend, auch ein Gesamtbild der Lage zu geben. Dazu gehört zum Beispiel die Auslastung auf den Intensivstationen und vieles, vieles mehr. Wichtig ist der R-Wert, die Frage: Wie schnell verbreitet sich das Virus? Sie können es nicht auf eine Zahl an einem Tag herunterbrechen.

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Bild: Screenshot/Youtube/Phoenix
Text: br

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