Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz
Man mag es kaum glauben: Offenbar hat das Bundesinnenministerium einige Wissenschaftler aus renommierten Instituten instrumentalisiert, um mit vermeintlichen „Forschungsergebnissen“ zur Corona-Krise große Panik in der Bevölkerung zu erzeugen.
Was man Mitte des letzten Jahres nicht wahrhaben wollte: Ein Referent des Ministeriums – der Oberregierungsrat Stephan Kohn – hatte genau eine solche Panikmache in einem inoffiziellen Papier beklagt, das er etlichen Adressaten auch außerhalb des Innenministeriums zugesandt hat.
Der Beamte ist damals umgehend beurlaubt worden. Mit der Begründung, er habe nicht das Recht gehabt, mit dem Briefkopf des Innenministerium Papiere zu versenden, ohne den „Dienstweg“ zu beschreiten.
Worst-Case-Phantasien sollten harte Corona-Maßnahmen legitimieren
Die Aussagen des Referenten Kohn erscheinen jetzt – durch einen Bericht der „Welt am Sonntag“ – in einem neuen Licht. Die „WamS“ berichtet über einen umfangreichen Schriftwechsel zwischen der Spitze des Innenministeriums und verschiedenen Wissenschaftlern.
Die Korrespondenz zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte, Textbausteine für ein ministerielles Papier zu erstellen, das die Bedrohungen durch Corona in den schlimmsten Farben ausmalen sollte. Der Text sollte offensichtlich dazu benutzt werden, späteres hartes politisches Handeln zu legitimieren.
Für seine politischen Zwecke instrumentalisierte das Bundesinnenministerium dem „WamS-Bericht“ zufolge „in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen“.
Beteiligt an der forcierten Zusammenarbeit mit dem Ministerium waren namhafte Forscher, die Staatssekretär Markus Kerber – der Stellvertreter von Minister Horst Seehofer (CSU) – persönlich anschrieb. Adressaten waren das RKI mit seinem Chef Lothar Wieler, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und mehrere Universitäten.
Staatssekretär Kerber bat die angeschriebenen Wissenschaftler (Anrede: „Sehr geehrte Professores“), „ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‚Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ geplant werden könnten“.
Wissenschaftler: Flugs zu Diensten
Die angesprochenen „Forscher“ waren sofort zur Stelle. Nach kurzer Zeit umfasste der E-Mail-Verkehr mit dem Innenministerium rund 200 Seiten. Innerhalb von vier Tagen erarbeiteten die wissenschaftlichen Kräfte ungewohnt schnell Textbausteine für ein scheinbar geheimes ministerielles Papier.
Die einzelnen Textpassagen haben die Wissenschaftler offenbar immer wieder mit Ministerialbeamten abgestimmt, die schlussendlich die zur Verfügung gestellten „Gutachten“ dazu benutzten, einen eigenen, ministeriellen Text zusammen zu stellen.
Journalisten zugespielt
In dem so zu Stande gekommenen, hoch dramatisch formulierten „Geheimpapier“ des Ministeriums heißt es auf Seite drei: „Unter diesen Worst Case-Annahmen wird die Zahl der Infizierten (…) rasant zunehmen und schon relativ bald 70% der Bevölkerung ausmachen.“
Weiter ist dort zu lesen, dass „mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie“.
Diese angeblich geheime ministerielle Dokument haben hohe Ministerialbeamte anschließend gezielt einzelnen Redakteuren verschiedener Medien zugespielt. Und die reagierten zügig – wie geplant.
Prompt berichtete der „Spiegel“ über das 'Geheimpapier'
Der „Spiegel“ etwa plauderte unverzüglich aus dem Nähkästchen – und zitierte fleißig aus dem Papier des Bundesinnenministeriums: „In einem Worst-Case-Szenario beschreiben die Wissenschaftler, was passiert, wenn der Staat gegen die Corona-Epidemie nur wenig unternimmt, etwa nur Großveranstaltungen verbietet und Reisetätigkeiten einschränkt.“
Dadurch „wären bald 70 Prozent der Bevölkerung infiziert, mehr als 80 Prozent der Intensivpatienten müssten von den Krankenhäusern abgewiesen werden, die Todeszahlen in Deutschland überstiegen die Millionengrenze“.
Die geheime Kommandosache des Innenministeriums war also zu einem Riesenerfolg geworden. Dramatischer hätten die Medien die angeblichen Folgen der Coronaseuche wohl kaum noch formulieren können.
Zur Erinnerung: Tatsächlich hat es bis heute rund 61.000 „Corona-Tote“ gegeben. Und: Bei den seit Monaten veröffentlichten offiziellen Zahlen wird grundsätzlich weiterhin nicht unterschieden zwischen Menschen, die mit Corona verstorben sind und solchen Personen, die an der Seuche starben.
Gekaufte Gutachten
Der „Wams“-Bericht macht deutlich, dass „wissenschaftliche Gutachten“ häufig nichts anderes sind als meist sehr gut bezahlte Auftragsarbeiten, mit denen die Auftraggeber die Medien und damit die ganze Öffentlichkeit manipulieren können: Schon bei der Auftragsvergabe werden möglichst solche Forscher ausgesucht, von denen man annehmen kann, dass sie solche Expertisen formulieren, die im Sinne der Drahtzieher sind.
Würden diese „Wissenschaftler“ nicht die gewünschten Ergebnisse liefern, bekämen sie in der Zukunft keine lukrativen Aufträge mehr. Auftrags-Gutachten sind aber für Forscher und wissenschaftliche Institute von großer Bedeutung.
Solche Expertisen bedeuten für die Autoren meist zusätzliches Prestige. Und fast immer werden so erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die für den Erhalt und den Ausbau der betreffenden Institution wichtig sind. Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Wissenschaft wird so zur Scheinwissenschaft. Nicht selten verkommen auf diese Weise angeblich wissenschaftliche Gutachten zu Texten, die nichts anderes sind als – zumeist geschickt getarnte – Agitation und Propaganda.
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
Text: Gast
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