Von Daniel Weinmann
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“ Unter diesem Leitspruch firmiert das „große Maßnahmenpaket gegen „Rechtsextremismus“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das neue Disziplinarrecht für Beamte wurde zum 1. April eingeführt (reitschuster.de berichtete). Nun können sogenannte Extremisten fast nach Belieben aus dem deutschen Staatsdienst entfernt werden. Denn ein Gericht ist dazu nicht mehr nötig, das Sagen hat allein die eigene Behörde.
Bislang endete ein Beamtenverhältnis kraft Gesetzes bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Strafe von mindestens einem Jahr oder bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit sowie bei Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.
Laut Faesers Demokratieverständnis ist jeder, der „den Staat verhöhnt“, ein Rechtsextremist. Ihre grüne Kabinettskollegin Lisa Paus will derweil gegen „Hassrede“ auch unterhalb der Strafrechtsgrenze vorgehen. Die einfache Formel lautet: Alles, was nicht linksgrün ist, ist wahlweise rechts oder rechtsextrem.
»Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land.«
Perfekt orchestriert stürzten sich nur wenige Tage nach der Installation des „neuen Pakets gegen Rechtsextremismus“ fast sämtliche deutsche Medien in edelmütiger Eintracht auf eine Meldung von „Stern“ und RTL. Demnach stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte wegen des Verdachts auf „rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien“ im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen.
Dies erfuhren „Stern“ und RTL auf Nachfrage von den 16 Innenministerien der Länder. Um die Gefahr von rechts noch weiter zu dramatisieren, durfte die Nachricht nicht fehlen, dass die tatsächlichen Zahlen wohl weit darüber liegen dürften, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten.
Auch an passenden Kommentaren durfte es nicht mangeln. „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren“, ließ sich etwa der sozialdemokratische Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch, zitieren. „Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“ Und das, obwohl mehrere Bundesländer vor jeder Neueinstellung beim Verfassungsschutz abfragen, ob dort etwas Strittiges über den Polizeianwärter bekannt ist.
»Eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit«
Beifall gab es auch aus den Reihen der CDU. „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, betonte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul in schönstem Gendersprech.
Wie sich „verfassungsfeindlich“ und „rechtsextremistisch“ in diesem Zusammenhang definieren, bleibt freilich offen. Hält man sich vor Augen, dass bereits Verfassungsfeind ist, wer an zwei Geschlechtern festhält, wird allerdings schnell klar, wohin die Reise geht.
Bezeichnend ist zudem, dass die Unschuldsvermutung offensichtlich nicht mehr gilt. Gemäß dem fragwürdigen Demokratieverständnis von Bundesinnenministerin Faeser und dem ihr unterstellten Verfassungsschutz-Chef Haldenwang genügen pauschale Vorwürfe. Dass auch Beamte ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, gleicht in Zeiten wie diesen nur einer hohlen Phrase. Stattdessen scheinen der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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