Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Pünktlich vor den Wahlen wird das Gespenst des Rechtsextremismus wieder massiv an die Wand gemalt. Sicher, es gibt ihn – und man muss entschieden dagegen vorgehen. Doch was die Öffentlichkeit präsentiert bekommt, ist weniger ein nüchterner Bericht über reale Bedrohungen als eine hochgradig politisierte Inszenierung.
Aktuell liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dessen Miteigentümer die SPD ist, ein Paradebeispiel dafür. Mit einer kleinen Anfrage der SED-Nachfolger von den „Linken“ als Grundlage wird eine Statistik präsentiert, die die Leser in Angst und Schrecken versetzen soll: Ein „Rekordwert“ von 33.963 rechtsextremen Straftaten für das Jahr 2024. Doch ein genauerer Blick offenbart: Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine erschreckende Manipulation, die wenig mit seriöser Aufklärung zu tun hat, dafür umso mehr mit politischer Instrumentalisierung.
Meinungsdelikte – das Fundament der Statistik
Ein Großteil der als „rechtsextrem“ eingestuften Delikte basiert auf sogenannten Meinungsdelikten. Darunter fallen etwa Hakenkreuze, das Verbreiten nationalsozialistischer Propaganda oder auch Volksverhetzung. Während solche Taten zweifellos zu ahnden sind, ergibt sich ein schiefes Bild: Im linksextremen oder islamistischen Bereich gibt es vergleichbare Delikte kaum. Ein Stalin-Porträt? Straflos. Ein Mao-Banner? Kein Problem. Diese Ungleichbehandlung ist eine der zentralen Manipulationen, die zu der beeindruckend hohen Zahl führen.
Von den 33.963 rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 entfielen allein über 21.000 auf Propagandadelikte. Das heißt: Mehr als zwei Drittel der Statistik basiert auf Taten, die keinen direkten Schaden anrichten, sondern symbolische Bedeutung haben. Was noch dazu kommt – jedes Hakenkreuz und die meisten antisemitischen Meinungsdelikte werden als rechtsextrem in der Statistik erfasst – obwohl das Motiv durchaus auch anders liegen kann. Eine nüchterne Betrachtung würde diesen Aspekt stärker betonen – doch in der Berichterstattung dominieren andere Narrative.
Extremistische Gewalt – die viel relevantere Kategorie
Viel aussagekräftiger ist die Zahl der extremistisch motivierten Gewalttaten, also Straftaten, die tatsächlich Leib und Leben bedrohen oder körperliche Schäden anrichten. Und hier zeigt sich ein ganz anderes Bild: Während die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.136 lag, war die linksextreme Gewalt oft auf einem ähnlichen Niveau – oder lag sogar darüber. Im Jahr 2019 etwa zählte der Verfassungsschutz mehr linksextremistische Gewalttaten als rechtsextremistische.
Doch diese Zahlen werden in den Berichten oft nur am Rande erwähnt, wenn überhaupt. Stattdessen wird durch die schiere Masse der Meinungsdelikte ein verzerrtes Bild gezeichnet, das die „Gefahr von rechts“ überproportional groß erscheinen lässt.
Instrumentalisierung statt Aufklärung
Die Inszenierung dieser Zahlen ist keine neue Strategie. Bereits in der DDR war die Warnung vor einer rechtsextremen Gefahr ein bewährtes Mittel, um den politischen Gegner zu diffamieren und abzulenken (siehe meinen Text Der „Kampf gegen Rechts“ von KGB und Stasi – Alte Methoden, die heute erschreckend aktuell wirken). Heute scheint diese Tradition in Deutschland fortzuleben: Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird genutzt, um von anderen Bedrohungen abzulenken – sei es der wachsende islamistische Antisemitismus oder die zunehmende linksextremistische Gewalt.
Dabei wird der Begriff „rechtsextrem“ immer weiter gedehnt, um auch politische Gegner ins Visier zu nehmen. Sogar Teile der AfD werden inzwischen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft, was die Statistik zusätzlich aufbläht und die Debatte weiter polarisiert.
Eine demokratische Farce
Natürlich darf der Rechtsextremismus nicht verharmlost werden. Der echte! Deutschland hat hier aufgrund seiner schrecklichen Geschichte eine besondere Verantwortung – und ist auch zu Recht besonders wachsam. Doch genau diese Verantwortung wird perfide instrumentalisiert, wenn die Geschichte und die reale Gefahr des Rechtsextremismus als Waffe in der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden. Dieses Vorgehen verzerrt nicht nur die Debatte, sondern ist selbst eine Form der Verharmlosung – weil es echte Bedrohungen in den Hintergrund rückt und für parteipolitische Zwecke ausschlachtet.
Was hier geschieht, ist das Gegenteil eines ehrlichen Umgangs mit der eigenen Geschichte und Läuterung: Es ist eine Farce, die nicht nur die politische Debatte vergiftet, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt. Wenn Zahlen manipuliert und Narrative verzerrt werden, um politisches Kapital zu schlagen, leidet am Ende die Demokratie beziehungsweise deren Reste. Und wenn heute der Begriff „Rechtsextremismus” und „Nazi” schon auf Bürgerliche angewandt wird, die weder mit dem einen noch dem anderen auch nur entfernt etwas zu tun haben, relativiert, ja fördert das den echten Rechtsextremismus und echte Neonazis. Gleichzeitig sind wir auf anderen Augen blind – etwa gegenüber linksextremistischer oder islamistischer Gewalt. Diese selektive Wahrnehmung führt uns völlig in die Irre.
Der Kampf gegen Extremismus – ob von rechts, links oder aus islamistischen Kreisen – ist viel zu wichtig, um ihn für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Deutschland braucht eine ehrliche Diskussion über die Bedrohungen, die es tatsächlich gibt – und keine inszenierten Schaukämpfe, welche die ohnehin schon allzu tiefen Gräben in unserer Gesellschaft noch weiter vertiefen.
Es ist eine bittere Ironie: Ausgerechnet jene, die behaupten, gegen Manipulation und Hetze zu kämpfen, nutzen verdrehte Zahlen und Narrative, um ihre eigene politische Agenda durchzudrücken. Doch die Wahrheit lässt sich nicht ewig unterdrücken. Denn je stärker die Menschen merken, wie sie getäuscht werden, desto größer wird der Wunsch nach echter Aufklärung und ehrlicher Politik. Und vielleicht ist genau das die größte Angst derer, die diese Farce inszenieren: Dass ihr eigenes Kartenhaus eines Tages unter dem Gewicht der Realität zusammenbricht.
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