Die freigegebenen Dokumente zeigen eine bislang unbekannte Nähe zwischen Bill Clinton und Jeffrey Epstein. Bildmaterial, Logbücher und Aussagen ehemaliger Angestellter erhöhen den Druck auf den früheren Präsidenten erheblich. Von Klaus Kelle.
Ein neues Kerncurriculum erklärt Rechenverfahren zur Nebensache und ersetzt Übung durch Kompetenzrhetorik – mit Folgen für mathemisches Verständnis und die Fähigkeit, Wissen überhaupt anzuwenden. Von Thomas Rießinger.
Was als Überzeugung verkauft wird, entpuppt sich als Sparmaßnahme. Ob Klima, Corona, Diversity oder Wohnen: Moralische Imperative schaffen verlässliche Märkte. Von Ekaterina Quehl.
Warnhinweise stehen längst nicht mehr nur auf Zigaretten, sondern immer öfter auch auf Klassikern. Die werden umgeschrieben, sinnentleert oder ganz aus dem Programm genommen. Um Platz für Ideologie zu schaffen, müssen häufig auch Fakten weichen. Von Kai Rebmann.
Verbotene Beerdigungen, Livestreams unter Aufsicht, Gewalt gegen Rentner – und am Ende der Satz: „Alles verhältnismäßig“. Ein Rückblick auf den Corona-Ausnahmezustand – aus Sicht der Polizei. Garantiert selbstkritikfrei.
Die Tricks zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln werden immer kreativer. Jetzt ist ein Serientäter aufgeflogen, der aber wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Justiz und Politik wollen diese neue Masche mit harten Bandagen bekämpfen. Von Kai Rebmann.
Nach dem Ausscheiden aus der Politik arbeitet Angela Merkel sichtbar an ihrem historischen Bild. Ein aktueller Auftritt zeigt, wie sie ihre eigene Vergangenheit deutet. Von Vera Lengsfeld.
In einem Tweet mit skurrilen Ketchup-Bildern spielt Hotz auf reale Attentate gegen Donald Trump und den ermordeten Aktivisten Charlie Kirk an. Tiefer kann man kaum herabsteigen. Von Thomas Rießinger.
Eine neue Studie zeigt: Deutschlands explizite Schulden sind nur der harmlose Teil. Implizite Verpflichtungen treiben das Land in eine finanzielle Schieflage historischen Ausmaßes. Reformen bleiben aus, die Zeit läuft ab. Von Juliane Ried.
Die Auszeichnung ehrt Leistungen, die laut Statut über berufliche Pflichten hinausgehen und über viele Jahre erbracht sein sollen. Ausgerechnet Merkels „Pandemieeinsatz“ wird dabei ausdrücklich als Grundlage genannt. Von Thomas Rießinger.
Die Ukraine bekommt Milliardenhilfen aus dem Westen – doch laut „New York Times“ sabotierte Selenskyjs Regierung gezielt Kontrollmechanismen. Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle über verdrängte Wahrheiten im Krieg.
„Ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einer vierten Welle kommt“ – auf der Bundespressekonferenz stimmen Spahn und Wieler die Menschen weiter auf harte Wochen und Monate ein. Und loben ihre eigene Arbeit.
Es gibt in der Corona-Impfkampagne genau eine Gruppe, die für die Regierung doppelt zählt: die Mütter von Kindern und Jugendlichen. Bei ihnen ist die Impfbereitschaft am niedrigsten. Das könnte sich für die Berliner Impfstrategie noch zu einem Problem auswachsen, denn in Deutschland sind 16 Prozent der Bevölkerung oder 13,7 Millionen minderjährig. GASTBEITRAG
Die Basis der Grünen will das Wort Deutschland aus dem Parteiprogramm tilgen. Aber nicht nur die Basis. Deutschland sei ein „nichtssagender Titel“, heißt es. Eine Gruppe von Mitgliedern meint, dass Deutschland als Begriff sehr negativ assoziiert werden könne und eher zur AfD passe.
In keinem anderen Land ist der Bevölkerungsanteil der Geimpften so hoch wie in Israel. Nun kam ein Gremium aus führenden israelischen Gesundheitsexperten zu einem erschreckenden Befund: „Es hat noch nie einen Impfstoff gegeben, der so viele Menschen geschädigt hat.“
Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung musste der Weimarer Richter, der gegen Masken- und Testpflicht für Schüler entschied, Wohnung, Büro und Auto durchsuchen lassen. Nun bekommt er Schützenhilfe von einem Oberlandesgericht. GASTBEITRAG.
Ein kleiner Exkurs über den Machiavellismus unserer Tage. Er ist überall, in der Politik, Im Denken und in unseren digitalen Systemen. Zensur und Kontrolle greifen um sich, das System nimmt uns unsere persönlichen Freiheiten scheibchenweise ab. Die Allmacht von Google & co. ist beängstigend. Ein Gastbeitrag von Sönke Paulsen
Das Bundesverfassungsgericht verlangt strengere Klimagesetze, die Bundesregierung freut sich und strafft sofort die Zügel. Besonders bemerkenswert ist die Argumentationslinie: Sie verlässt den rechtlichen Raum und bewegt sich völlig in den moralischen. Mit fatalen Folgen. GASTBEITRAG
Öffentlich-rechtliche Fernsehsender propagieren zunehmend, statt objektiv zu berichten. Sowohl die ARD als auch das ZDF mussten kürzlich allzu tendenziöse Tweets löschen. Zurück bleibt der Eindruck einer erschreckenden politischen Naivität des gebührenfinanzierten Fernsehens.
Die Ausgangssperre soll für Geimpfte wegfallen, die Maskenpflicht hingegen nicht: die Corona-Politik stellt einen immer wieder vor Verständnisprobleme. Ich hakte heute bei der Bundesregierung direkt zu diesem Thema und vielen weiteren nach – lesen sie hier ihre Antworten.
Mit seiner Entscheidung hat sich der erste Senat selbst übertroffen: Ausgangssperren sieht er zwar als „fachwissenschaftlich umstritten“ an, warnt aber zugleich davor, der Verzicht auf diese habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“. Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für „Freiheitseinbußen“ für das Klima eröffnet. Ich wollte heute von Merkels Sprecher Seibert wissen, ob die Regierung solche nun plant. Die Antwort war sehr ausweichend – ein „Nein“ klingt jedenfalls anders.
Einer der finstersten Züge unserer Vergangenheit ist zurück: die Denunziation. Eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion schrieb den Vermieter eines Berliner Arztes an. Der Vorwurf: Er lehne öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ab. Wie gefordert kündigte der Vermieter. Die Denunziantin ist für die SPD gegen „Haß und Hetze“ aktiv.
Neuseeland beklagt nach gut einem Jahr Krise nur 26 Tote. Doch der Preis ist hoch. Ein Leser, der dort wohnt und im November einreiste, musste in die übliche Quarantäne – und berichtet von Hofgang, Ausgehverbot und hermetischer Abriegelung.
Eine Grundschullehrerin protokolliert die negativen Nebenwirkungen des Maskentragens ihrer Schüler und stößt bei der Rektorin auf taube Ohren. Sie bittet das Familiengericht um Unterstützung. Doch dieses droht mit dem Entzug des Sorgerechts.
Viele in Deutschland erhältliche FFP2-Masken wurden von einer türkischen Prüfstelle zertifiziert. Einem Test der DEKRA hielten sie jedoch nicht stand. Die ZDF-Sendung „WISO“ fragte die Hersteller – und erhielt eine wenig überzeugende Antwort.
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist viel stärker angestiegen als die der rechtsextremen und ist auch deutlich höher. In den Medien und in der Politik findet sich diese Erkenntnis aber kaum wieder. Warum – das wollte ich heute von Horst Seehofer wissen.
Ein Vergleich der aktuellen Zahlen der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA mit denen der Jahre 2018–2020 offenbart einen extremen Anstieg der »Verdachtsfälle« auf Impfnebenwirkungen im April. Bereits bis Ende März war das Fallaufkommen so groß wie alle Arzneimittelmeldungen zusammen in einem normalen Jahr. GASTBEITRAG
Die geplanten „Erleichterungen“ für Geimpfte könnten etwa zum Einschleppen von Virus-Varianten führen, warnt der Verband der Amtsärzte. Die Pläne seien aber auch aus anderen Gründen nicht durchdacht.
Nachdem sie für ein Kind entschied, das trotz Attests an seiner Schule benachteiligt wurde, weil es keine Maske trug, geriet jetzt auch in Bayern eine Richterin ins Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen sie laufen jetzt Vorermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung, nachdem mehrere Anzeigen eingegangen sind.
Antisemitische und anti-israelische Hass-Chöre waren am Samstag zu hören, als linke Demonstranten durch Berlin zogen. Die Bundesregierung, bei den üblichen Verdächtigen oft schnell mit plakativen Aussagen zur Stelle, gab sich ganz leise. Warum, fragte ich heute Merkels Sprecher.
Mit den „Privilegien“ für Geimpfte wird Deutschland faktisch zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Grundrechte für einen Teil der Bürger weniger gelten als für andere. Ich fragte die Regierung heute nach den wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Zahlen. Sie sollen nachgereicht werden. Bislang geschah das noch nicht.
Am „Tag der Pressefreiheit“ greifen 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz in einem offenen Brief Kollegen an und regen kaum verhohlen deren Ausschluss an. Im Brief selbst sind keine Namen genannt. Mein Name wird dafür anderweitig gestreut …
Kulturrevolution in Deutschland: Die Parks sind verwahrlost, Hundekot und anderer Kot hinter den Bänken, Plastik und Masken überall. Der öffentliche Raum wird zur öffentlichen Toilette. Menschen futtern aus Pappschachteln an der Straßenecke. Sie trinken im Gehen aus Plastikbechern. Theater und Konzerte online zu Hause in der Jogginghose. Corona-Kollateralschäden, an die man sich gewöhnt hat.
Steffen Seibert und die Regierungssprecher erläutern gerade die „Privilegien“, die künftig für Geimpfte und Genesene gelten sollen. Mir ist es unheimlich, was gerade in Deutschland und mit dem Grundgesetz passiert – das ist nicht mehr die alte Bundesrepublik, in der ich lange und gerne lebte.
Die Spekulationen über die Nachfolge des russischen Präsidenten nehmen zu. Er ist 68 Jahre alt und es gibt Gerüchte über seinen Gesundheitszustand. Ein Kandidat ist aber nicht in Sicht. Eine Analyse.
„Anscheinend ist die Regierung erpicht darauf, ihre Bevölkerung weiter im Lockdown und zu Hause zu halten.“ – ein Krankenhausarzt in leitender Stellung beschreibt, wie es wirklich in den Kliniken aussieht – und warnt: „Wir werden langsam darauf vorbereitet, dass die Nicht-Geimpften vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden sollen.“
Anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre mitten in Berlin – und der große Aufschrei in Politik und Medien bleibt aus. Offenbar, weil sie bei einer linksextremen Demo zu hören waren. Während umgekehrt Corona-Maßnahmen-Kritikern ständig Antisemitismus unterstellt wird.
Der grüne Justizminister in Thüringen, der politisch für die Ermittlungen gegen den „Maskenrichter“ von Weimar verantwortlich ist, zeigte sich öffentlich im Schulterschluss mit der linksextremen Antifa. Die fast zeitgleich in Berlin an massiver Gewalt gegen die Polizei beteiligt war. Unter dem Linken-Ministerpräsidenten Ramelow ist so etwas kein Ausreißer.
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