Man stelle sich vor: In einem osteuropäischen Land hätte der Regierungschef einen ihm treu ergebenen Abgeordneten als Chef des Verfassungsgerichts durchgedrückt. Und genau dieser würde dann, gemeinsam mit Richtern, die mehrheitlich von Gnaden der Regierungsparteien in dem Gericht sitzen, brav umstrittene Entscheidungen der Regierung bestätigen. Der Aufschrei wäre gewaltig.
Aber genau das ist in Deutschland passiert. Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10222430818430758&set=p.10222430818430758&type=3
Mit der Rückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre im Rahmen der Notbremse hat sich Harbarths erster Senat nun selbst übertroffen. In der Begründung steht, die Eignung nächtlicher Ausgangssperren sei „fachwissenschaftlich umstritten“. Zugleich warnt der Senat aber davor, der Verzicht auf diese bis zur Entscheidung in der Hauptsache habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“ zur Folge. Auf das Argument der Kläger, die Maßnahmen seien schon deshalb verfassungswidrig , weil eine freiheitsbeschränkende Maßnahme nie unmittelbar durch ein Gesetz, sondern nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden dürfe, ging das Gericht erst gar nicht ein.
Vor lauter engem Kontakt zur Regierung verliert das Gericht offenbar sogar den Kontakt zur Logik.
Wie soll ein Gericht, das einfache logische Schlüsse nicht mehr hinbekommt, die Einhaltung der Verfassung garantieren?
Nach ihrer jetzigen Logik könnte die Regierung jede noch so absurde Maßnahme durchdrücken, solange sie nur ein paar Wissenschaftler findet, die sie für begründet halten.
Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.
Armes Grundgesetz.
Mit solchen Verteidigern braucht es keine Feinde mehr.
Hier ein paar Twitter-Posts zum Thema:
#Ausgangssperren Was stimmt mit dem Bundesverfassungsgericht nur nicht? https://t.co/LJC0BQUqK4
— Hitze Dieter 📯 (@LiberalMut) May 5, 2021
Surprise: Forschende der Uni Gießen finden keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung zwischen Landkreisen mit und ohne nächtliche #Ausgangssperre.https://t.co/RxBLiptMt7#Ausgangssperren #notbremse
— Ulf Buermeyer 🇺🇦 (@vieuxrenard) April 30, 2021
https://twitter.com/R_Feuerbach/status/1390020558654431235
Das #Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass #Ausgangssperren wissenschaftlich umstritten seien, lehnt die Aufhebung aber ab, weil man ja nie genau wisse. Die sind doch geistig gar nicht in der #Verfassung, sich für die Wahrung der Verfassung einzusetzen.
— neulandrebellion! (@neulandrebellen) May 5, 2021
https://twitter.com/R_Feuerbach/status/1390015003529515010
Wir haben die schwersten Grundrechtseingriffe seit Ende des 2. Weltkriegs und das @BVerfG findet, dass es keine Eile hat, um über deren Verfassungskonformität zu entscheiden. Schützt das BVerfG eigentlich noch die Verfassung oder schon die Regierenden? #Ausgangssperren https://t.co/lRgIZ157Ta
— Jim Beau (@Jim_Beau_27) May 5, 2021
Man muss es so deutlich sagen: Die Entscheidung ist eine Farce, ein Blankoscheck für die Bundesregierung. Die Entscheidung ist nicht nur in sich bisweilen widersprüchlich, (1/2) #BVerfG #IfSG #Ausgangssperren https://t.co/DvzdKJf6sA
— Nïcø (@Nic_oo00) May 5, 2021
#BVerfG schiebt die endgültige Entscheidung auf die lange Bank und rettet die #Bundesregierung vor einer Blamage. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Freiheit. #Ausgangssperren #Ausgangsbeschraenkungen #Bundesnotbremse #lockdown https://t.co/nR8imJ3PtR
— Ruben Equit (@chrilikon) May 5, 2021
Auch einige, die das Gericht verteidigen, haben es nicht mit der Logik – und verstehen offenbar nicht den Unterschied zwischen Berliner Senat und Bundesregierung – denn der Mietendeckel war eine Entscheidung der Landeshauptstadt, nicht des Bundes:
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ist es gut, aber wenn es Eilanträge ablehnt, ist es „die Dirne der Regierung“. Alles klar. #Ausgangssperren
— Valentin Uhlemann (@ValentinCaUhl) May 5, 2021
Bild: CDU
Text: br
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