Ein Kollege von der „Süddeutschen“, den ich für einen Freund hielt, hat in der Corona-Zeit mein Vertrauen schwer missbraucht – für einen Rufmord. So bitter diese Geschichte ist – sie ist auch sehr lehrreich.
Die freigegebenen Dokumente zeigen eine bislang unbekannte Nähe zwischen Bill Clinton und Jeffrey Epstein. Bildmaterial, Logbücher und Aussagen ehemaliger Angestellter erhöhen den Druck auf den früheren Präsidenten erheblich. Von Klaus Kelle.
Ein neues Kerncurriculum erklärt Rechenverfahren zur Nebensache und ersetzt Übung durch Kompetenzrhetorik – mit Folgen für mathemisches Verständnis und die Fähigkeit, Wissen überhaupt anzuwenden. Von Thomas Rießinger.
Was als Überzeugung verkauft wird, entpuppt sich als Sparmaßnahme. Ob Klima, Corona, Diversity oder Wohnen: Moralische Imperative schaffen verlässliche Märkte. Von Ekaterina Quehl.
Verbotene Beerdigungen, Livestreams unter Aufsicht, Gewalt gegen Rentner – und am Ende der Satz: „Alles verhältnismäßig“. Ein Rückblick auf den Corona-Ausnahmezustand – aus Sicht der Polizei. Garantiert selbstkritikfrei.
Warnhinweise stehen längst nicht mehr nur auf Zigaretten, sondern immer öfter auch auf Klassikern. Die werden umgeschrieben, sinnentleert oder ganz aus dem Programm genommen. Um Platz für Ideologie zu schaffen, müssen häufig auch Fakten weichen. Von Kai Rebmann.
Die Tricks zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln werden immer kreativer. Jetzt ist ein Serientäter aufgeflogen, der aber wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Justiz und Politik wollen diese neue Masche mit harten Bandagen bekämpfen. Von Kai Rebmann.
Nach dem Ausscheiden aus der Politik arbeitet Angela Merkel sichtbar an ihrem historischen Bild. Ein aktueller Auftritt zeigt, wie sie ihre eigene Vergangenheit deutet. Von Vera Lengsfeld.
Eine neue Studie zeigt: Deutschlands explizite Schulden sind nur der harmlose Teil. Implizite Verpflichtungen treiben das Land in eine finanzielle Schieflage historischen Ausmaßes. Reformen bleiben aus, die Zeit läuft ab. Von Juliane Ried.
Die Auszeichnung ehrt Leistungen, die laut Statut über berufliche Pflichten hinausgehen und über viele Jahre erbracht sein sollen. Ausgerechnet Merkels „Pandemieeinsatz“ wird dabei ausdrücklich als Grundlage genannt. Von Thomas Rießinger.
Die Ukraine bekommt Milliardenhilfen aus dem Westen – doch laut „New York Times“ sabotierte Selenskyjs Regierung gezielt Kontrollmechanismen. Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle über verdrängte Wahrheiten im Krieg.
Schafft es der Parteichef, sich vom Makel der missglückten Kandidatenkür und des Rufs als „Muttis Musterschüler“ zu emanzipieren und für eine Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs in Deutschland zu sorgen?
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Die Intensiv-Patienten mit COVID-19 seien im Schnitt 47 bis 48 Jahre alt, schlägt der SPD-Gesundheitsheitsexperte Alarm, die Medien verbreiten das groß. Das RKI dagegen gibt nur ein „medianes Alter von 68 Jahren“ dieser Patienten an. Die eine Zahl schließt die andere zwar nicht aus, aber es bleiben doch zahlreiche offene Fragen.
Während hierzulande die Zeichen auf eine Verschärfung des Lockdowns stehen, dürfen Schweizer Bürger wieder in Kinos, Biergärten und Fitnessstudios. Dabei präsentiert sich die Corona-Lage in beiden Ländern sehr ähnlich. Eine Blaupause für die Bundesrepublik? Wohl kaum, denn Berlin fokussiert im Gegensatz zu Bern weiterhin ausschließlich auf Inzidenzwerte.
Es wäre wohl alles nicht passiert 1989, hätte Erich Honecker damals schon ein Infektionsschutzgesetz gehabt. Die Gefahr der Notstands-Automatismen, die dort verankert sind, werden immer noch von vielen unterschätzt. Das ist sträflich und gefährlich. Ein GASTBEITRAG von Ost-SPD-Mitbegründer Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer.
Böse Zungen unterstellen Politikern, sie würden keinen Klartext sprechen. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, die heutige („Kanzler-„)Ansprache von #Söder zu dechiffrieren und zu übersetzen. Über das Resultat bin ich selbst erschrocken. #LaschetvsSöder.
Um elf Prozent ist die Zahl der Todesfälle im März gegenüber dem Schnitt der vergangenen vier Jahre gesunken. Ich habe die Bundesregierung heute gefragt, wie sie sich das erklärt. Die Antwort: Man kennt die Zahlen nicht. Dabei stammen sie vom Statistischen Bundesamt.
Die ideale Lordsiegelbewahrerin der Merkel-Politik: Mit Annalena Baerbock würde die Übernahme der alten Bundesrepublik durch den linksgrünen politmedialen Komplex endgültig. Der Zusammenbruch dieser politischen Monokultur wäre nur eine Frage der Zeit.
Merkels Schweigen im brutalen Machtkampf zwischen Markus Söder und Laschet, der ihr so brav die Stange hielt, könnte wortreicher kaum sein. Böse ausgedrückt könnte man es auch ein Meucheln durch Mundhalten nennen: von Laschet. Und der CDU. Die Schneise der Verwüstung, die Merkel durch die freiheitliche Demokratie schlug, wird dadurch vollendet.
Sansibar gleicht einer Parallelwelt aus Vorkrisenzeiten, in der Corona ein Fremdwort ist. Ein Besuch auf der Gewürzinsel im Indischen Ozean zeigt unmissverständlich: Die deutsche Politik des andauernden Lockdowns schadet mehr, als sie nutzt.
Ein Großaufgebot der Polizei schützte das Lutherdenkmal in Worms vor einem Gottesdienst von Oppositionellen zum Gedenken an Luthers Auftritt in der Stadt vor dem Reichstag vor 500 Jahren. Eine anschließende Andacht zweier evangelischer Pfarrer, welche die Corona-Politik der Regierung unterstützen, durfte hingegen unbehelligt stattfinden.
Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stößt auch innerhalb der Regierungsparteien auf Widerstand. Der Unions-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer macht jetzt mobil gegen die Pläne: Der Vorstoß der Regierung fördere die Spaltung der Gesellschaft und entmachte die Parlamente, klagt er im Interview mit reitschuster.de
Merkel begründet den Lockdown vor allem mit einer Überlastung der Intensivstationen. Und mit Personalmangel dort. Einen gestandenen Krankenhausarzt bringt das auf die Palme – er berichtet, dass der „Pflegenotstand“ seit den 1980er Jahren bekannt ist. Und kaum etwas dagegen getan wurde. Jetzt würden Politiker und Ärztefunktionäre maßlos dramatisieren.
Die Fälle von Personen mit vollwertigem Impfschutz, die trotzdem positiv getestet werden, haben sich vergangene Woche gemehrt und stellen nicht nur Jens Spahns neue Corona-Formel ”Geimpft = negativ getestet” in Frage – sondern die gesamte Corona-Strategie.
Die Art und Intensität, mit der wir chinesische Methoden und Denkweisen in der Pandemiebekämpfung übernehmen, wirkt so, als hätten wir in Europa nie eine Aufklärung gehabt. Sie wird uns genau dorthin führen, wo China jetzt ist. In einen totalitären Kapitalismus. GASTBEITRAG
Das Grundvertrauen der Deutschen in ihre Institutionen scheint zumindest angekratzt: Nicht einmal jeder Fünfte vertraut den offiziellen Corona-Zahlen voll und ganz. Eine relative Mehrheit vertraut „teilweise“. Aber kann man „teilweises Vertrauen“ noch als wirkliches Vertrauen werten?
Am Samstag kommt es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. In Stuttgart wurden sie verboten – die Lage in der Innenstadt ist angespannt. Während die Politik Eskalation sucht, gibt es bei der Polizei Bedenken. Heute obsiegte offenbar die Polizei mit ihrer Deeskalation-Taktik.
Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990 und weiß, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („‚Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi‘, sagte sie zu mir“). Für Merkel war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen. Die Kanzlerin will keinen Sieg der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Und der Garant dafür heißt Markus Söder.
An den Folgen von Rauchen, Alkohol und zu fettem Essen sterben jährlich in Deutschland Hunderttausende Menschen. Der Staat tut dagegen wenig, teilweise verdient er kräftig mit.
Ist die Zahl der Covid-19-Toten viel geringer, als bisher angenommen? Davon geht der Direktor der Rechtsmedizin an der Universität Rostock aus – auf Grundlage einer neuen Studie.
Großbritannien könne dank eines harten Lockdowns bereits Vieles öffnen, sagte Merkels Sprecher heute. Nach der Logik der Regierung würde das dann aber bedeuten, dass sie versagte in Sachen Lockdown und auch wir heute schon Öffnungen haben könnten, wenn sie anders agiert hätte.
„Wie ist es möglich, dass wir uns am Beginn einer nationalen Katastrophe befinden, in wenigen Wochen eine Überschwemmung mit Covid-Patienten droht, das gesamte medizinische Personal aber im Vorfeld in die kollektive Erschöpfung getrieben wird?“ Eine Intensiv-Krankenschwester packt aus – und klagt an.
Eigentlich sollen die Corona-Soforthilfen die Existenz von Freiberuflern und Kleinunternehmern sichern. Doch häufig landen sie bei Betrügern. Eine Anfrage brachte jetzt zu Tage: Es gibt 15.000 bekannte Strafanzeigen. Und die Dunkelziffer ist noch deutlich höher.
Geldgier statt Gesundheit: Millionen vom Bund beschaffte Masken mussten in den vergangenen Wochen zurückgerufen werden. Sie sind fehlerhaft – und verschlingen immense Steuergelder.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist durch die Corona-Maßnahmen stark eingeschränkt. Die Polizei kann faktisch selbst bei einer Skatrunde in eine Wohnung eindringen, wie meine Nachfrage bei der Bundespressekonferenz ergab.
Bis heute gibt es keine verlässlichen Statistiken, wie viele Patienten mit und wie viele wegen Corona auf die Intensivstationen kamen. Dabei macht das einen großen Unterschied für den Umgang mit der Krankheit, mahnt ein Medizin-Professor: Mit den aktuellen Zahlen werde das Pandemie-Geschehen nicht abgedeckt.
Bund und Länder wollen künftig härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und diese vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten. Sie würden Grundrechte mit Füßen treten.
Sie ist kaum sichtbar, und die Dunkelziffer offenbar hoch: Häusliche Gewalt ist im Corona-Jahr 2020 deutlich angestiegen, wie der Bundesinnenminister heute erklärte. Bemerkenswert: Auf der Bundespressekonferenz bekam er keine einzige Frage dazu – dafür stand im Fokus der Journalisten das Thema „Corona-Demos“.
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