Die Regierung pfeift auf das Grundgesetz und versucht, den wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie – Kritik an der Regierung und die Möglichkeit, gegen diese zu protestieren – zu untergraben.
Die Immunität des AfD-Abgeordneten Bystron wurde aufgehoben, gegen ihn wird wegen eines angeblichen Hitlergrußes ermittelt. Die Vorwürfe sind offensichtlich falsch.
Russland will mit den Weltmächten USA und China auf Augenhöhe die internationale Ordnung bestimmen. Um eine solche Stellung zu erreichen, muss es Europa dominieren. Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber.
50 handverlesene, staatlich geprüfte Demonstranten durften zum G7-Gipfel zum protestieren – transportiert mit der Polizei, nach Absprache mit den Demo-Organisatoren.
In Deutschland ist es heute offenbar normal, dass Muslimbrüder, IS-Fans und „Graue Wölfe als „Verfassungsschüler“ mit Urkunden ausgezeichnet werden. Niemandem fiel das auf.
Was ist das für eine Regierung, die ihre Kritiker pauschal als offenkundig geistig minderbemittelt und deshalb als extrem und nicht ernst zu nehmen abstempelt? Von Vera Lengsfeld.
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld.
Hans-Jürgen Papier – jedes Hangs zum Extremen unverdächtig – nimmt sogar das Wort „Staatsversagen“ in den Mund. Eine knallharte Abrechnung auch mit der Corona-Politik, die jedem zu denken geben sollte.
Ein Comic-Zeichner macht sich lustig über die „Regenbogen“-Lobby, DIE WELT kritisiert Trans-Indoktrination im Kinderfernsehen. Beide knicken ein, beide schreiten zur Selbstgeißelung.