Von der exklusiven Methode der Mächtigen, ihre Interessen mittels Lügen durchzusetzen, wird die Lüge immer mehr zum Standardwerkzeug aller, die Einfluss nehmen wollen. Fast könnte man von einer Demokratisierung der Lüge sprechen – wenn es nicht so traurig wäre. Von Sönke Paulsen.
Bedingung für die Ministerpräsidenten-Wahl von Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren hatte, war 2020, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattfinden. Dieses Versprechen wird jetzt offenbar gebrochen. Von Vera Lengsfeld.
Das große Finale zur Merkel-Dämmerung: Eine hausgemachte Gefälligkeitsstudie als nachgereichte Legitimation einer verheerenden Politik der Regierung Merkel, die mit ihrem Diffamierungs-Pflug einen tiefen Graben quer durch ein verstörtes Land gezogen hat. Regierungsnahe Institute liefern, wie bestellt. Von Alexander Wallasch.
Mit ständig neuen Varianten von Covid-19 wird in Deutschland auf Biegen und Brechen eine pandemische Lage aufrechterhalten. So können die Grundrechte weiterhin gebeugt werden – dank mehrheitlichem und servilem Beschluss des Bundestags. Dabei könnte all das nur ein Vorgeschmack sein auf das, was noch kommt – warnt Frank W. Haubold.
Es ist die Geschichte eines doppelten Betrugs: Der vermeintlich rechtsextreme Brandanschlag auf ein kurdisches Restaurant in Chemnitz war offenbar inszeniert, und Medien und Politik spielten das Spiel nur zu gerne mit. Von Frank W. Haubold.
Vor lauter neuen Skandalen der grünen Kanzlerkandidatin ist ein viel größerer, älterer in Vergessenheit geraten: Als Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg versagte sie bei massivem Betrug in den eigenen Reihen völlig. Von Vera Lengsfeld.
Wie ungerecht die Welt ist! Da leben wir im „besten Deutschland aller Zeiten“. Wollen endlich wieder die Welt retten! Und dann kommt es bei der Fußball-EM für uns knüppeldick. Ein ironischer Hilfeschrei von der Psychologin Vera Sandström.
Der Aufstieg der Symbolpolitik ist nicht Ausdruck einer Politisierung, sondern des fortschreitenden Desinteresses an komplexen Zusammenhängen. Die so entstehende oberflächliche Weltsicht sorgt erst dafür, dass Gesten, Zeichen und symbolische Handlungen so ernst genommen werden. Von Matthias Heitmann.
Jetzt werden mehr Details bekannt zu den Hausdurchsuchungen im Umfeld des Weimarer Richters, der mit einem Urteil die Maskenpflicht an Schulen aufhob. Unter anderem hatten die Ermittlern Interesse an einem Gutachten zum »Drosten-Test«. Von Gregor Amelung