„Der bayerische Ministerpräsident ruiniert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Freiheit der Wissenschaft komplett“, mahnt Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP), nachdem der CSU-Chef den einzigen lautstarken Lockdown-Kritiker aus dem bayerischen Ethikrat gefeuert hat.
Ethik-Räte sind eigentlich dazu da, um Regierende auch mit unbequemen Meinungen zu konfrontieren. CSU-Chef Söder hat nun genau das verhindert: Er feuerte den einzigen lautstarken Lockdown-Kritiker aus dem neu gegründeten Ethikrat in Bayern.
Der Inzidenzwert ist kein objektiver Parameter für die Zahl der Neuinfektionen, er hängt ganz entscheidend davon ab, wie viel man testet. Als Ziel wurde ein Wert ausgegeben, wie er nur in dünn besiedelten Nordländern vorzufinden ist. Das ist unverfroren. GASTBEITRAG
Auf geradezu dreiste Weise haben die Regierenden heute nach dem Corona-Gipfel ihre Missachtung für das Grundgesetz und auch für die Menschen in diesem Land zur Schau gestellt – hier die Momente, die sie entlarvten.
Die gegenwärtige Krise beweist offenkundig, dass die Grundrechte und der Parlamentarismus der Virus-Eindämmung zum Opfer gefallen sind. Das Fazit: Die Bundesrepublik ist keine stabile Demokratie. GASTBEITRAG.
Die Partei DIE LINKE will in Koblenz den Schängelbrunnen umrüsten in ein Instrument zur Coronaleugnerinnen-Bekämpfung. Die bizarre Mischung aus Satire und bitterem Ernst mit zersetzender Wirkung erinnert Autorin Ekaterina Quehl an ihre Erfahrungen in der Sowjetunion.
Die Angst vor Freiheit und vor jenen, die sich ihrer bedienen wollen, ist an Hochschulen und Universitäten mit Händen zu greifen. Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ will Debattenkultur und Forschungsfreiheit stärken. Doch jammern und appellieren reicht nicht.
„Ich sehe, wie die Menschen leiden.“ Der Ex-Fußballprofi Carsten Ramelow geht hart mit der Corona-Politik ins Gericht. Er glaubt nicht, dass eine Mehrheit dahintersteht – die meisten hätten nur Angst, offen ihre Kritik auszusprechen, so Ramelow im Interview.
Fälschungen bei Wahlen – das kann höchstens in Bananenrepubliken vorkommen, sollte man glauben. Doch so einfach ist es nicht. Der ChaosComputerClub entlarvte schon 2017 massive Schwächen an unserem „PC-Wahl“-System. Nur erinnert sich kaum jemand. GASTBEITRAG