Erst regiert die „Ampel“ das Land mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann will sie diese Notlage dazu nutzen, um weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse dreist zu umgehen.
Viele Familien können sich kaum noch Urlaub leisten. Statt sich an das Hauptproblem heranzutrauen – die hohe Abgabenlast, setzt die FDP jetzt auf Kurpfuscherei bei den Folgen – mit abstrusen Ideen.
Erst Baerbock, dann Habeck und jetzt Buschmann. Offizielle Ausschreibungen zur Besetzung von anspruchsvollen Führungspositionen sind von gestern. Das glaubt zumindest die Ampel, die dabei lieber auf ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ setzt. Von Kai Rebmann.
Ist es Schizophrenie, Volksverdummung oder Täuschung der eigenen Wähler? Wohl von allem ein bisschen. Bei der AKW-Frage wollte die FDP zwar ins Wasser gehen, dabei aber nicht nass werden – und hat einen fulminanten Bauchklatscher hingelegt. Von Kai Rebmann.
Der Finanzminister lobt eine Bank in höchsten Tönen und nimmt dort wenige Wochen später einen Privat-Kredit auf. Jetzt steht die Frage im Raum: War der Vorgang nur moralisch bedenklich oder schon strafbar? Von Kai Rebmann.
Die Liberalen bekommen die Quittung dafür, dass sie sich zum Steigbügelhalter rotgrüner Transformation und einer zügellosen Corona-Politik haben degradieren lassen.
Die Lüge scheint das oberste Prinzip von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Politik. Wehe, man spricht das an – dann muss man sich im Zweifelsfall öffentlich entschuldigen und zurücktreten.
„Eine verfassungsrechtlich tragfähige Basis für Grundrechtseinschränkungen gibt es spätestens jetzt nicht mehr“ – FDP-Vize Kubicki geht in die Offensive und spricht einen Verdacht aus, für den man bisher als Ketzer diffamiert wurde.
Dieser Vorfall ist vor allem deshalb unfassbar, weil die Verantwortlichen der Auffassung waren, sie kämen damit durch. Wer aber strenge Maßnahmen aus falschen Zahlen ableitet, der muss Verantwortung übernehmen. Von Alexander Wallasch.