Das Bundesverfassungsgericht sollte über alle Zweifel erhaben sein. Unter Präsident Habarth ist das Gegenteil der Fall: Jetzt tauchen Fragen zu seinem Lebenslauf auf, die bösen Verdacht nähren.
Der Wissensdurst und die Datensammelwut der Tesla-Modelle bereitet Polizei und LKA in Berlin offenbar Kopfzerbrechen. Ein „Hausverbot“ soll es nun doch nicht geben, schließlich greift man hin und wieder gerne auf die Dienste der E-Autos zurück.
Lesen und staunen Sie, welche Steine das Auswärtige Amt einem Bundesbürger in den Weg legte, der seine kubanische Verlobte in Deutschland vor den Altar führen wollte. Von Kai Rebmann.
„Es gab immer mal wieder staatstreuere und freiheitsbetontere Zeiten beim Verfassungsgericht“, klagt Alexander Christ von den „Anwälten für Aufklärung“. „Aber jetzt sind wir an einem absoluten Tiefpunkt angelangt“. Von Milena Preradovic.
Der Verdacht ist ungeheuerlich: Aus dem Bundesverfassungsgericht soll es einen dezenten Hinweis an Merkel & Co. gegeben haben, wie sie einen Eilantrag der AfD auflaufen lassen können.
Haben Sie sich auch die Augen gerieben bei dieser Nachricht? Eine Kehrtwende in Karlsruhe? Mitnichten. Die Richter zeigen mit ihrer Entscheidung gegen Merkel nur Gratismut.
Wer beugt hier wirklich das Recht? Die Staatsanwaltschaft – einem grünen Justizminister weisungsgebunden – will nun den Richter vor Gericht bringen, der gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied – wegen vermeintlicher Rechtsbeugung.
Der italienische Anwalt Marco Mori stellt ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil aus Sizilien vor. Demnach sei eine Impfpflicht schon verfassungswidrig, wenn es auch nur einen einzigen Fall von tödlichen Nebenwirkungen infolge der Impfung gäbe. Von Kai Rebmann.
Die abermaligen Schulschließungen im Zuge der Bundesnotbremse wurden vom BVerfG als verfassungsgemäß bewertet. Prof. Dr. med. Ursel Heudorf zeigt, welche Rolle dabei eine in vielen Punkten fragwürdige Stellungnahme der Charité Berlin gespielt hat. Von Kai Rebmann.