Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzers heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist.
Das höchste bayerische Strafgericht stellt sich gegen die Corona-Hardliner in der Justiz: Es fällte eine wegweisende Entscheidung, die wenigstens etwas Hoffnung macht.
Verhältnisse wie in New Jersey, wo ein Trans-Häftling zwei Gefangene schwängerte, seien bei uns noch undenkbar, dachte ich. Ein Fehler. Seit fast einem Jahr gilt in Berlin eine neue Regelung.
Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
Das eigene Auto kann seinen Fahrer jetzt sogar ins Gefängnis bringen – das bedeutet in letzter Konsequenz ein neues Gerichtsurteil, wonach die Justiz Zugriff auf das gesamte Bewegungsprofil hat.
Ein Soldat, der sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, wurde von einem Gericht zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt kommt die Ehefrau zu Wort und spricht Klartext. Von Kai Rebmann.
Das Bundesverfassungsgericht sollte über alle Zweifel erhaben sein. Unter Präsident Habarth ist das Gegenteil der Fall: Jetzt tauchen Fragen zu seinem Lebenslauf auf, die bösen Verdacht nähren.
Der Wissensdurst und die Datensammelwut der Tesla-Modelle bereitet Polizei und LKA in Berlin offenbar Kopfzerbrechen. Ein „Hausverbot“ soll es nun doch nicht geben, schließlich greift man hin und wieder gerne auf die Dienste der E-Autos zurück.
Lesen und staunen Sie, welche Steine das Auswärtige Amt einem Bundesbürger in den Weg legte, der seine kubanische Verlobte in Deutschland vor den Altar führen wollte. Von Kai Rebmann.