Die erneute Verlängerung des Lockdowns scheint ebenso unvermeidlich wie dessen Verschärfung. Ein früherer Bundesverfassungsrichter warnt vor drastischen Mitteln – während sinkende Fallzahlen in Texas trotz der Aufhebung der Maßnahmen vor einem Monat die Sinnhaftigkeit des Lockdowns grundsätzlich infrage stellen.
Eine Gastwirt-Familie bei Gütersloh wagt den Aufstand und öffnet. Nach wenigen Stunden erwirken 14 bewaffnete Polizisten die Schließung, das Ordnungsamt nimmt Tische und Stühle mit. Die Betreiber geben sich siegessicher: „Sonst hört uns doch keiner zu!“
„Meine Gemeinde traut ihren eigenen ‘Hygienekonzepten‘ nicht. Sie wartet nicht auf das staatliche Gottesdienstverbot, sie verzichtet eigenverantwortlich auf die Religionsfreiheit. Als wäre es unsolidarisch, Gott zu feiern. GASTBEITRAG
Laut Umfragen steigt die Zahl der Deutschen, die eine Verschärfung des Lockdowns wollen. Die Polizeigewerkschaft spricht dagegen von schwindender Akzeptanz. Wer hat Recht? Ein Gericht erklärte derweil Ausgangssperren für unverhältnismäßig.
Der Staatsrechtler Kirchhof vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Straßenverkehr: „Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr.“
Mit Transparenten an Autobahnbrücken haben am Montagmorgen in mehreren Bundesländern Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Demokratie-Abbau protestiert. Erstaunlich ist, mit welcher Geschwindigkeit die Polizei da war und die Plakate entfernte. GASTBEITRAG.
Es passt schwer zusammen: 50 Prozent der Deutschen stellen Merkel in der Krise ein schlechtes Zeugnis aus – dennoch ist eine breite Mehrheit gegen einen Rücktritt der Kanzlerin. Die wird solche Umfrage-Zahlen aufmerksam verfolgen. Ermuntern sie sie zum weitermachen?
Was man früher eher aus Einsätzen gegen Schwerkriminelle kannte, gibt es nun beim Durchsetzen von Maskenpflicht und Mindestabständen: Polizisten, die mit gezückter Pistole agieren.
Man solle zu Hause bleiben, nicht verreisen, so die Forderung der Bundes- und Landesregierungen, in denen auch die FDP sitzt. Für die eigenen Mitglieder nehmen das die Liberalen nicht so genau – und gönnen sich einen Nobel-Parteitag.