Corona-Gipfel: Lockdown bis in den März hinein Keine konkreten "Lockerungen" geplant

Die Beschlussvorlage für die so genannte Corona-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs morgen sieht vor, den Lockdown trotz deutlich rückgängiger Fallzahlen bis in den März hinein zu verlängern. In dem Papier, das reitschuster.de vorliegt, heißt es wörtlich: „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“

Obwohl es sich nur um eine Beschlussvorlage handelt, ist es damit sehr wahrscheinlich, dass das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben in Deutschland weiter eingefroren bleibt. Und das, obwohl sich sowohl die Weltgesundheitsorganisation WHO als auch eine wissenschaftlich fundierte Studie des Stanford-Professors John Ioannidis gegen Lockdowns aussprechen (siehe hier und hier).

Lockdown trotz WHO-Warnungen

Angela Merkel und die Länderchefs wollen einen harten Lockdown durchdrücken in Deutschland. Doch genau davon rät die WHO ab. Auf Nachfragen zu diesem Widerspruch hat die Bundesregierung keine Antwort.

Die Beschlussvorlage zeigt, dass die Bundesregierung offenbar weiter kritische Stimmen ignoriert und auf Hardliner und Experten hört, denen gegenüber sie weisungsberechtigt ist.

Die wichtigsten Punkte in dem Papier, dessen Umsetzung noch offen ist:

• Pflicht zu OP/FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr.
• Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen (Haushalt plus eine weitere Person).
• Die  Menschen werden aufgefordert, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten.
• Alle Kontaktpersonen von positiv Getesteten sollen weiter den Gesundheitsämtern gemeldet werden.
• Das Homeoffice-Gebot und die Pflicht zum Maskentragen am Arbeitsplatz bleiben bestehen.
• Die Länder sollen eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erstellen; dabei sollen Kinderbetreuung und Bildung periodisiert werden.
• Bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50 sollen „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ gelten.

Wiederholt wurde die Bundesregierung kritisiert, weil sie die Expertenrunden vor den sogenannten „Corona-Gipfeln“ mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten sehr einseitig zusammenstellte: Während dort zwei von acht Experten für eine „No-Covid“-Strategie stehen, war kein einziger expliziter Kritiker der Corona-Maßnahmen dabei. Und auch keine Psychologen oder Wirtschaftswissenschaftler. Gestern fragte ich Merkels Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung es am Mittwoch anders halten wolle. Die überraschende Antwort: „Es gibt dieses Mal keine vorgeschaltete Expertenanhörung vor der Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Mittwoch.“ Das ist erstaunlich. Immerhin wird der Beschluss am Mittwoch weitreichende Folgen für 83 Millionen Menschen haben.

Hat mir die Kanzlerin einen Bären aufgebunden?

Auf meinen Vorwurf, sie lasse sich in ihrer Corona-Politik einseitig beraten, antwortete mir Merkel unter anderem mit der Nennung eines "Andersdenkenden", der sie beraten habe. Jetzt kommt heraus: Ihre Auskunft war irreführend.

Die ganze Konferenz sehen Sie hier.

Auch Merkels Sprecher liest reitschuster.de

Für Hofberichterstatter ist es ein Albtraum, für Journalisten mit Herzblut ein Ritterschlag: Merkels Sprecher teilte heute in der Bundespressekonferenz gegen meine Seite aus. Daraus folgt: Er gehört zu meinen Lesern.

Merkel-Sprecher gibt Empfehlung für reitschuster.de

Normalerweise freut man sich über Empfehlungen. Im konkreten Fall, aus dem Mund von Steffen Seibert, machte sie mich aber völlig baff: Denn er "empfiehlt" mir, was ich schreiben soll. Unglaublich!

Bild: OdyMiles/Shutterstock
Text: br

Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown

Nachdem sie zuerst auf meine Frage hin mauerte, schickte mir die Regierung gerade die Liste der Lockdown-Berater. Es waren nur 6: ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe und zwei Physiker. Soziologen? Psychologen? Ökonomen? Keine dabei!

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Geheimsache Lockdown?

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Lockdown bis in den Sommer?

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Mit Staatsgeld gegen die Meinungsfreiheit

"Mißfallen erregen" hielt ich bisher für eine journalistische Tugend. Jetzt versucht genau dafür eine mit staatlichen Mitteln geförderte Journalisten-Plattform meiner Seite finanziell an den Kragen zu gehen. Allen Seiten-Paten wird gekündigt. Orwell lässt grüßen.