Corona-Gipfel: Lockdown bis in den März hinein Keine konkreten "Lockerungen" geplant

Die Beschlussvorlage für die so genannte Corona-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs morgen sieht vor, den Lockdown trotz deutlich rückgängiger Fallzahlen bis in den März hinein zu verlängern. In dem Papier, das reitschuster.de vorliegt, heißt es wörtlich: „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“

Obwohl es sich nur um eine Beschlussvorlage handelt, ist es damit sehr wahrscheinlich, dass das gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Leben in Deutschland weiter eingefroren bleibt. Und das, obwohl sich sowohl die Weltgesundheitsorganisation WHO als auch eine wissenschaftlich fundierte Studie des Stanford-Professors John Ioannidis gegen Lockdowns aussprechen (siehe hier und hier).

Die Beschlussvorlage zeigt, dass die Bundesregierung offenbar weiter kritische Stimmen ignoriert und auf Hardliner und Experten hört, denen gegenüber sie weisungsberechtigt ist.

Die wichtigsten Punkte in dem Papier, dessen Umsetzung noch offen ist:

  • Pflicht zu OP/FFP2-Masken im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr.
  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen (Haushalt plus eine weitere Person).
  • Die  Menschen werden aufgefordert, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten.
  • Alle Kontaktpersonen von positiv Getesteten sollen weiter den Gesundheitsämtern gemeldet werden.
  • Das Homeoffice-Gebot und die Pflicht zum Maskentragen am Arbeitsplatz bleiben bestehen.
  • Die Länder sollen eine „sichere und gerechte“ Öffnungsstrategie erstellen; dabei sollen Kinderbetreuung und Bildung periodisiert werden.
  • Bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von über 50 sollen „weitere lokale oder regionale Maßnahmen“ gelten.

Wiederholt wurde die Bundesregierung kritisiert, weil sie die Expertenrunden vor den sogenannten „Corona-Gipfeln“ mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten sehr einseitig zusammenstellte: Während dort zwei von acht Experten für eine „No-Covid“-Strategie stehen, war kein einziger expliziter Kritiker der Corona-Maßnahmen dabei. Und auch keine Psychologen oder Wirtschaftswissenschaftler. Gestern fragte ich Merkels Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung es am Mittwoch anders halten wolle. Die überraschende Antwort: „Es gibt dieses Mal keine vorgeschaltete Expertenanhörung vor der Beratung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten am Mittwoch.“ Das ist erstaunlich. Immerhin wird der Beschluss am Mittwoch weitreichende Folgen für 83 Millionen Menschen haben.

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Die ganze Konferenz sehen Sie hier.



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Bild: OdyMiles/Shutterstock
Text: br


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