Corona: Überwachung durch die Hintertür Neuer Epidemie–Gesetzentwurf mit vielen Tücken

Das Horrorszenario vom digitalen Überwachungsstaat chinesischer Bauart ist uns viel näher, als wir uns bewusst machen. Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ liest sich wie aus einem Orwell-Roman. Genauso erschreckend wie der Inhalt ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft. Nur wenige scheinen von den Plänen überhaupt Notiz zu nehmen. Hier ein paar Zitate aus dem Gesetzentwurf:

„Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert. Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen. Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen.“

Bemerkenswert ist, dass hier in einem deutschen Gesetz der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird – offenbar um zu verhüllen, wofür er steht: Überwachung. Das ist sprachliche Hütchenspielerei.

Weiter heißt es im Gesetzentwurf: „Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen. Auch in Bezug auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige wird eine solche Pflicht schrittweise bis Ende 2022 eingeführt.“

Gleich mehrfach wiederholt wird in dem Gesetzesentwurf bzw. den Erläuterungen folgender Satz: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“.

Hier ein Beispiel für diese „Ermächtigungen“: „Die Bundesregierung wird ermächtigt (…) festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind, und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die übertragbare Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, ausgesetzt waren, insbesondere, weil sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde elektronisch oder durch eine schriftliche Ersatzmitteilung nach Satz 3 Auskunft über ihre personenbezogenen Angaben und ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise mitzuteilen. Die an die zuständigen Behörden übermittelten Daten dienen einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der nach den Landesvorschriften vorgesehenen Absonderung, insbesondere infolge der Einreise aus einem Risikogebiet.“

In den Erläuterungen steht: „Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung erforderliches ärztliches Zeugnis oder keinen sonstigen Nachweis vorlegen, sind verpflichtet, eine Untersuchung auf Ausschluss der bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Absatz 8 zu dulden (Satz 2).“  Wie weit kann diese „Untersuchung“ gehen? Umfasst sie auch eine Zwangseinweisung in ein Krankenhaus, wenn etwa eine ambulante „Untersuchung“ nicht möglich ist? Hier wird durch Ungenauigkeit ein umfassender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährt, ja im schlimmsten Fall in das Recht auf Freiheit.

Im Entwurf der Bundesregierung heißt es dazu:

(13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“.

Im Entwurf von CDU/CSU- und SPD-Fraktion steht:

Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Beunruhigend ist, was mir eine Leserin schrieb, die als Verwaltungsrechtlerin 40 Jahre im öffentlichen Dienst tätig war und jetzt als Unternehmerin aktiv ist. Hier ihr Schreiben:

„Schon als ich das 1. Pandemiegesetz gelesen habe, war mir klar, dass dieses Gesetz niemals auf eine kürzere Zeit angelegt war. Diese Gesetze sind sogenannte Artikel-Gesetze, das heisst, es werden eine Menge anderer Gesetze geändert. Beim 1. Gesetz u.a. die Ausbildung und Arbeitsweise von Zahnärzten. Dieses Gesetz kann nicht innerhalb von wenigen Wochen gemacht worden sein. Schnell wurde mir klar, dass normale Menschen keine Gesetze lesen! Inzwischen glaube ich, Abgeordnete auch nicht. Ich habe den neuen Entwurf beigefügt. Änderungsgesetze kann man eigentlich gar nicht lesen (z.B. „in Abs. 4 wird hinter dem dritten Satz das Wort XY eingefügt“). Unternehmen wie wir bekommen dann immer sogenannte Synopsen, die diesen Wirrwarr in Texte übersetzen, damit man es lesen kann und auch sieht, was geändert wurde: http://www.buzer.de/gesetz/2148/v244691-2020-05-23.htm   (1. und 2. Fassung IFSG)

Aus jahrelanger Berufserfahrung weiß ich, dass schon seit mehr als 10 Jahren (wahrscheinlich viel länger) die Gesetzestexte von den großen Beratungsfirmen PWC, E&Y etc. vorbereitet und geschrieben werden. Wir mussten dann genau dieselben Berater engagieren, um diese Gesetze, die selbst für einen Jurist schwer zu verstehen sind, auch anwenden zu können. Hierzu könnte ich jede Menge erzählen, darum geht es aber nicht!

Die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist DYSTOPISCH. Es werden die Kompetenzen zum Abfragen und Speichern von Daten – ab 1.1.2021 in einem zentralen elektronischen Register – dramatisch erweitert. Theoretisch sind die Regelungen auf jegliches neue Virus oder Bakterium ausweitbar. Es sollen sogar SYMPTOME (Schnupfen?) meldepflichtig werden. Es wird eine syndromische Surveillance eingeführt!

An mehreren Stellen wird „schwerwiegend“ durch „bedrohlich“ ersetzt. Das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, zwischen deren Auslegungsmöglichkeiten Welten liegen.

Die Mitarbeit der Bundeswehr wird ausgedehnt. Am schlimmsten trifft es Reisende. Bei Rückkehr aus einem Risikogebiet – und das sind ja inzwischen fast alle Länder in der EU und viele darüber hinaus – muss ein Impfpass o.ä. vorgelegt werden oder man muss eine Zwangsuntersuchung hinnehmen. Es sind die Aufenthaltsorte 10 Tage vor und nach der Einreise anzugeben. Und das Gesundheitsministerium kann Flugunternehmen und andere Reiseunternehmen anweisen, Reisende aus Risikogebieten nicht zu transportieren! Die Legaldefinition von „Risikogebiet“ ist so unbestimmt, dass dann keiner mehr reisen kann, weil es zu ungewiss ist, ob man auch wieder zurück kommt. Außerdem wird ein Immunitätsausweis durch die Hintertür eingeführt.

In dem Vortext hört sich das alles harmlos an: z.B. sollen die Fluggesellschaften unterstützt werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Liest sich nett („Unterstützung“). Aber die Verpflichtung ist: testen und nicht raus lassen. Witzig ist auch C. Alternativen: keine. Das steht da natürlich seit Jahren immer!

Die Juristen, die diese Gesetze und Vorworte schreiben sind die Besten, die man finden kann. Mal ehrlich, wenn Sie dieses Vorwort gelesen hätten, würden Sie auch dafür stimmen, oder?

Man muss beim Gesetze lesen immer daran denken, was man unabhängig von der Situation wie z.B. Corona damit machen könnte! Kurz gefasst und überspitzt, mit diesem Gesetz kann man einen Menschen mit Schnupfen und Husten registrieren und überwachen. Aus dem Urlaub käme er u.U. auch nicht zurück. Es wird wenig konkret geregelt, alles sehr breit anwendbar.

Was können wir nur tun? Ich kann nicht mehr ruhig bleiben.“

Hier noch Auszüge aus einem Brief eines Facharztes für Anästhesie und Notarzt zu dem Gesetzesentwurf und generell zur Corona-Politik:

Ich gehöre zu denen, die den Maßnahmen, mit denen unsere Regierung uns derzeitig beglückt, sehr kritisch gegenüber stehen. Für mich bedeutet Gesundheit wesentlich mehr als nur die Freiheit von einem einzelnen Virus. Um sich gesund zu fühlen, muss man zum Beispiel selbstbestimmt als freier Mensch in einer offenen Gesellschaft in einem freien Land leben dürfen. Man muss ungehindert seinen Geschäften nachgehen dürfen und sein eigenes Einkommen erwirtschaften. Unabhängig von irgendwelchen staatlichen Transferleistungen. Zu einem freien selbstbestimmten Leben gehört aber auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung. Auch für die eigene Gesundheit. Aber letztlich sind Entscheidungen, welche die eigene Gesundheit betreffen, auch persönliche Entscheidungen eines jeden einzelnen. Und nur in sehr seltenen Ausnahmen kann der Staat sich einmischen.
….
Teilweise ist von pseudonymisierten Daten die Rede. Allerdings enthält die gespeicherte Datengruppe zu einer Person sehr viele Datenpunkte. Je mehr Datenpunkte, desto eher kann auch wieder auf eine einzelne Person zurückgeschlossen werden. Denkbar scheint ja auch die Kopplung dieses Gesundheitsdatensatzes mit anderen Datenbanken zu personenbezogenen Daten. Kein Problem, Big data sei dank…
….
Thema Reisefreiheit. Es gehört zu den Grundfreiheiten jedes Deutschen, seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen. Daten zur Kontaktverfolgung sind sehr problematisch und bieten erhebliches Missbrauchspotential. Wer hat sich wann mit wem getroffen, am gleichen Ort aufgehalten usw. Regelmäßig wecken solche Datensammlungen Begehrlichkeiten bei den Behörden z.B. zur Strafverfolgung. (Letztens beispielsweise die anlasslosen Kennzeichen-Scans auf Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, wohl rechtswidrig erhoben mit der Infrastruktur der LKW-Maut-Brücken…). Wer kann kontrollieren, wo diese Daten überall landen und wer Zugriff darauf erhält? Wer stellt sicher, dass tatsächlich nach 14 Tagen gelöscht wird usw.? Diese Speicherung soll ohne Bundesratskontrolle erfolgen.
….

Eine Impfdokumentation ist vorzulegen oder ein ärztliches Zeugnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der Krankheit. Darf ohne diese jeweils überhaupt noch gereist werden? Wenn man die Hexenjagd auf Ärzte betrachtet, die sich derzeit noch trauen, „Maskenatteste“ auszustellen, so wird sich in Zukunft niemand mehr trauen, ein solches ärztliches Zeugnis auszustellen.

Beförderungsunternehmen sollen die Beförderung verweigern können, wenn ein Passagier diesen Pflichten nicht nachkommen will oder kann. Es entscheiden also im Zweifel die Mitarbeiter des Check-Ins, wer fliegt und wer nicht. Also Leute ohne jegliche Qualifikation diesbezüglich. Genauso wie die Hilfs-Sheriffs der Gesundheitsämter derzeit Leute in Hausarrest schicken.

Besonders interessant in diesem Zusammenhang auch die Formulierung: „Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen“ Das bedeutet, dass die freundliche Dame am Check-In nur den Verdacht haben muss und schon kann sie den Reisenden an die Behörde melden, zur Vorbereitung weiterer behördlicher Schikane… Möglicherweise werden auch Daten ohne Wissen der Betroffenen übertragen, wenn nämlich Passagierlisten oder Sitzpläne übermittelt werden.

Impfungen, Zwangsuntersuchungen und Zwangstests sind Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch ein wichtiges Grundrecht wie ich finde. Eingriffe in dieses Grundrecht sind meiner Ansicht nach schon bei der de facto Masernimpflicht nicht gegeben. Herr Spahn hat wohl einen Alptraum mit tausenden Maserngeschädigten in Deutschland gehabt. Ja, es besteht eine Gefährdung durch Masern, aber die Pflicht zur Impfung mit Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist damit meiner Ansicht nach schwerlich zu rechtfertigen. Man muss sich zu diesem Eingriff frei entscheiden, man muss ja auch die evtl. Risiken des Eingriffs selbst tragen.
….

– Arztvorbehalt. Die Stellung einer Diagnose ist eigentlich eine ärztliche Aufgabe. Das bedeutet, der Arzt erhebt eine Anamnese, dann führt er eine Untersuchung durch, in erster Linie durch Abhören, Tasten, Anschauen usw. Dann überlegt er sich, was der Patient haben könnte. Und erst dann wird eine weitere Diagnostik angefangen. Ob Röntgen, CT oder MRT, oder eben auch Laboruntersuchungen. Diese Untersuchungen dienen eigentlich eher dem Bestätigen oder Ausschließen einer Krankheit. Jedenfalls steht ein PCR-Test nicht am Anfang der Diagnostik. Ein PCR-Test ist eine Spezialuntersuchung, die eigentlich nur im Zusammenhang mit anderen Untersuchungen zum Einsatz kommen sollte und eben gerade nicht als Screening-Test bei Symptomlosen! Es sollte auf jeden Fall keine Diagnose damit gestellt werden, erst recht nicht ohne das ein Arzt das beurteilt. Zum Nachweis einer Infektion ist dieser Test ungeeignet und auch nicht zugelassen, das ist Ihnen sicherlich inzwischen bekannt. Problematisch wird es erst recht, wenn gesetzlich fest gelegt wird, dass eben kein Arzt mehr gebraucht wird, um eine Diagnose zu stellen.
….
– Ausweitung auf tiermedizinische Labore: Tests sollen auch in Tierlaboren durchgeführt werden. Gute Idee, Herr Prof. Wieler! Damit verdienen Ihre Kollegen dann auch noch ein bisschen mit… Ernsthaft: Es weiß doch jetzt schon keiner mehr, in welchem Labor welcher Testansatz von welcher Firma verwendet wird, wie die Qualität der einzelnen Tests wirklich ist. Wie viele Zyklen bei der PCR gemacht werden usw. usf. Im Vergleich mit den anderen Ländern wird es noch schwieriger, Aussagen zur Vergleichbarkeit von Testergebnissen zu machen. Wäre es nicht angebracht, zuerst einmal mehr Transparenz in den humanmedizinischen Laboren zu fordern? Müsste man nicht erst einmal klären, wie viele von den positiv getesteten Menschen überhaupt krank werden und ansteckend sind? Vielleicht ab welcher Zyklenzahl (Ct-Wert) überhaupt keine Infektiosität mehr vorliegt?? Wäre das nicht viel wichtiger? (Klar, mehr Wettbewerb sorgt für günstigere Preise der Labortechnik, aber ist es das, was hier zählt???)

Bild: zstock/Shutterstock
Text: red


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223 Kommentare zu Corona: Überwachung durch die Hintertür
    j.schli
    5 Nov 2020
    03:23
    Kommentar:

    Ich bin einfach nur entsetzt! Mein Vater, Jahrgang 1925, saß unter der NS-Diktatur im KZ, weil er sich gegen jede Form von Diktatur gewandt und sich stets für Demokratie, Freiheit, Grundrechte, freie Meinungsäußerung einsetzte, also genau für die Werte, die

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    1
      Miguel
      5 Nov 2020
      14:08
      Kommentar:

      Dieses Gesetz ist eine ganz normale Ermächtigung nach Artikel 80 GG. So etwas hat es seit Beginn der Republik immer gegeben, und gibt es in allen Demokratien.

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        Niels
        5 Nov 2020
        15:09
        Kommentar:

        Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Keine einzige der bisher erlassenen Verordnungen aufgrund dieser Ermächtigung hat je einen derart massiven Eingriff in den besonders geschützen Bereich der Grundrechte erlaubt, das hätte auch bisher das BVerfG verhindert; bisher...

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        1
          Bernd Eck
          5 Nov 2020
          21:49
          Kommentar:

          Mit Miguel braucht niemand Zeit verschwenden, das ist nur ein armer Troll, den man bedauern sollte.

          37
          3
            Ana D.
            6 Nov 2020
            00:14
            Kommentar:

            .. oder jemand, der rechtswidrig mit unseren Steuergeldern dafür bezahlt wird, uns zu diffamieren.

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            1
            Mxl
            9 Nov 2020
            18:54
            Kommentar:

            Schade Bernd, Niveau verfehlt

            1
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        Clementine
        6 Nov 2020
        12:00
        Kommentar:

        Mit Verlaub, ich finde das, was Sie schreiben, ganz schön :-( naiv. Das Spahnsche Ermächtigungsgesetz _ist_ ein Weg in die Gesundheitsfaschismus-Diktatur mit zeitlich und sonstwelchem unbekanntem Ausgang (Ende). Ausnahmslos jede/r, die/der hier mitmacht, macht sich unausweichlich schuldig.

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        25
        1
      Volker Doerflinger
      6 Nov 2020
      07:41
      Kommentar:

      Ich bin traurig und bestürzt wie einfach es sich unsre Jugend macht nur um brave Bundesbürgerinnen und Bürger zu sein. Angst kein hochdotierten job zubekommen ,angst dem Konsum Mammon zu huldigen . Es war ein Fehler die Wehrpflicht abzuschaffen dadurch

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      5
      3
    Fritz
    5 Nov 2020
    03:58
    Kommentar:

    Dieser Regiergung gehört der Stecker gezogen. Sie offenbart ein völlig gestörtes Verhältnis zum Leben, zu Geburt und Tod. Das ist kollektiver Wahnsinn in Vollendung.

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    2
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      04:45
      Kommentar:

      Es sind die Bürger dieses Landes, die es in der Hand hätten, dem Terrorregime den Stecker zu ziehen. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder, ihre Alten, ihre Kranken nicht schützt, eine Gesellschaft, die gehorsam und feige Maulkorb trägt, um jedwede Unannehmlichkeiten

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      261
      4
        Ana D.
        5 Nov 2020
        22:28
        Kommentar:

        Ja Agnes, aber meine Frage sei erlaubt: Sind SIE selber denn anders ? Oder die vielen, die sich in den Kommentaren hier oder woanders über die "Schlafschafe" erregen, und Szenarien entwerfen "man müsste" "man sollte" usw. ? Meine Erfahrung ist,

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        29
        2
          Agnes Ster
          5 Nov 2020
          23:45
          Kommentar:

          Ich kläre unermüdlich und unablässig auf, ich trage nie Maske, ich haben mehrfach Strafanzeige gestellt. Ich gehe unermüdlich auf Demos und zwar schon seit Anfang Mai.

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          0
            Ana D.
            6 Nov 2020
            00:22
            Kommentar:

            Ok, dann verzeihen Sie mir bitte meine unterschwellige Unterstellung, dass Sie - wie die meisten - sich nur beklagen, aber kaum etwas tun. Ich muss gestehen, ich habe Ihre anderen Posts auch erst danach gelesen. Da klingt schon recht viel

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            20
            1
        spam
        6 Nov 2020
        23:46
        Kommentar:

        95% meiner Kollegen sitzen nach dem Homeoffice vor dem TV und bezeichnen verächtlich die verzweifelten Demonstranten auf der Straße als Iditioten, während sie sich selbst in ihrer Feigheit und Bequemlichkeit als Helden der Pandemie sehen. Es. Ist. Un-er-träg-lich.

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        12
        1
        AD
        5 Nov 2020
        09:46
        Kommentar:

        Aktiv werden. Beachtet Infos auf Telegram Kanal: Wir in Aktion

        45
        2
        Peter Tanner
        5 Nov 2020
        10:50
        Kommentar:

        Im Prinzip haben Sie recht Agnes. Ich vermute nur so einfach ist es nicht. Die Menschen sind paralysiert, eingeschüchtert, haben Angst und letztendlich wird die Polizei und die Behörden diese Maßnahmen durchsetzen bis zum bitteren Ende. Die Hoffnung dass das

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        73
        2
          Agnes Ster
          5 Nov 2020
          12:12
          Kommentar:

          "Ich vermute nur so einfach ist es nicht. Die Menschen sind paralysiert, eingeschüchtert, haben Angst und letztendlich wird die Polizei und die Behörden diese Maßnahmen durchsetzen bis zum bitteren Ende." Wer so denkt, kann sich gleich den Strick nehmen und

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          1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      04:45
      Kommentar:

      Es sind die Bürger dieses Landes, die es in der Hand hätten, dem Terrorregime den Stecker zu ziehen. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder, ihre Alten, ihre Kranken nicht schützt, eine Gesellschaft, die gehorsam und feige Maulkorb trägt, um jedwede Unannehmlichkeiten

      weiterlesen
      47
      1
        M. Sachse
        5 Nov 2020
        08:11
        Kommentar:

        So sieht es aus!

        21
        3
        Onkel Dapte
        5 Nov 2020
        17:14
        Kommentar:

        Und was soll ich nun machen, Frau Ster? Ich warne seit 20 Jahren vor der Islamisierung, habe tausende Kommentare dazu geschrieben, habe Zeitungen, Abgeordnete und Minister angeschrieben, habe es mir mit dem weitaus größten Teil meiner Freunde verdorben, meine Frau

        weiterlesen
        30
        0
          Schnatterente
          5 Nov 2020
          23:31
          Kommentar:

          Hut ab vor Ihrem Handeln!

          9
          0
          Daniela
          9 Nov 2020
          10:21
          Kommentar:

          Wo sind Sie denn hingezogen? Ist es nicht überall so schlimm?

          0
          0
      Angstpandemie
      5 Nov 2020
      10:57
      Kommentar:

      Wichtig ist nur eines, das zum Ramadan alles wieder offen ist, siehe Ostern dieses Jahr. Diese Verbrecher gehören in den Knast, ein Stecker ziehen reicht nicht. Man muss den Köpfe dieses Regime ......... (Französische Revolution von 1789).

      24
      2
      am liebsten unsichtbar....
      5 Nov 2020
      11:46
      Kommentar:

      Vollkommen richtig, schon sehr lange gehört hier der Stecker gezogen.... doch wer kann und will das in die Tat umsetzen?? Die Gerichte??? Hier sind regierungstreue Beamte mit Postenangst im Dienst- also keine Chance! Wer sich dennoch aus der Deckung wagt,

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      14
      1
      Willhelm
      5 Nov 2020
      21:18
      Kommentar:

      Leider wird es jede Regierung nach dieser Regierung stillschweigend übernehmen. Egal welche Partei an dir Macht kommt. Das kann man ohne hellsecherische Fähigkeiten voraus sagrn.

      3
      1
      Clementine
      6 Nov 2020
      12:04
      Kommentar:

      Die Regierenden sind offensichtlich schwer psychisch Beeinträchtigte, die man normalerweise in Unterbringung in der Forensik wähnt, die aber frei herumlaufen und auf die Menschheit losgelassen werden. Man braucht nur die Merkel in ihren Reden auf den Bundespressekonferenzen zuzuhören zu zuzuschauen.

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      6
      1
    Chris
    5 Nov 2020
    04:11
    Kommentar:

    Zum Glueck sind wir nur 'Verschwoerungstheoretiker' die nur nicht das Gute im Handeln der Frau aus Berlin sehen wollen, die vor einiger Zeit nur von 'denjenigen, die schon laenger hier leben' sprach, und nur das Beste fuer uns will Deutsche

    weiterlesen
    97
    3
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    04:34
    Kommentar:

    Wer auch nur noch den geringsten Zeifel hat, in welcher beispiellosen weltweiten faschistischen Diktatur wir uns befinden und wo wir hinsteuern, (der derzeitige Zustand ist erst der Anfang),  der sehe sich auf Telegram im Kanal "Bernie aus Australien" das Video:

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    134
    4
      Felizitas
      5 Nov 2020
      07:23
      Kommentar:

      Liebe Frau Ster: ich sehe auch die Videos von "Berni aus Australien". Das letzte zerstörend und schockierend. Wer das gesehen hat , ahnt und fürchtet was auch auf uns zukommen könnte.Ein Normal Bürger versteht die Gesetzestexte kaum, nun wird auch

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      42
      1
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        07:49
        Kommentar:

        Nicht könnte, auf uns zukommen wird, wenn wir JETZT nichts tun. Das was in Australien derzeit geschieht ist nur ein Vorbote - sobald die krankmachende, für viele Menschen tödliche Gen-Giftspritze haben, werden sie zum finalen Schlag gegen die Menschheit ausholen.

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        35
        3
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          08:24
          Kommentar:

          Interessant hierzu ist die "Deagel- Liste". Hier prognostizierte man in 2017, für das Jahr 2025, eine Abnahme der Bevölkerungszahl in Deutschland, auf 28 Mio. Einwohner.

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          0
            Ana D.
            5 Nov 2020
            23:40
            Kommentar:

            ... und für die USA eine Abnahme der Einwohnerzahl von 100 Millionen, von 320 auf 220. Weltweit eine Abnahme um ca. 1 Milliarde Menschen. Abnahme der Pro-Kopf-Produktion (BIP) in den USA von 59.000 $ jährlich auf nur noch 16.000$ -

            weiterlesen
            2
            0
      Steffi Thiemig
      5 Nov 2020
      09:04
      Kommentar:

      Guten Morgen Agnes Ster, ich sehe das auch so. Nur leider viele viele Menschen nicht, oder wollen es nicht sehen. Ich denke es wird jetzt richtig ernst. Ich verbreite meine Ansichten auch über meinen Status, über Facebook und über unseren

      weiterlesen
      48
      1
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    05:01
    Kommentar:

    Es ist ALLES gesagt - es ist Zeit, es zu beenden. o7.11.2020 in Leipzig. Nie wieder Diktatur, nie wieder Faschismus. Kommt nach Leipzig. https://www.youtube.com/watch?v=W1arMvN1gD8

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    1
      Steffi Thiemig
      5 Nov 2020
      09:16
      Kommentar:

      Hallo Agnes, diese Demo am 7.11.2020 soll unterwandert werden von Linksextremisten, Rechten etc.  Da muss man jetzt aufpassen!!

      18
      1
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        11:20
        Kommentar:

        Ich passe immer auf und bisher war noch keine Demo unterwandert. Die einzigen, die die Demos bisher unterwandert haben, waren V-Leute des Staates. Im Übrigen dürfen selbstverständlich auch Linke und Rechte demonstrieren. Die "Berichterstattung" ist eh immer dieselbe, auch bei

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        26
        1
        Andreas Donath
        5 Nov 2020
        17:02
        Kommentar:

        Nein, liebe Steffi Thiemig, das ist doch das typische Muster des Systems Merkel, die typische Spaltungspropaganda, weil sie Angst davor haben, dass Leipzig etwas ganz Großes wird. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. Ich bin derzeit ohne Auto und habe

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      Hildegard Hardt
      5 Nov 2020
      11:43
      Kommentar:

      Ich bin leider Schwerstbehindert und kann nicht mehr dabei sein. Nehmen Sie bitte meine Gedanken mit, vielleicht hilft die Kraft des Geistet.

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      0
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    05:40
    Kommentar:

    Wir können uns auf harte Zeiten einstellen! Das Terrorregime will den Terror nun per Gesetz DAUERHAFT FÜR IMMER etablieren. „§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1

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    1
      M. Sachse
      5 Nov 2020
      08:13
      Kommentar:

      Alle reden von SARS CoV-2... Was ist mit den Mutationen oder anderen Viren, die von China "ihre Reise" antreten können...?

      13
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        Hildegard Hardt
        5 Nov 2020
        11:45
        Kommentar:

        Die sind bereits "in Arbeit".

        8
        0
        Giuliana Lüssi
        5 Nov 2020
        12:18
        Kommentar:

        Hallo zusammen! Ich merke immer wieder dass die Frage nach dem Virus oder Viren präsent ist. Wenn endlich bekannt wäre dass in der ganze Menschheit Geschichte NOCH NIE EIN VIRUS ISOLIERT WURDE, wären wir nicht da wo wir jetzt sind.

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        15
        0
          Daniela
          9 Nov 2020
          10:26
          Kommentar:

          Genau. Wir müssen endlich Dr. Stefan Lanka richtig bekannt machen. Er kann ja die ganzen Viruslügen widerlegen. Und Andreas Kalcker mit seinem Chlordioxid könnte auch dazu beitragen dem ganzen Wahn ein Ende zu bereiten. Somit könnte man die Angst aus

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          0
          1
      Reinhardt Rausch
      6 Nov 2020
      20:21
      Kommentar:

      Siehe US Wahlen, mit einer Wahlbeteiligung von bis zu über 200 % (gestern noch in Milwaukee Wahlbezirk 274 - heute nur noch etwa um 80%, nachdem es eine Zeitung öffentlich machte) und Wählern die schon vor 1900 geboren sind (ich

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      1
      1
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    06:45
    Kommentar:

    Am 08.11. hat Rechtsanwalt Markus Haintz eine Großdemo in München angemeldet, sie wurde von der Stadt verboten. Begründung: Der (politisch motivierte) Inzidenzwert bezüglich angeblicher "Infektionen". Das Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätigt und widerspricht sich dabei selbst. Angeblich sei das Verbot

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    0
      M.H.
      5 Nov 2020
      06:50
      Kommentar:

      So unfassbar !

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      2
      Sabine Neuhäuser
      5 Nov 2020
      07:16
      Kommentar:

      Guten morgen verehrte Frau Ster,   ich verliere so langsam die Hoffnung, dass die Masse doch noch aufwacht. Zumindest D I E Menschen, die Kinder haben!   Ich habe keine Kinder und muss heute sagen:" Zum Glück!" Mit meinen 52

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      0
        Iris Anders
        5 Nov 2020
        07:30
        Kommentar:

        @ Sabine Neuhäuser     Ich kann Ihnen nur zustimmen - seit Mitte der 90er Jahre geht es eigentlich nur stetig bergab

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        1
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          07:44
          Kommentar:

          Guten morgen verehrte Frau Anders, Die 70er und 80er waren eine tolle Zeit! Bzgl. der 90er muss ich Ihnen zustimmen. Da begann der Untergang!

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          1
            Peter Tanner
            5 Nov 2020
            11:06
            Kommentar:

            Ja, die 80er und 90er waren Spitze. Gefühlt ging es gegen Ende der 90er steil bergab. Zu dieser Zeit war ich viel im Nachtleben der Stadt unterwegs. Es war förmlich zu beobachten wie innerhalb eines Jahres (es muss etwa 2000

            weiterlesen
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            1
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        07:30
        Kommentar:

        Ich bin auch dankbar, dass meine Eltern diesen Horror nicht mehr erleben müssen. Ich habe einen schwerbehinderten, impfgeschädigten Sohn und ich werde kämpfen, wenn es notwendig ist, bis ich sterbe. Ich verliere die Hoffnung nicht. Ich bin zwar durch den

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        1
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          07:39
          Kommentar:

          Vielen Dank für Ihren Einsatz, liebe Frau Ster. Ich wünsche Ihnen viel, viel Kraft und alles Gute!  

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          0
          X
          5 Nov 2020
          09:45
          Kommentar:

          Sehr geehrte Frau Ster, mein Mitgefühl für Ihre Situation. Ich empfand Ihre Kommentare immer als ein bisschen "too much" - jetzt verstehe ich sie besser. Mir macht die drohende Zwangsimpfung auch Sorgen. Bevor ich mich als Mutter mit der Menge

          weiterlesen
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            Agnes Ster
            5 Nov 2020
            11:45
            Kommentar:

            In der DDR wurde nach meiner Kenntnis (falls das nicht korrekt sein sollte, korrigieren) auf medizinische Hindernisse Rücksicht genommen, die Durchimpfungsrate war niedriger, als in der BRD.) Ich kann nur eines sagen, das Leid zahlreicher Impfopfer in diesem Land ist

            weiterlesen
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            0
              X
              5 Nov 2020
              12:58
              Kommentar:

              Das klingt alles schlimm und vor allem glaube ich mittlerweile auch, dass in dieser Frage aus politischen Gründen kaum einer durchschlüpfen kann (also die Impfpflicht, die Atteste; da wurden ja auch schon massiv die, ähm, Zügel angezogen). Das war in

              weiterlesen
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              Reinhardt Rausch
              6 Nov 2020
              20:38
              Kommentar:

              Ich denke Die Impfrate war höher als in der BRD. Wir wurden gegen alles geimpft. Masern, Röteln, Keuchhusten, Diphterie, Tetanus, Kinderlähmung, Pocken..... Der Arzt sagte, wir müssen XY impfen und es wurde getan. Ob und wie viele Impfzwischenfälle es gab

              weiterlesen
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        Frank Daarsten
        5 Nov 2020
        08:40
        Kommentar:

        Was hatten wir mal für ein schönes Land! Frauen konnten nachts völlig sicher durch den Stadtpark gehen und niemand wäre auf die kranke Idee gekommen eine Unterschriftenaktion gegen ein Hotel zu starten, weil es "Drei Mohren" heißt!

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        Holger Pflug
        5 Nov 2020
        09:54
        Kommentar:

        Frau Neuhäuser, ich bin 54, meine Eltern leben noch beide, sind zwar nicht mehr optimal gesund, aber geistig voll da. Es interessiert sie aber kaum noch. Merkel macht alles gut, es wird schon nicht so schlimm kommen, solange sie am

        weiterlesen
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        0
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          10:34
          Kommentar:

          Sehr geehrter Herr Pflug, So ist es! Wenn ich in einem Telefonat die Themen: "Great Reset", "Agenda 2030", "Ökosozialismus", "Gates","Soros",...... auch nur anspreche, höre ich am anderen Ende der Leitung: " Ich will von deinen Verschwörungstheorien nichts wissen. Ich leg

          weiterlesen
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          1
            Sabine Neuhäuser
            5 Nov 2020
            10:40
            Kommentar:

            Und meine Gesprächspartner sind aus meiner Generation!!!

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            1
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    07:16
    Kommentar:

    Wie die Erzdiozöse Rottenburg-Stuttgart mit Gläubigen umgeht, die "Maskenverweigerer" seien, ist einem Merkblatt zu entnehmen. Die Ordner sind angewiesen, den Gottesdienstbesucher 2 mal auf die Maskenpflicht hinzuweisen, beim 2. Verweis zusätzlich ihm anzudrohen, dass er Hausverbot erhält, wenn er die

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    0
      Iris Anders
      5 Nov 2020
      07:27
      Kommentar:

      Ich habe den Boten der Finsternis bereits vor 40 J. mitgeteilt, daß ich mich mit Gott prima verstehe, mit dem Bodenpersonal allerdings so meine Schwierigkeiten habe

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        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        07:39
        Kommentar:

        Ich bin vor mehr als 40 Jahren ausgetreten, und ganz sicher nicht wegen der Kirchensteuer. Dass das ein zutiefst unchristlicher Verein ist, war mir schon damals klar, aber was die Boten der Finsternis derzeit treiben, setzt der Unchristlichkeit die Krone

        weiterlesen
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      Felizitas
      5 Nov 2020
      07:31
      Kommentar:

      Wie 1933-1945 es ist erschreckend wie sich Zustände und Leid wiederholen. Kirche? Bezahlt so genannte Schlepperschiffe. Buckelt vor der Regierung und betreibt Diffamierung siehe Frau Käsmann....hab schon vor Jahren von der Kirche durch Austritt Abstand genommen. In der Natur finde

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      1
      Fritz
      5 Nov 2020
      07:47
      Kommentar:

      Sie leben davon, die Gotteserfahrung, die Auferstehung des "inneren Christus" zu verhindern. "Weh euch Gesetzeslehrern! Ihr habt den Schlüssel der Tür zur Erkenntnis weggenommen.Ihr selbst seid nicht hineingegangen, und die, die hineingehen wollten, habt ihr daran gehindert" (Lk 11,52).

      weiterlesen
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      0
      Angeli
      5 Nov 2020
      11:36
      Kommentar:

      Ausgerechnet jenen, die vielleicht zu dieser Zeit am dringendsten den Trost der Kirche brauchen, die Alten, Kranken und Schwachen, ausgerechnet denen verweigert die Kirche den Zutritt,wenn keine Maske getragen werden kann !?!? Das kann ich nur als Gottlos bezeichnen. Was

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      9
      0
    Iris Anders
    5 Nov 2020
    07:23
    Kommentar:

    Wenn ich von offizieller Seite ein " zum Schutz der Bevölkerung " lese, könnte ich zum HB-Männchen werden ! Wo ist denn dieser Schutz, wenn die U-Bahn-Schubser, Messerfachkräfte, Sprengstoffexperten usw. unterwegs sind .  

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    0
      u.h.te.
      5 Nov 2020
      09:52
      Kommentar:

      zum "Schutze der Bevölkerung"  und wiederaktivierung instingt gesteuertem Abwehr_verhalten sind doch die Fachleute der spontanen Messer_orientalen Künste doch "herbei gerudert und von NGO_Reiseveranstalter angelandet worden".Die allumfassende Sorge der GROKO_mutti gilt doch den hier kürzer lebenden.

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      0
    Georg
    5 Nov 2020
    07:25
    Kommentar:

    Willkommen in der Diktatur. Es wird schwierig über 700 Abgeordnete mit Ihrem Anhang, darüber hinaus noch 16 Landesregierungen und dann auch noch Kommunalregierungen auszutauschen und zum Teufel zu jagen. Es hat ja keiner den Arsch in der Hose sich einmal

    weiterlesen
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    0
    H. Buchholz
    5 Nov 2020
    07:33
    Kommentar:

    Sorge dafür, dass die Leute Angst haben, dann kannst Du alles mit ihnen machen. Widerspruch? Fehlanzeige. Wusste auch schon Volker Pispers: https://www.youtube.com/watch?v=RMkbDX89quk

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    0
    Alois Fuchs
    5 Nov 2020
    07:35
    Kommentar:

    Ich kann nur zum wiederholten Mal unseren Gesundheitsdilettanten Spahn zitieren: "Dieses Virus kennt keine Grenzen, deshalb sollten wir bei seiner Bekämpfung auch keine Grenzen kennen." Der meinte das wirklich so: "Keine Grenzen", also auch nicht durch das Recht gesetzte. Es

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    0
      Miguel
      5 Nov 2020
      07:59
      Kommentar:

      Sie können uns doch sicherlich ein paar <Beispiele geben. Wo Merkel das Recht gebrochen hat??

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        Frank Daarsten
        5 Nov 2020
        08:21
        Kommentar:

        Miguel, lesen Sie einfach mal das Buch "Kontrollverlust" von Thorsten Schulte. Dort werden Merkels Rechtsbrüche bis ins Detail beschrieben. Alternativ können Sie sich dazu auch sein Video auf youtube anschauen...

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        0
          Miguel
          5 Nov 2020
          08:36
          Kommentar:

          Thorsten Schulte kann man nicht ernst nehmen. Ein völlig unsachlicher Polemiker.

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            Karlo
            6 Nov 2020
            15:05
            Kommentar:

            miguel kann man nicht ernst nehmen. Ein völlig unsachlicher Polemiker. Thorsten schulte hat argumente. Und miguel ? So als übermensch, geht nicht darauf ein was schulte belegbar vorbringt und ist wahrscheinlich angepisst wenn ihm gleiches widerfährt. Nun denn er hat

            weiterlesen
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        M. Sachse
        5 Nov 2020
        08:25
        Kommentar:

        Diese Frage ist doch nicht ernst gemeint, oder?

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        5
          Agnes Ster
          5 Nov 2020
          08:32
          Kommentar:

          Trolle wollen provozieren.

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          0
          Miguel
          5 Nov 2020
          08:36
          Kommentar:

          Natürlich. Haben Sie denn eine Antwort?

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          28
            Karin
            5 Nov 2020
            13:13
            Kommentar:

            Miguel, Sie sind doch so schlau. Wie verhalten sich denn die Dinge in Wirklichkeit? Klären Sie uns Unwissenden doch endlich auf. Na, wie wär's, tun Sie ein gutes Werk und machen Sie uns doch endlich zu Wissenden. Das können sie

            weiterlesen
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            0
            Miriam
            5 Nov 2020
            19:00
            Kommentar:

            @Miguel Da Sie hier permanent die Politik von Merkel verteidigen und den Eindruck erwecken als sein Sie ihr Presse,-oder Regierungssprecher, sollten Sie vielleicht mal erläutern, was genau Sie an der Politik so großartig finden.

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              Miguel
              5 Nov 2020
              19:13
              Kommentar:

              Es geht hier mir nicht darum, die Politik Merkels großartige zu finden. Es geht darum, dass sich eine Form der Kritik eingebürgert hat, die jedes Maß verliert. Man kann diese Coroma-Politik für total falsch halten, aber dieses Gesetz in eine

              weiterlesen
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        Heinz Pricken
        5 Nov 2020
        08:58
        Kommentar:

        Lesen Sie keine Zeitung? Sollten Sie aber. Ach ja, Sie schauen ARD und ZDF. Na dann.

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        0
        Miriam
        5 Nov 2020
        10:12
        Kommentar:

        Es gibt Strafanzeigen wegen Hochverrats. Aber selbstverständlich passiert nichts. Eigenmächtiges Aussetzen des Dublinankommens. Was sie nach der Wahl in Thüringen machte, war gesetzeswidrig. Eine Wahl rückgängig zu machen, gehört nicht zu ihren Befugnissen. Inzwischen ist das Parlament ausgehebelt, es werden

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        1. Es gibt Strafanzeigen wegen Hochverrats. Aber selbstverständlich passiert nichts.
        2. Eigenmächtiges Aussetzen des Dublinankommens.
        3. Was sie nach der Wahl in Thüringen machte, war gesetzeswidrig. Eine Wahl rückgängig zu machen, gehört nicht zu ihren Befugnissen.
        4. Inzwischen ist das Parlament ausgehebelt, es werden Entscheidungen an ihm vorbei getroffen.
        5. Bei der Öffnung der Grenzen 2015 wurden weder die EU Partner, die Regierungskollegen, geschweige denn die Bevölkerung gefragt.
        6. Nachdem sie Gröhe bei der Wahlparty angeekelt die Deutschland-Fahne aus der Hand nahm und in die Ecke warf, hätten andere Politiker zurücktreten müssen, aber nicht Merkel. Die Medien haben, welch Überraschung, überhaupt nicht darüber berichtet.
        7. Das Koblenzer Oberlandesgericht stelle im Februar 2017 fest "Die rechtsstaatliche Ornung in der Bundesrepublik ist seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt. Die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan nicht mehr straffällig verfolgt. Aktenzeichen 13UF32/17". Bemerkenswert.
        8. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Sie spaltete und spaltet nicht nur Deutschland, sondern den gesamten Kontinent. Sie wendet keinen Schaden ab, sondern produziert ihn sowohl mit ihrer Innen als auch mit ihrer Außenpolitik. Wahrscheinlich sind die einzigen "Partner" nur noch China, zwischen allen anderen europäischen Ländern, den USA und Russland herrscht Eiszeit.

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        0
          Miguel
          5 Nov 2020
          10:20
          Kommentar:

          Überzeugt mich nicht: 1. Strafanzeigen kann jeder stellen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Merkel auch nur in dem <Anfang der Nähe zum Hochverrat gekommen ist. Worin soll denn der Hochverrat bestehen? 2. Das Dublinabkommen hindert nicht, dass ein Staat

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            H. Buchholz
            5 Nov 2020
            12:59
            Kommentar:

            GG gilt? Auch Art. 16a?

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            X
            5 Nov 2020
            13:13
            Kommentar:

            Also Stalin hat auch öfter seine Meinung gesagt und dieser wurde dann entsprochen - keine Ahnung warum. An anderer Stelle hatte ich Sie in Schutz genommen, weil ich es nicht gut finde, wenn sich in solchen Foren alle auf einen

            weiterlesen
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              H. Buchholz
              5 Nov 2020
              13:37
              Kommentar:

              Nur noch mal zur Einordnung: Angela Merkel war in der FDJ und für Agitation zuständig (https://www.tagesspiegel.de/kultur/die-ddr-jugend-der-angela-merkel-auch-ich-war-agitator/8212298.html). Sie war DDR-System. Keine Montagsdemos, mehr so Sirtaki mit SED-Funktionären. So wie man das Mädchen zwar von der Straße, aber nicht die Straße aus

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            Agnes Ster
            5 Nov 2020
            14:46
            Kommentar:

            Der Trollomat lüftet das Geheimnis um Merkel - Angela Merkel ist ein Kerl und hat das Recht, seine Meinung zu sagen. "Zählt meine Meinung nicht?" Nö. Für denkende Menschen zählen Fakten, keine Sektenlehre und kein inhaltsleeres Huldigungs-Geplapper.

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            Onkel Dapte
            6 Nov 2020
            16:35
            Kommentar:

            Miguel, zu Punkt 1 werfe ich Ihnen eine Lüge vor. Es gibt Bücher, die von Staats- und Verfassungsrechtlern sowie ehemaligen Verfassungsrichtern geschrieben wurden, die Merkel juristisch sehr exakt Verfassungsbruch vorwerfen. Auch hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg gehabt,

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        wolfi
        6 Nov 2020
        13:10
        Kommentar:

        den Miguel sollte man hier sperren!!

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    M.
    5 Nov 2020
    08:01
    Kommentar:

    Wieso musste ich nur sofort an das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" denken? Einfach nur noch gruselig.   Gute Arbeit, Herr Reitschuster! Machen Sie bitte weiter so!

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    0
    Miguel
    5 Nov 2020
    08:07
    Kommentar:

    Lieber Herr Reitschuster! Viele Menschen haben Sie bewundert, als Sie aus Moskau berichtet haben. Echte, auch kritische Einblicke in die russische Gesellschaft. Ich frage mich ernsthaft, was Sie mit dem Rest Ihres journalistischen Lebens anfangen wollen: hier ein Dasein als

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      Ana D.
      5 Nov 2020
      22:40
      Kommentar:

      "seriöser Journalismus" ??? Sie wollen mir doch nicht im Ernst weismachen, dass die Mainstream Medien für Sie den "seriösen Journalismus" verkörpern ? HAHAHAHAHAHAHA - der war gut ! Wieso, brauche ich Ihnen hoffentlich nicht zu erklären. Nur ein minderbemittelter Analphabet

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      Bernd Eck
      5 Nov 2020
      22:07
      Kommentar:

      Miguels Stichworte kennzeichnen nur eines: Troll vom Scheitel bis zur Sohle.

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      M. Sachse
      5 Nov 2020
      08:24
      Kommentar:

      Ich möchte mich Ihrer Argumentation nicht anschließen, da hier keine Wutbürger lesen (es sind zwar ein paar Doofe dabei, die ohne zu kommentieren gern disliken). Richtig ist, dass die Themenwahl immer einseitiger wird. Auch meine Themenvorschläge hat Herr Reitschuster ignoriert.

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        Frank Daarsten
        5 Nov 2020
        08:58
        Kommentar:

        M.Sachse - Sie haben jederzeit die Möglichkeit in anderen Foren zu lesen, wenn Ihnen hier die Themenvielfalt zu klein ist. Die "taz" hat ganz viele Themen und "Bild der Frau" auch! Da ist bestimmt was für Sie dabei...

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          M. Sachse
          5 Nov 2020
          09:52
          Kommentar:

          @Frank Daarsten. Sie dürfen sicher sein, dass ich mich vielfältig informiere. An Ihrem unterirdischen Kommentar mache ich fest, dass Sie meine Ausführungen nicht verstanden haben. Die "taz" gehört leider nicht dazu. "Bild der Frau" wäre vielleicht etwas für Sie und

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        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        09:15
        Kommentar:

        Wenn Ihnen die Themenauswahl nicht gefällt, versuchen Sie es doch mit Ihren Themen bei der Süddeutschen, dem Spiegel, dem Tagesspiegel oder anderen Medien Ihrer Wahl, deren Themen Ihnen besser zusagen. Wie Sie sehen können, finden Herrn Reitschusters Themen breite Zustimmung

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          M.H.
          5 Nov 2020
          09:30
          Kommentar:

          Bravissimo !!!

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        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        09:15
        Kommentar:

        Wenn Ihnen die Themenauswahl nicht gefällt, versuchen Sie es doch mit Ihren Themen bei der Süddeutschen, dem Spiegel, dem Tagesspiegel oder anderen Medien Ihrer Wahl, deren Themen Ihnen besser zusagen. Wie Sie sehen können, finden Herrn Reitschusters Themen breite Zustimmung

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        Steffi Thiemig
        5 Nov 2020
        09:25
        Kommentar:

        Herr Sachse, ich denke man sollte immer die Themen bevorzugen die am wichtigsten sind. Und zurzeit geht es dringlich um unsere Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unserer Enkelkinder. Diese Zukunft ist äußerst gefährdet. ADR und ZDF

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        27
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        Ana D.
        6 Nov 2020
        00:30
        Kommentar:

        Ich mag die Art und Weise nicht, wie Sie hier von den anderen runtergemacht werden. @all: M.Sachse hat Kritik geäußert, aber in einer sachlichen Art, die man mittlerweile leider immer mehr vermißt. Deswegen sollte man ihn nicht niedermachen, oder "rauswerfen"

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      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      08:46
      Kommentar:

      Verduften Sie doch einfach, wenn Ihnen die seriösen Berichte des Herrn Reitschuster nicht zusagen und unterlassen Sie es, argumentefrei andere Menschen als Wutbürger, populistische Affen zu beleidigen und Herrn Reitschuster argumentefrei der Unsachlichkeit zu bezichtigen und ihn als "schrillen Stichwortgeber"

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      Facherfahrener
      5 Nov 2020
      08:51
      Kommentar:

      Miguel?? Sie drohen hier Herrn Reitschuster schon wieder. Wie ein Nazischwein.

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      0
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      08:57
      Kommentar:

      Verduften Sie doch einfach, wenn Ihnen die seriösen Berichte des Herrn Reitschuster nicht zusagen und unterlassen Sie es, argumentefrei andere Menschen als Wutbürger, populistische Affen zu beleidigen und Herrn Reitschuster argumentefrei der Unsachlichkeit zu bezichtigen und ihn als "schrillen Stichwortgeber"

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      Nomsm
      5 Nov 2020
      12:11
      Kommentar:

      Da schreibt der Troll sich die Finger wund. Behauptet etwas ohne Argumentieren zu können. Wirft anderen Polemik vor, polemisiert aber andersrum die ganze Zeit. Wieviel erhält man denn so als Trollomat.

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      0
      H. Buchholz
      5 Nov 2020
      15:23
      Kommentar:

      Genau! Herr Reitschuster, Sie bilden sich wohl ein, was Besseres zu sein, nur weil sie hier frei, selbständig und ohne redaktionelle Zwänge arbeiten können!? Und das als Journalist! Gehen Sie gefälligst wieder zurück in die Redaktionsstuben, wo man ihre Texte

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    Alois Fuchs
    5 Nov 2020
    08:24
    Kommentar:

    Wir sollten uns hier nicht durch einen Dumme-Fragen-Steller unsere Zeit stehlen lassen. Sie wissen sicher alle, wer gemeint ist. Also: Don't feed the troll!

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    0
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    08:26
    Kommentar:

    Sie dreisten Lügen der Faktenchecker, die sich anschickten, Naomi Seibt zu "widerlegen", des Wirrologen Drosten, der vermutlich kein Dr. ist und bei der Entwicklung seines PCR-Tests sämtliche wissenschaftliche Standards verletzte, Schlamerarbeit der Sonderklasse,  sowie des Präsidenten der  Gesellschaft für Virologie

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    1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      08:28
      Kommentar:

      Sorry, hatte den Link vergessen: https://telegra.ph/CoronaFakten-widerlegt-die-deutsche-Presse-Agentur-in-Bezug-auf-Corona---Teil-1-11-04

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      Miguel
      5 Nov 2020
      08:34
      Kommentar:

      Im Gegenteil es ist völlig klar, was mit dem PFR Test nachgewiesen wird. Ein international völlig anerkanntes <testverfahrem ist dieser Test.

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        Bernd Eck
        5 Nov 2020
        22:11
        Kommentar:

        Miguel ist der Troll, der ein Feuer mit Öl löschen will, weil nichts besseres zum Löschen da ist so wie der nicht für diesen Einsatz zugelassene Test, der hier seit Monaten eingesetzt wird und zudem nicht standardisiert ist.

        weiterlesen
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        Frank Daarsten
        5 Nov 2020
        08:50
        Kommentar:

        Miguel, der PCR-Test ist in keiner Arztpraxis dieser Welt und in keiner Klinik dieser Welt für eine Covid-19 Diagnose zugelassen! Was Sie hier zum Besten geben, ist absoluter Unsinn!!

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          Miguel
          5 Nov 2020
          09:13
          Kommentar:

          Mit dem PCR Test können Sie aber nachweisen, ob in Nase oder Rachen der getesteten Person dieser spezifische Virus vorhanden ist. Das ist im Miment der beste Test, den es gibt.

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            Armin Reichert
            5 Nov 2020
            10:09
            Kommentar:

            Nein, das ist falsch. Mit dem PCR-Test können Sie nicht nachweisen, ob dieses spezifische Virus in Ihrem Körper vorhanden ist. Sie könnnen lediglich nachweisen, ob bestimmte Fragmente von RNA in Ihrem Körper vorhanden sind und selbst dazu müssen bis zu

            weiterlesen
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              Miguel
              5 Nov 2020
              10:11
              Kommentar:

              DEr PCR Test weißt die Präsenz dieses bestimmten Virus nach.

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                hussamuddin
                5 Nov 2020
                11:51
                Kommentar:

                was bist du denn für ein hartnäckiger nachplapperer? widerlich, und davon jede menge, dummes gegenreden, erst recherchieren, dann meldung machen, ansonsten bist du nur ein provo, ein beschmutzer der vernunft und wahrheit, allah wir dich richten! wer dumm ist, ist

                weiterlesen
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                C.B.
                5 Nov 2020
                20:16
                Kommentar:

                Durch ständige gebetsmühlenartige Wiederholung wird die Aussage auch nicht richtig 🤣.

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                Ana D.
                5 Nov 2020
                22:45
                Kommentar:

                Der PCR-Test ist kompletter Betrug. Erstellt auf Basis eines erfunden, fabulierten Virus, der nicht isoliert worden ist, und dessen Genom nicht bekannt ist. Was für ein Schwindel. Der Drosten-Test prüft nur auf 3 verschiedene Proteine, von denen die ersten 2

                weiterlesen
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        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        08:58
        Kommentar:

        Plapper-Plapper-Sektenlehre

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        1
    birgoleit
    5 Nov 2020
    08:30
    Kommentar:

    Das ist ja alles nichts Neues.Man möchte Zustände erreichen,wie in China auch.Am Besten auf jeder Strassenlaterne eine Überwachungskamera installieren ,damit man Jeden "Gesetzesübertreter" auch bestrafen kann und wenn es nur der Hund vom Nachbarn ist ,der an die Laterne pieselt.Dazu

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    Oscar
    5 Nov 2020
    08:49
    Kommentar:

    Die neuen Ermächtigungsgesetze . Eine kleine Bande greift in Deutschland wieder zur totalen Macht. Das Parlament ein Haufen von Witzfiguren die nichts mehr zu sagen haben. Die Parallelen zu 33 sind nicht mehr zu leugnen. Die Braune Republik Deutschland, BRD.

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    2
      Miguel
      5 Nov 2020
      08:52
      Kommentar:

      Parallelen zu 1933? Ernsthaft? Weil das Parlament ein Infektionsschutzgesetz überarbeitet? Solche Vergleiche sind völlig neben der Spur, lieber Mitforist. Niemanden(!) wird durch einen solchen rhetorischen Overkill gedient. So etwas sollte man wirklich lassen. Und nebenbei: lesen Sie mal ein bisschen

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        Anonym
        5 Nov 2020
        11:03
        Kommentar:

        Sehr interessant, dass der Fehler noch immer nicht behoben wurde und sogar gerade eben sich ausgeweitet hat. "Ein Daumen" hoch hat zeitgleich VIER Daumen runter gezählt. Absurd.

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        Nomsm
        5 Nov 2020
        12:13
        Kommentar:

        Der der verharmlost sind sie. Wieviel erhält man denn als Trollomat?

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        X
        5 Nov 2020
        13:51
        Kommentar:

        @miguel : Vergleiche mit 1933 finde ich auch fehl am Platze. Aber die digitalisierte Welt und Macht über diese in den Händen sehr Weniger - da kann einem schon Angst werden. Bisher hat jedes System seine eigenen Spezifika entwickelt. Auch

        weiterlesen
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        Ana D.
        6 Nov 2020
        00:36
        Kommentar:

        es geht nicht um Infektionsschutz, sondern die Aushebelung sämtlicher Bürgerrechte.

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        1
    Sibylle
    5 Nov 2020
    09:00
    Kommentar:

    Es gibt doch schon solche Blutzuckermessgeräte, die man sich auf den Oberarm kleben kann. Weiß der Geier, was der noch so alles misst.

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    2
      Miguel
      5 Nov 2020
      09:04
      Kommentar:

      Nein, nein: es ist Ihr Toaster, der direkt an die zionistische Weltverschwörung meldet, was Sie morgens in der Küche machen, das weiß doch jeder!!

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        Bernd Eck
        5 Nov 2020
        22:16
        Kommentar:

        Deppenalarm funktioniert ohne Geräte, da reicht ein Depp vollkommen aus...

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        0
        Armin Reichert
        5 Nov 2020
        10:48
        Kommentar:

        Interessant, was so in Ihrem Kopf vor sich geht. Ich empfehle professionelle Hilfe.

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        0
        Nick Schneider
        5 Nov 2020
        12:45
        Kommentar:

        Herr Miguel,   keine Weltverschwörung, nur der Wunsch mit Daten Geld zu verdienen oder Kontrolle auszuüben. Menschheitsgeschichtlich ist es das, was Menschen so tun.   Sie Trolle tun ja gerade immer so, als hätten Regierungen, Firmen usw. keine Eigeninteressen und

        weiterlesen
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        Sibylle
        5 Nov 2020
        13:00
        Kommentar:

        @Miguel: Sehr witzig. Ich habe außerdem keinen Toaster.  

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          Karlo
          6 Nov 2020
          16:00
          Kommentar:

          @Sybille: wenn bösen leuten die argumentation ausgeht: schnell zion.weltverschw. erwähnen (3fliegen mit 1klappe) und thema umlenken. Nick schneider nennt fakten, miguel nicht. Es gibt toaster mit bluetooth, ist jedoch nicht entscheidend: denn sollten sie ein smartmeter (Fern-abschaltbarer stromzähler) haben schickt

          weiterlesen
          1
          1
    Alois Fuchs
    5 Nov 2020
    09:01
    Kommentar:

    Wer, wie Herr Reitschuster, noch selbst recherchiert, statt von anderen unreflektiert wortwörtlich abzuschreiben (vom RND z.B.) oder sich Storys aus den Fingern zu saugen (Relotius u.a.), muss sich zwangsläufig auf Themen konzentrieren, die derzeit am meisten auf den Nägeln brennen.

    weiterlesen
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    1
    Facherfahrener
    5 Nov 2020
    09:12
    Kommentar:

    Liebe Mitforisten, ignoriert Trolle - keine Antwort geben.       Ich habe diesen auf seine Straftat hingewiesen, bei widerholung Strafanzeige.     Aber zurück zum Thema - Frau Ster wenn Sie sich auf deren angebliche Gesetze einlassen, haben Sie schon verloren. Merke - die

    weiterlesen
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    1
      Miguel
      5 Nov 2020
      09:16
      Kommentar:

      1) Kritik an einem Journalisten ist keine Straftat. Siehe Meinungsfreiheit - die wird ja auch sonst gerne hochgehalten 2) selbstverständlich hat der Bund eine Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr ansteckender Krankheiten 3) Alliierte?? Was sollen die denn tun? Sorry: die Zeiten

      weiterlesen
      2
      31
        wolfi
        6 Nov 2020
        13:28
        Kommentar:

        Miguel, träum weiter!! Du wirst bald feststellen, was die Alliierten alles können und auch tun werden!!

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        1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      10:10
      Kommentar:

      Bei der Dienst/Fachaufsicht anzeigen, sorry, ich lach mich schlapp. USA-Vertretungen? Solche "Anzeigen" können Sie getrost Ihrem Papierkorb anvertrauen, die Fachaufsicht jedweder Behörden hat in diesem Land noch NIE funktioniert. Selbsverständlich berufe ich mich auf Gesetze und Verordnungen sind keine Gesetze.

      weiterlesen
      13
      3
        Facherfahrener
        5 Nov 2020
        10:54
        Kommentar:

        Frau Ster, beruhigen Sie sich, und lesen Sie bitte in ruhe meinen Beitrag noch mal durch. Es gibt in D Gesetze die tats. gültig sind, und angebliche Gesetze. Und lesen Sie bitte den Überleitungsvertrag von 1990. In diesem werden die

        weiterlesen
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        1
          Karlo
          6 Nov 2020
          16:13
          Kommentar:

          @facherferfahrener wie komme ich denn an das bgbl teil iii ? Wo sonst kann ich bereinigte gesetze nachlesen? Bin für jeden guten tip dankbar.

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          0
    Hansgeorg Voigt
    5 Nov 2020
    09:16
    Kommentar:

    Es läuft wie in der Weimarer Republik. Irgendjemand will die Demokratie schützen und heraus kommt die Diktatur. Notverordnungen zum Zwecke der Volksgesundheit über ein Ermächtigungsgesetz durch unseren "Young Leader" Spahn - das hört sich verdammt nach neoliberaler Sekte an. Mit

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    1
    Marcel
    5 Nov 2020
    09:55
    Kommentar:

    Knapp 40 Jahre später und wir haben es fast geschafft, George!

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    1
    Ralf
    5 Nov 2020
    09:58
    Kommentar:

    Noch etwas zum juristischen: Der PCR-Test, der nicht einmal standardisiert ist, nicht gesetzlich festgelegt und definiert (also auch jederzeit “angepasst” werden kann), wird nun zu einem Maß um wesentliche Grundrechte einzuschränken (wenn, wie im Gesetz festgelegt wird, mehr als 50

    weiterlesen
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    1
      Miguel
      5 Nov 2020
      10:01
      Kommentar:

      Der PCR Test ist im Moment der beste Test, den es gibt. (oder kennen Sie einen besseren?). Also kann sich der Gesetzgeber auch darauf beziehen. Es wird hier auch nicht das RKI ermächtigt, sondern die Bundesregierung, bzw. ein Minister und

      weiterlesen
      1
      41
        Armin Reichert
        5 Nov 2020
        10:51
        Kommentar:

        Die Wasserprobe war ja vor einigen Jahren auch der beste Test festzustellen, ob eine Frau eine Hexe ist. Oder kennen Sie einen besseren?

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        1
          Miguel
          5 Nov 2020
          11:43
          Kommentar:

          Im Unterschied zur Wasserprobe ist der PCR Test aber wissenschaftlich fundiert,

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            Hansgeorg Voigt
            5 Nov 2020
            11:56
            Kommentar:

            Selbst Herr Drosten hat die Zuverlässigkeit des Tests in Frage gestellt. Und Herr Drosten gilt ja mittlerweile als der Pabst der Virologen. Lesen sie den Textentwurf für die Änderung des Gesetzes einfach mal durch, dann werden Sie erkennen, welche Macht

            weiterlesen
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            Nomsm
            5 Nov 2020
            12:15
            Kommentar:

            Nein, ist er nicht.

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            SK
            5 Nov 2020
            12:28
            Kommentar:

            Nein, ist er nicht. Der Erfinder des PCR-Test´s hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Test nicht für diagnostische Zwecke geeignet ist bzw. dass damit keine Infektion nachgewiesen werden kann. Himmel! Waren Sie denn in allen Schulfächern abwesend?

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            C.B.
            5 Nov 2020
            20:10
            Kommentar:

            Du liebe Güte, du hast ja Ahnung 🙄.

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            Ana D.
            6 Nov 2020
            00:43
            Kommentar:

            Ein PCR-Test, der auf ein nicht-isoliertes Virus mit nicht bekanntem Genom testen soll, ist Betrug. Völlig unabhängig davon, wenn andere PCR-Tests an anderer Stelle glaubwürdig waren. DIESER Test ist Betrug. Ich glaube mittlerweile persönlich, Sie sind ein von der Regierung

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              Miguel
              6 Nov 2020
              07:32
              Kommentar:

              Darf ich Ihnen einen Rat geben? Sie schreiben hier<. „dass Sie selber mit aufgehängt werden, wenn dieses ganze Regime den Bch runter geht 8<und da wird es)“. Es ist total ok, starke Meinungen zu haben. Aber man könnte ihren Satz

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          Agnes Ster
          5 Nov 2020
          12:52
          Kommentar:

          Hätte es damals schon einen PCR-Test gegeben. hätte man die "Hexennukleotide" ganz bestimmt mit dem "besten" Test, den es gibt, schon damals "nachgewiesen". Wussten Sie noch nicht? Der PCR-Test kann auch Fußpilz, Herpes, Haarausfall, Syphillis, Grippe, Grippeimpfung, Motoröl, Papayas usw.

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      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      10:44
      Kommentar:

      Auch im neuen Gesetzentwurf geht es um Neuinfektionen und nicht um mit dem PCR-Test festgestellte Neuinfektionen. Dass mit dem Betrugstest Neuinfektionen nicht feststellbar sind, wird dem Coronaregime  noch um die Ohren fliegen, aber es kann dauern. Die schreiben da nicht

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      1
    Armin Reichert
    5 Nov 2020
    10:03
    Kommentar:

    Es zeichnet sich immer deutlicher ab, was tatsächlich für ein Spiel abläuft: https://peds-ansichten.de/2020/09/leak-bundestag-coronakrise/

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    1
    Licht Blick
    5 Nov 2020
    10:06
    Kommentar:

    Danke für den informativen Artikel. Ich empfehle übrigens IMMER  die Original-Verordnungen zu lesen. In Bezug auf Corona sind sie oft sehr wenig konkret, was Auslegungsspielraum zulässt und die Diskussionen mit Verkaufspersonal etc. versachlicht. Es gibt übrigens HOFFNUNG; ein Richter macht

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    14
    2
      Miguel
      5 Nov 2020
      11:39
      Kommentar:

      Diesem Richter ging es darum, dass die Maßnahmen nur auf Rechtsveordnungem gegründet waren. Das wird ja jetzt geändert, und das Gesetz wird angepasst.

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      24
        Nomsm
        5 Nov 2020
        12:17
        Kommentar:

        Man ändert einfach ein Gesetz um die Grundrechtseinschränkungen weiter zu forcieren. Interessant ist. natürlich, dass man damit zugibt, dass sämtliche vorherigen Einschränkungen damit rechtswidrig sin

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        1
          Miguel
          5 Nov 2020
          12:21
          Kommentar:

          Nein, das ist nicht richtig. Es ist ein anerkannter Grundsatz, dass bei einer neuen Gefahrenlage erst einmal ich aufgrund von sog <generalklauseln gehandelt werden kann. Wenn sich die Lage dann klärt, kann es erforderlich werden, die Gesetzeslage zu klären.

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            Nick Schneider
            5 Nov 2020
            12:49
            Kommentar:

            Wenn die "neue" Gefahrenlage knappe 10 Monate "neu" ist, ist was faul im Staat Dänemark, oder?

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            Anonym
            5 Nov 2020
            13:19
            Kommentar:

            Dies ist mein zweiter Versuch direkt bei "Miguel" zu schreiben. Bitte die Fehlerquelle der "likes" beheben. Es kann nicht sein, dass man einen "Daumen hoch" setzt und zeitgleich VIER "Daumen runter" erzeugt. (dies geschah heute morgen unter einer anderen Veröff.

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              5 Nov 2020
              13:53
              Kommentar:

              Das ist kein Fehler. Das liegt daran, dass die Seite nicht aktualisiert wird, solange sie nicht "Like" oder "Dislike" drücken. Wenn in der Zwischenzeit, während Sie die Seite zuerst aufgerufen haben, und dem "Laken", andere Leser "Likes" oder "dislikes" gedrückt

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                Anonym
                5 Nov 2020
                14:30
                Kommentar:

                Herr Reitschuster, Vielen Dank für den logischen Hinweis, doch ich kenne diesen Prozess (bin aus dem Bereich)  und habe aktualisiert und sogleich! direkt den Like gesetzt. Die Wahrscheinlichkeit dieser Sekunde gleich 4 Personen mit Daumen runter ist zu gering als

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                  Boris Reitschuster
                  5 Nov 2020
                  21:05
                  Kommentar:

                  Mein Webmaster hat die Sache getestet, und ich vertraue ihm. Habe es auch selbst getestet. Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen.

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            Ana D.
            6 Nov 2020
            00:46
            Kommentar:

            Welche Gefahrenlage ? Es gibt keine Pandemie ! Leere Krankenhäuser, Krankenschwestern auf Kurzarbeit, weniger Tote als im Vorjahr. Angebliche Corona-Tote im Schnitt 82 Jahre alt, mit multiplen Vorerkrankungen. Alles erstunken und erlogen. Diese Regierung gehört ins Gefängnis.

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      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      13:07
      Kommentar:

      Das Urteil ist der Grund, weshalb die Pappnasen ihre Ermächtigungs-"Verordnungen" nun in Ermächtigungs-Gesetzesform gießen wollen. Das ist die Reaktion des Regimes auf das Urteil. Wird Ihnen längerfristig aber nichts nutzen. Die Basis des ganzen Terrors ist der unregulierte PCR-Betrugstest des

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    Ete
    5 Nov 2020
    10:18
    Kommentar:

    Das ganze erinnert mich an die Ermächtigungsgesetze der Nazis 1933. Damals wie heute ein Lehrbeispiel wie aus Demokratien totalitäre Systeme werden.

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    0
      Miguel
      5 Nov 2020
      10:22
      Kommentar:

      Das ist ein völlig unsachlicher Vergleich. Lesen Sie Artikel 80 GG.

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        Jens Happel
        5 Nov 2020
        11:54
        Kommentar:

        Ach ja? Die Lehre aus 1933 war z.B. dass Abgeordnte Immunität haben sollten, Die haben wir gleich mal komplett aufgehoben. https://www.heise.de/tp/features/Corona-Recht-Wenn-Abgeordnete-nicht-mehr-immun-sein-sollen-4911295.html ist ja auch wichtig in einer Pandemie, dass die Abgeordneten ihre politische Immunität verlieren, wo sie schon keine biologische

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