Corona: Überwachung durch die Hintertür Neuer Epidemie–Gesetzentwurf mit vielen Tücken

Das Horrorszenario vom digitalen Überwachungsstaat chinesischer Bauart ist uns viel näher, als wir uns bewusst machen. Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ liest sich wie aus einem Orwell-Roman. Genauso erschreckend wie der Inhalt ist der ausbleibende Aufschrei in den Medien und der Gesellschaft. Nur wenige scheinen von den Plänen überhaupt Notiz zu nehmen. Hier ein paar Zitate aus dem Gesetzentwurf:

„Die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Der Begriff des Risikogebiets wird legaldefiniert. Beim RKI werden neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen. Dagegen wird von der bislang nicht umgesetzten nichtnamentlichen Meldepflicht in Bezug auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu Gunsten der Konzentration auf die namentliche Positivmeldung Abstand genommen.“

Bemerkenswert ist, dass hier in einem deutschen Gesetz der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird – offenbar um zu verhüllen, wofür er steht: Überwachung. Das ist sprachliche Hütchenspielerei.

Weiter heißt es im Gesetzentwurf: „Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) nach § 14 IfSG setzt eine nach bundesweit einheitlichen Maßstäben strukturierte, aufbereitete und vorgehaltene Datenverarbeitung sowie die für die übergreifende Nutzung dieser Datenbasis erforderliche Bund-Länder-übergreifende Betriebsinfrastruktur voraus. Die meldepflichtigen Labore werden verpflichtet, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über dieses System vorzunehmen. Auch in Bezug auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige wird eine solche Pflicht schrittweise bis Ende 2022 eingeführt.“

Gleich mehrfach wiederholt wird in dem Gesetzesentwurf bzw. den Erläuterungen folgender Satz: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen…“.

Hier ein Beispiel für diese „Ermächtigungen“: „Die Bundesregierung wird ermächtigt (…) festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind, und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die übertragbare Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, ausgesetzt waren, insbesondere, weil sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde elektronisch oder durch eine schriftliche Ersatzmitteilung nach Satz 3 Auskunft über ihre personenbezogenen Angaben und ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise mitzuteilen. Die an die zuständigen Behörden übermittelten Daten dienen einer effektiven Kontrolle der Einhaltung der nach den Landesvorschriften vorgesehenen Absonderung, insbesondere infolge der Einreise aus einem Risikogebiet.“

In den Erläuterungen steht: „Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung erforderliches ärztliches Zeugnis oder keinen sonstigen Nachweis vorlegen, sind verpflichtet, eine Untersuchung auf Ausschluss der bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Absatz 8 zu dulden (Satz 2).“  Wie weit kann diese „Untersuchung“ gehen? Umfasst sie auch eine Zwangseinweisung in ein Krankenhaus, wenn etwa eine ambulante „Untersuchung“ nicht möglich ist? Hier wird durch Ungenauigkeit ein umfassender Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährt, ja im schlimmsten Fall in das Recht auf Freiheit.

Im Entwurf der Bundesregierung heißt es dazu:

(13) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“.

Im Entwurf von CDU/CSU- und SPD-Fraktion steht:

Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Beunruhigend ist, was mir eine Leserin schrieb, die als Verwaltungsrechtlerin 40 Jahre im öffentlichen Dienst tätig war und jetzt als Unternehmerin aktiv ist. Hier ihr Schreiben:

„Schon als ich das 1. Pandemiegesetz gelesen habe, war mir klar, dass dieses Gesetz niemals auf eine kürzere Zeit angelegt war. Diese Gesetze sind sogenannte Artikel-Gesetze, das heisst, es werden eine Menge anderer Gesetze geändert. Beim 1. Gesetz u.a. die Ausbildung und Arbeitsweise von Zahnärzten. Dieses Gesetz kann nicht innerhalb von wenigen Wochen gemacht worden sein. Schnell wurde mir klar, dass normale Menschen keine Gesetze lesen! Inzwischen glaube ich, Abgeordnete auch nicht. Ich habe den neuen Entwurf beigefügt. Änderungsgesetze kann man eigentlich gar nicht lesen (z.B. „in Abs. 4 wird hinter dem dritten Satz das Wort XY eingefügt“). Unternehmen wie wir bekommen dann immer sogenannte Synopsen, die diesen Wirrwarr in Texte übersetzen, damit man es lesen kann und auch sieht, was geändert wurde: http://www.buzer.de/gesetz/2148/v244691-2020-05-23.htm   (1. und 2. Fassung IFSG)

Aus jahrelanger Berufserfahrung weiß ich, dass schon seit mehr als 10 Jahren (wahrscheinlich viel länger) die Gesetzestexte von den großen Beratungsfirmen PWC, E&Y etc. vorbereitet und geschrieben werden. Wir mussten dann genau dieselben Berater engagieren, um diese Gesetze, die selbst für einen Jurist schwer zu verstehen sind, auch anwenden zu können. Hierzu könnte ich jede Menge erzählen, darum geht es aber nicht!

Die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist DYSTOPISCH. Es werden die Kompetenzen zum Abfragen und Speichern von Daten – ab 1.1.2021 in einem zentralen elektronischen Register – dramatisch erweitert. Theoretisch sind die Regelungen auf jegliches neue Virus oder Bakterium ausweitbar. Es sollen sogar SYMPTOME (Schnupfen?) meldepflichtig werden. Es wird eine syndromische Surveillance eingeführt!

An mehreren Stellen wird „schwerwiegend“ durch „bedrohlich“ ersetzt. Das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, zwischen deren Auslegungsmöglichkeiten Welten liegen.

Die Mitarbeit der Bundeswehr wird ausgedehnt. Am schlimmsten trifft es Reisende. Bei Rückkehr aus einem Risikogebiet – und das sind ja inzwischen fast alle Länder in der EU und viele darüber hinaus – muss ein Impfpass o.ä. vorgelegt werden oder man muss eine Zwangsuntersuchung hinnehmen. Es sind die Aufenthaltsorte 10 Tage vor und nach der Einreise anzugeben. Und das Gesundheitsministerium kann Flugunternehmen und andere Reiseunternehmen anweisen, Reisende aus Risikogebieten nicht zu transportieren! Die Legaldefinition von „Risikogebiet“ ist so unbestimmt, dass dann keiner mehr reisen kann, weil es zu ungewiss ist, ob man auch wieder zurück kommt. Außerdem wird ein Immunitätsausweis durch die Hintertür eingeführt.

In dem Vortext hört sich das alles harmlos an: z.B. sollen die Fluggesellschaften unterstützt werden, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Liest sich nett („Unterstützung“). Aber die Verpflichtung ist: testen und nicht raus lassen. Witzig ist auch C. Alternativen: keine. Das steht da natürlich seit Jahren immer!

Die Juristen, die diese Gesetze und Vorworte schreiben sind die Besten, die man finden kann. Mal ehrlich, wenn Sie dieses Vorwort gelesen hätten, würden Sie auch dafür stimmen, oder?

Man muss beim Gesetze lesen immer daran denken, was man unabhängig von der Situation wie z.B. Corona damit machen könnte! Kurz gefasst und überspitzt, mit diesem Gesetz kann man einen Menschen mit Schnupfen und Husten registrieren und überwachen. Aus dem Urlaub käme er u.U. auch nicht zurück. Es wird wenig konkret geregelt, alles sehr breit anwendbar.

Was können wir nur tun? Ich kann nicht mehr ruhig bleiben.“

Hier noch Auszüge aus einem Brief eines Facharztes für Anästhesie und Notarzt zu dem Gesetzesentwurf und generell zur Corona-Politik:

Ich gehöre zu denen, die den Maßnahmen, mit denen unsere Regierung uns derzeitig beglückt, sehr kritisch gegenüber stehen. Für mich bedeutet Gesundheit wesentlich mehr als nur die Freiheit von einem einzelnen Virus. Um sich gesund zu fühlen, muss man zum Beispiel selbstbestimmt als freier Mensch in einer offenen Gesellschaft in einem freien Land leben dürfen. Man muss ungehindert seinen Geschäften nachgehen dürfen und sein eigenes Einkommen erwirtschaften. Unabhängig von irgendwelchen staatlichen Transferleistungen. Zu einem freien selbstbestimmten Leben gehört aber auch ein gewisses Maß an Eigenverantwortung. Auch für die eigene Gesundheit. Aber letztlich sind Entscheidungen, welche die eigene Gesundheit betreffen, auch persönliche Entscheidungen eines jeden einzelnen. Und nur in sehr seltenen Ausnahmen kann der Staat sich einmischen.
….
Teilweise ist von pseudonymisierten Daten die Rede. Allerdings enthält die gespeicherte Datengruppe zu einer Person sehr viele Datenpunkte. Je mehr Datenpunkte, desto eher kann auch wieder auf eine einzelne Person zurückgeschlossen werden. Denkbar scheint ja auch die Kopplung dieses Gesundheitsdatensatzes mit anderen Datenbanken zu personenbezogenen Daten. Kein Problem, Big data sei dank…
….
Thema Reisefreiheit. Es gehört zu den Grundfreiheiten jedes Deutschen, seinen Aufenthaltsort frei zu bestimmen. Daten zur Kontaktverfolgung sind sehr problematisch und bieten erhebliches Missbrauchspotential. Wer hat sich wann mit wem getroffen, am gleichen Ort aufgehalten usw. Regelmäßig wecken solche Datensammlungen Begehrlichkeiten bei den Behörden z.B. zur Strafverfolgung. (Letztens beispielsweise die anlasslosen Kennzeichen-Scans auf Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, wohl rechtswidrig erhoben mit der Infrastruktur der LKW-Maut-Brücken…). Wer kann kontrollieren, wo diese Daten überall landen und wer Zugriff darauf erhält? Wer stellt sicher, dass tatsächlich nach 14 Tagen gelöscht wird usw.? Diese Speicherung soll ohne Bundesratskontrolle erfolgen.
….

Eine Impfdokumentation ist vorzulegen oder ein ärztliches Zeugnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der Krankheit. Darf ohne diese jeweils überhaupt noch gereist werden? Wenn man die Hexenjagd auf Ärzte betrachtet, die sich derzeit noch trauen, „Maskenatteste“ auszustellen, so wird sich in Zukunft niemand mehr trauen, ein solches ärztliches Zeugnis auszustellen.

Beförderungsunternehmen sollen die Beförderung verweigern können, wenn ein Passagier diesen Pflichten nicht nachkommen will oder kann. Es entscheiden also im Zweifel die Mitarbeiter des Check-Ins, wer fliegt und wer nicht. Also Leute ohne jegliche Qualifikation diesbezüglich. Genauso wie die Hilfs-Sheriffs der Gesundheitsämter derzeit Leute in Hausarrest schicken.

Besonders interessant in diesem Zusammenhang auch die Formulierung: „Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen“ Das bedeutet, dass die freundliche Dame am Check-In nur den Verdacht haben muss und schon kann sie den Reisenden an die Behörde melden, zur Vorbereitung weiterer behördlicher Schikane… Möglicherweise werden auch Daten ohne Wissen der Betroffenen übertragen, wenn nämlich Passagierlisten oder Sitzpläne übermittelt werden.

Impfungen, Zwangsuntersuchungen und Zwangstests sind Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch ein wichtiges Grundrecht wie ich finde. Eingriffe in dieses Grundrecht sind meiner Ansicht nach schon bei der de facto Masernimpflicht nicht gegeben. Herr Spahn hat wohl einen Alptraum mit tausenden Maserngeschädigten in Deutschland gehabt. Ja, es besteht eine Gefährdung durch Masern, aber die Pflicht zur Impfung mit Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist damit meiner Ansicht nach schwerlich zu rechtfertigen. Man muss sich zu diesem Eingriff frei entscheiden, man muss ja auch die evtl. Risiken des Eingriffs selbst tragen.
….

– Arztvorbehalt. Die Stellung einer Diagnose ist eigentlich eine ärztliche Aufgabe. Das bedeutet, der Arzt erhebt eine Anamnese, dann führt er eine Untersuchung durch, in erster Linie durch Abhören, Tasten, Anschauen usw. Dann überlegt er sich, was der Patient haben könnte. Und erst dann wird eine weitere Diagnostik angefangen. Ob Röntgen, CT oder MRT, oder eben auch Laboruntersuchungen. Diese Untersuchungen dienen eigentlich eher dem Bestätigen oder Ausschließen einer Krankheit. Jedenfalls steht ein PCR-Test nicht am Anfang der Diagnostik. Ein PCR-Test ist eine Spezialuntersuchung, die eigentlich nur im Zusammenhang mit anderen Untersuchungen zum Einsatz kommen sollte und eben gerade nicht als Screening-Test bei Symptomlosen! Es sollte auf jeden Fall keine Diagnose damit gestellt werden, erst recht nicht ohne das ein Arzt das beurteilt. Zum Nachweis einer Infektion ist dieser Test ungeeignet und auch nicht zugelassen, das ist Ihnen sicherlich inzwischen bekannt. Problematisch wird es erst recht, wenn gesetzlich fest gelegt wird, dass eben kein Arzt mehr gebraucht wird, um eine Diagnose zu stellen.
….
– Ausweitung auf tiermedizinische Labore: Tests sollen auch in Tierlaboren durchgeführt werden. Gute Idee, Herr Prof. Wieler! Damit verdienen Ihre Kollegen dann auch noch ein bisschen mit… Ernsthaft: Es weiß doch jetzt schon keiner mehr, in welchem Labor welcher Testansatz von welcher Firma verwendet wird, wie die Qualität der einzelnen Tests wirklich ist. Wie viele Zyklen bei der PCR gemacht werden usw. usf. Im Vergleich mit den anderen Ländern wird es noch schwieriger, Aussagen zur Vergleichbarkeit von Testergebnissen zu machen. Wäre es nicht angebracht, zuerst einmal mehr Transparenz in den humanmedizinischen Laboren zu fordern? Müsste man nicht erst einmal klären, wie viele von den positiv getesteten Menschen überhaupt krank werden und ansteckend sind? Vielleicht ab welcher Zyklenzahl (Ct-Wert) überhaupt keine Infektiosität mehr vorliegt?? Wäre das nicht viel wichtiger? (Klar, mehr Wettbewerb sorgt für günstigere Preise der Labortechnik, aber ist es das, was hier zählt???)

Bild: zstock/Shutterstock
Text: red


Kommentare sortieren

193 Kommentare zu Corona: Überwachung durch die Hintertür
    j.schli
    5 Nov 2020
    03:23
    Kommentar:

    Ich bin einfach nur entsetzt! Mein Vater, Jahrgang 1925, saß unter der NS-Diktatur im KZ, weil er sich gegen jede Form von Diktatur gewandt und sich stets für Demokratie, Freiheit, Grundrechte, freie Meinungsäußerung einsetzte, also genau für die Werte, die

    weiterlesen
    101
    1
      Volker Doerflinger
      6 Nov 2020
      07:41
      Kommentar:

      Ich bin traurig und bestürzt wie einfach es sich unsre Jugend macht nur um brave Bundesbürgerinnen und Bürger zu sein. Angst kein hochdotierten job zubekommen ,angst dem Konsum Mammon zu huldigen . Es war ein Fehler die Wehrpflicht abzuschaffen dadurch

      weiterlesen
      6
      3
    Fritz
    5 Nov 2020
    03:58
    Kommentar:

    Dieser Regiergung gehört der Stecker gezogen. Sie offenbart ein völlig gestörtes Verhältnis zum Leben, zu Geburt und Tod. Das ist kollektiver Wahnsinn in Vollendung.

    305
    3
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      04:45
      Kommentar:

      Es sind die Bürger dieses Landes, die es in der Hand hätten, dem Terrorregime den Stecker zu ziehen. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder, ihre Alten, ihre Kranken nicht schützt, eine Gesellschaft, die gehorsam und feige Maulkorb trägt, um jedwede Unannehmlichkeiten

      weiterlesen
      262
      5
        Ana D.
        5 Nov 2020
        22:28
        Kommentar:

        Ja Agnes, aber meine Frage sei erlaubt: Sind SIE selber denn anders ? Oder die vielen, die sich in den Kommentaren hier oder woanders über die "Schlafschafe" erregen, und Szenarien entwerfen "man müsste" "man sollte" usw. ? Meine Erfahrung ist,

        weiterlesen
        29
        2
          Agnes Ster
          5 Nov 2020
          23:45
          Kommentar:

          Ich kläre unermüdlich und unablässig auf, ich trage nie Maske, ich haben mehrfach Strafanzeige gestellt. Ich gehe unermüdlich auf Demos und zwar schon seit Anfang Mai.

          37
          1
            Ana D.
            6 Nov 2020
            00:22
            Kommentar:

            Ok, dann verzeihen Sie mir bitte meine unterschwellige Unterstellung, dass Sie - wie die meisten - sich nur beklagen, aber kaum etwas tun. Ich muss gestehen, ich habe Ihre anderen Posts auch erst danach gelesen. Da klingt schon recht viel

            weiterlesen
            20
            1
        spam
        6 Nov 2020
        23:46
        Kommentar:

        95% meiner Kollegen sitzen nach dem Homeoffice vor dem TV und bezeichnen verächtlich die verzweifelten Demonstranten auf der Straße als Iditioten, während sie sich selbst in ihrer Feigheit und Bequemlichkeit als Helden der Pandemie sehen. Es. Ist. Un-er-träg-lich.

        weiterlesen
        13
        1
        AD
        5 Nov 2020
        09:46
        Kommentar:

        Aktiv werden. Beachtet Infos auf Telegram Kanal: Wir in Aktion

        45
        2
        Peter Tanner
        5 Nov 2020
        10:50
        Kommentar:

        Im Prinzip haben Sie recht Agnes. Ich vermute nur so einfach ist es nicht. Die Menschen sind paralysiert, eingeschüchtert, haben Angst und letztendlich wird die Polizei und die Behörden diese Maßnahmen durchsetzen bis zum bitteren Ende. Die Hoffnung dass das

        weiterlesen
        74
        2
          Agnes Ster
          5 Nov 2020
          12:12
          Kommentar:

          "Ich vermute nur so einfach ist es nicht. Die Menschen sind paralysiert, eingeschüchtert, haben Angst und letztendlich wird die Polizei und die Behörden diese Maßnahmen durchsetzen bis zum bitteren Ende." Wer so denkt, kann sich gleich den Strick nehmen und

          weiterlesen
          34
          1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      04:45
      Kommentar:

      Es sind die Bürger dieses Landes, die es in der Hand hätten, dem Terrorregime den Stecker zu ziehen. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder, ihre Alten, ihre Kranken nicht schützt, eine Gesellschaft, die gehorsam und feige Maulkorb trägt, um jedwede Unannehmlichkeiten

      weiterlesen
      47
      1
        M. Sachse
        5 Nov 2020
        08:11
        Kommentar:

        So sieht es aus!

        21
        3
        Onkel Dapte
        5 Nov 2020
        17:14
        Kommentar:

        Und was soll ich nun machen, Frau Ster? Ich warne seit 20 Jahren vor der Islamisierung, habe tausende Kommentare dazu geschrieben, habe Zeitungen, Abgeordnete und Minister angeschrieben, habe es mir mit dem weitaus größten Teil meiner Freunde verdorben, meine Frau

        weiterlesen
        31
        0
          Schnatterente
          5 Nov 2020
          23:31
          Kommentar:

          Hut ab vor Ihrem Handeln!

          10
          0
          Daniela
          9 Nov 2020
          10:21
          Kommentar:

          Wo sind Sie denn hingezogen? Ist es nicht überall so schlimm?

          0
          0
      Angstpandemie
      5 Nov 2020
      10:57
      Kommentar:

      Wichtig ist nur eines, das zum Ramadan alles wieder offen ist, siehe Ostern dieses Jahr. Diese Verbrecher gehören in den Knast, ein Stecker ziehen reicht nicht. Man muss den Köpfe dieses Regime ......... (Französische Revolution von 1789).

      25
      2
      am liebsten unsichtbar....
      5 Nov 2020
      11:46
      Kommentar:

      Vollkommen richtig, schon sehr lange gehört hier der Stecker gezogen.... doch wer kann und will das in die Tat umsetzen?? Die Gerichte??? Hier sind regierungstreue Beamte mit Postenangst im Dienst- also keine Chance! Wer sich dennoch aus der Deckung wagt,

      weiterlesen
      15
      1
      Willhelm
      5 Nov 2020
      21:18
      Kommentar:

      Leider wird es jede Regierung nach dieser Regierung stillschweigend übernehmen. Egal welche Partei an dir Macht kommt. Das kann man ohne hellsecherische Fähigkeiten voraus sagrn.

      4
      1
      Clementine
      6 Nov 2020
      12:04
      Kommentar:

      Die Regierenden sind offensichtlich schwer psychisch Beeinträchtigte, die man normalerweise in Unterbringung in der Forensik wähnt, die aber frei herumlaufen und auf die Menschheit losgelassen werden. Man braucht nur die Merkel in ihren Reden auf den Bundespressekonferenzen zuzuhören zu zuzuschauen.

      weiterlesen
      6
      1
    Chris
    5 Nov 2020
    04:11
    Kommentar:

    Zum Glueck sind wir nur 'Verschwoerungstheoretiker' die nur nicht das Gute im Handeln der Frau aus Berlin sehen wollen, die vor einiger Zeit nur von 'denjenigen, die schon laenger hier leben' sprach, und nur das Beste fuer uns will Deutsche

    weiterlesen
    98
    3
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    04:34
    Kommentar:

    Wer auch nur noch den geringsten Zeifel hat, in welcher beispiellosen weltweiten faschistischen Diktatur wir uns befinden und wo wir hinsteuern, (der derzeitige Zustand ist erst der Anfang),  der sehe sich auf Telegram im Kanal "Bernie aus Australien" das Video:

    weiterlesen
    135
    4
      Felizitas
      5 Nov 2020
      07:23
      Kommentar:

      Liebe Frau Ster: ich sehe auch die Videos von "Berni aus Australien". Das letzte zerstörend und schockierend. Wer das gesehen hat , ahnt und fürchtet was auch auf uns zukommen könnte.Ein Normal Bürger versteht die Gesetzestexte kaum, nun wird auch

      weiterlesen
      43
      1
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        07:49
        Kommentar:

        Nicht könnte, auf uns zukommen wird, wenn wir JETZT nichts tun. Das was in Australien derzeit geschieht ist nur ein Vorbote - sobald die krankmachende, für viele Menschen tödliche Gen-Giftspritze haben, werden sie zum finalen Schlag gegen die Menschheit ausholen.

        weiterlesen
        36
        3
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          08:24
          Kommentar:

          Interessant hierzu ist die "Deagel- Liste". Hier prognostizierte man in 2017, für das Jahr 2025, eine Abnahme der Bevölkerungszahl in Deutschland, auf 28 Mio. Einwohner.

          30
          0
            Ana D.
            5 Nov 2020
            23:40
            Kommentar:

            ... und für die USA eine Abnahme der Einwohnerzahl von 100 Millionen, von 320 auf 220. Weltweit eine Abnahme um ca. 1 Milliarde Menschen. Abnahme der Pro-Kopf-Produktion (BIP) in den USA von 59.000 $ jährlich auf nur noch 16.000$ -

            weiterlesen
            2
            0
      Steffi Thiemig
      5 Nov 2020
      09:04
      Kommentar:

      Guten Morgen Agnes Ster, ich sehe das auch so. Nur leider viele viele Menschen nicht, oder wollen es nicht sehen. Ich denke es wird jetzt richtig ernst. Ich verbreite meine Ansichten auch über meinen Status, über Facebook und über unseren

      weiterlesen
      49
      1
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    05:01
    Kommentar:

    Es ist ALLES gesagt - es ist Zeit, es zu beenden. o7.11.2020 in Leipzig. Nie wieder Diktatur, nie wieder Faschismus. Kommt nach Leipzig. https://www.youtube.com/watch?v=W1arMvN1gD8

    67
    1
      Steffi Thiemig
      5 Nov 2020
      09:16
      Kommentar:

      Hallo Agnes, diese Demo am 7.11.2020 soll unterwandert werden von Linksextremisten, Rechten etc.  Da muss man jetzt aufpassen!!

      19
      1
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        11:20
        Kommentar:

        Ich passe immer auf und bisher war noch keine Demo unterwandert. Die einzigen, die die Demos bisher unterwandert haben, waren V-Leute des Staates. Im Übrigen dürfen selbstverständlich auch Linke und Rechte demonstrieren. Die "Berichterstattung" ist eh immer dieselbe, auch bei

        weiterlesen
        27
        1
        Andreas Donath
        5 Nov 2020
        17:02
        Kommentar:

        Nein, liebe Steffi Thiemig, das ist doch das typische Muster des Systems Merkel, die typische Spaltungspropaganda, weil sie Angst davor haben, dass Leipzig etwas ganz Großes wird. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. Ich bin derzeit ohne Auto und habe

        weiterlesen
        7
        0
      Hildegard Hardt
      5 Nov 2020
      11:43
      Kommentar:

      Ich bin leider Schwerstbehindert und kann nicht mehr dabei sein. Nehmen Sie bitte meine Gedanken mit, vielleicht hilft die Kraft des Geistet.

      24
      0
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    05:40
    Kommentar:

    Wir können uns auf harte Zeiten einstellen! Das Terrorregime will den Terror nun per Gesetz DAUERHAFT FÜR IMMER etablieren. „§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1

    weiterlesen
    65
    1
      M. Sachse
      5 Nov 2020
      08:13
      Kommentar:

      Alle reden von SARS CoV-2... Was ist mit den Mutationen oder anderen Viren, die von China "ihre Reise" antreten können...?

      14
      4
        Hildegard Hardt
        5 Nov 2020
        11:45
        Kommentar:

        Die sind bereits "in Arbeit".

        9
        0
        Giuliana Lüssi
        5 Nov 2020
        12:18
        Kommentar:

        Hallo zusammen! Ich merke immer wieder dass die Frage nach dem Virus oder Viren präsent ist. Wenn endlich bekannt wäre dass in der ganze Menschheit Geschichte NOCH NIE EIN VIRUS ISOLIERT WURDE, wären wir nicht da wo wir jetzt sind.

        weiterlesen
        16
        0
          Daniela
          9 Nov 2020
          10:26
          Kommentar:

          Genau. Wir müssen endlich Dr. Stefan Lanka richtig bekannt machen. Er kann ja die ganzen Viruslügen widerlegen. Und Andreas Kalcker mit seinem Chlordioxid könnte auch dazu beitragen dem ganzen Wahn ein Ende zu bereiten. Somit könnte man die Angst aus

          weiterlesen
          1
          1
      Reinhardt Rausch
      6 Nov 2020
      20:21
      Kommentar:

      Siehe US Wahlen, mit einer Wahlbeteiligung von bis zu über 200 % (gestern noch in Milwaukee Wahlbezirk 274 - heute nur noch etwa um 80%, nachdem es eine Zeitung öffentlich machte) und Wählern die schon vor 1900 geboren sind (ich

      weiterlesen
      1
      1
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    06:45
    Kommentar:

    Am 08.11. hat Rechtsanwalt Markus Haintz eine Großdemo in München angemeldet, sie wurde von der Stadt verboten. Begründung: Der (politisch motivierte) Inzidenzwert bezüglich angeblicher "Infektionen". Das Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätigt und widerspricht sich dabei selbst. Angeblich sei das Verbot

    weiterlesen
    64
    0
      M.H.
      5 Nov 2020
      06:50
      Kommentar:

      So unfassbar !

      17
      2
      Sabine Neuhäuser
      5 Nov 2020
      07:16
      Kommentar:

      Guten morgen verehrte Frau Ster,   ich verliere so langsam die Hoffnung, dass die Masse doch noch aufwacht. Zumindest D I E Menschen, die Kinder haben!   Ich habe keine Kinder und muss heute sagen:" Zum Glück!" Mit meinen 52

      weiterlesen
      45
      0
        Iris Anders
        5 Nov 2020
        07:30
        Kommentar:

        @ Sabine Neuhäuser     Ich kann Ihnen nur zustimmen - seit Mitte der 90er Jahre geht es eigentlich nur stetig bergab

        26
        1
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          07:44
          Kommentar:

          Guten morgen verehrte Frau Anders, Die 70er und 80er waren eine tolle Zeit! Bzgl. der 90er muss ich Ihnen zustimmen. Da begann der Untergang!

          20
          1
            Peter Tanner
            5 Nov 2020
            11:06
            Kommentar:

            Ja, die 80er und 90er waren Spitze. Gefühlt ging es gegen Ende der 90er steil bergab. Zu dieser Zeit war ich viel im Nachtleben der Stadt unterwegs. Es war förmlich zu beobachten wie innerhalb eines Jahres (es muss etwa 2000

            weiterlesen
            12
            1
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        07:30
        Kommentar:

        Ich bin auch dankbar, dass meine Eltern diesen Horror nicht mehr erleben müssen. Ich habe einen schwerbehinderten, impfgeschädigten Sohn und ich werde kämpfen, wenn es notwendig ist, bis ich sterbe. Ich verliere die Hoffnung nicht. Ich bin zwar durch den

        weiterlesen
        54
        1
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          07:39
          Kommentar:

          Vielen Dank für Ihren Einsatz, liebe Frau Ster. Ich wünsche Ihnen viel, viel Kraft und alles Gute!  

          21
          0
          X
          5 Nov 2020
          09:45
          Kommentar:

          Sehr geehrte Frau Ster, mein Mitgefühl für Ihre Situation. Ich empfand Ihre Kommentare immer als ein bisschen "too much" - jetzt verstehe ich sie besser. Mir macht die drohende Zwangsimpfung auch Sorgen. Bevor ich mich als Mutter mit der Menge

          weiterlesen
          22
          2
            Agnes Ster
            5 Nov 2020
            11:45
            Kommentar:

            In der DDR wurde nach meiner Kenntnis (falls das nicht korrekt sein sollte, korrigieren) auf medizinische Hindernisse Rücksicht genommen, die Durchimpfungsrate war niedriger, als in der BRD.) Ich kann nur eines sagen, das Leid zahlreicher Impfopfer in diesem Land ist

            weiterlesen
            12
            0
              X
              5 Nov 2020
              12:58
              Kommentar:

              Das klingt alles schlimm und vor allem glaube ich mittlerweile auch, dass in dieser Frage aus politischen Gründen kaum einer durchschlüpfen kann (also die Impfpflicht, die Atteste; da wurden ja auch schon massiv die, ähm, Zügel angezogen). Das war in

              weiterlesen
              7
              0
              Reinhardt Rausch
              6 Nov 2020
              20:38
              Kommentar:

              Ich denke Die Impfrate war höher als in der BRD. Wir wurden gegen alles geimpft. Masern, Röteln, Keuchhusten, Diphterie, Tetanus, Kinderlähmung, Pocken..... Der Arzt sagte, wir müssen XY impfen und es wurde getan. Ob und wie viele Impfzwischenfälle es gab

              weiterlesen
              2
              0
        Frank Daarsten
        5 Nov 2020
        08:40
        Kommentar:

        Was hatten wir mal für ein schönes Land! Frauen konnten nachts völlig sicher durch den Stadtpark gehen und niemand wäre auf die kranke Idee gekommen eine Unterschriftenaktion gegen ein Hotel zu starten, weil es "Drei Mohren" heißt!

        weiterlesen
        32
        0
        Holger Pflug
        5 Nov 2020
        09:54
        Kommentar:

        Frau Neuhäuser, ich bin 54, meine Eltern leben noch beide, sind zwar nicht mehr optimal gesund, aber geistig voll da. Es interessiert sie aber kaum noch. Merkel macht alles gut, es wird schon nicht so schlimm kommen, solange sie am

        weiterlesen
        26
        0
          Sabine Neuhäuser
          5 Nov 2020
          10:34
          Kommentar:

          Sehr geehrter Herr Pflug, So ist es! Wenn ich in einem Telefonat die Themen: "Great Reset", "Agenda 2030", "Ökosozialismus", "Gates","Soros",...... auch nur anspreche, höre ich am anderen Ende der Leitung: " Ich will von deinen Verschwörungstheorien nichts wissen. Ich leg

          weiterlesen
          22
          1
            Sabine Neuhäuser
            5 Nov 2020
            10:40
            Kommentar:

            Und meine Gesprächspartner sind aus meiner Generation!!!

            10
            1
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    07:16
    Kommentar:

    Wie die Erzdiozöse Rottenburg-Stuttgart mit Gläubigen umgeht, die "Maskenverweigerer" seien, ist einem Merkblatt zu entnehmen. Die Ordner sind angewiesen, den Gottesdienstbesucher 2 mal auf die Maskenpflicht hinzuweisen, beim 2. Verweis zusätzlich ihm anzudrohen, dass er Hausverbot erhält, wenn er die

    weiterlesen
    51
    0
      Iris Anders
      5 Nov 2020
      07:27
      Kommentar:

      Ich habe den Boten der Finsternis bereits vor 40 J. mitgeteilt, daß ich mich mit Gott prima verstehe, mit dem Bodenpersonal allerdings so meine Schwierigkeiten habe

      40
      0
        Agnes Ster
        5 Nov 2020
        07:39
        Kommentar:

        Ich bin vor mehr als 40 Jahren ausgetreten, und ganz sicher nicht wegen der Kirchensteuer. Dass das ein zutiefst unchristlicher Verein ist, war mir schon damals klar, aber was die Boten der Finsternis derzeit treiben, setzt der Unchristlichkeit die Krone

        weiterlesen
        30
        1
      Felizitas
      5 Nov 2020
      07:31
      Kommentar:

      Wie 1933-1945 es ist erschreckend wie sich Zustände und Leid wiederholen. Kirche? Bezahlt so genannte Schlepperschiffe. Buckelt vor der Regierung und betreibt Diffamierung siehe Frau Käsmann....hab schon vor Jahren von der Kirche durch Austritt Abstand genommen. In der Natur finde

      weiterlesen
      24
      1
      Fritz
      5 Nov 2020
      07:47
      Kommentar:

      Sie leben davon, die Gotteserfahrung, die Auferstehung des "inneren Christus" zu verhindern. "Weh euch Gesetzeslehrern! Ihr habt den Schlüssel der Tür zur Erkenntnis weggenommen.Ihr selbst seid nicht hineingegangen, und die, die hineingehen wollten, habt ihr daran gehindert" (Lk 11,52).

      weiterlesen
      14
      0
      Angeli
      5 Nov 2020
      11:36
      Kommentar:

      Ausgerechnet jenen, die vielleicht zu dieser Zeit am dringendsten den Trost der Kirche brauchen, die Alten, Kranken und Schwachen, ausgerechnet denen verweigert die Kirche den Zutritt,wenn keine Maske getragen werden kann !?!? Das kann ich nur als Gottlos bezeichnen. Was

      weiterlesen
      10
      0
    Iris Anders
    5 Nov 2020
    07:23
    Kommentar:

    Wenn ich von offizieller Seite ein " zum Schutz der Bevölkerung " lese, könnte ich zum HB-Männchen werden ! Wo ist denn dieser Schutz, wenn die U-Bahn-Schubser, Messerfachkräfte, Sprengstoffexperten usw. unterwegs sind .  

    61
    0
      u.h.te.
      5 Nov 2020
      09:52
      Kommentar:

      zum "Schutze der Bevölkerung"  und wiederaktivierung instingt gesteuertem Abwehr_verhalten sind doch die Fachleute der spontanen Messer_orientalen Künste doch "herbei gerudert und von NGO_Reiseveranstalter angelandet worden".Die allumfassende Sorge der GROKO_mutti gilt doch den hier kürzer lebenden.

      weiterlesen
      11
      0
    Georg
    5 Nov 2020
    07:25
    Kommentar:

    Willkommen in der Diktatur. Es wird schwierig über 700 Abgeordnete mit Ihrem Anhang, darüber hinaus noch 16 Landesregierungen und dann auch noch Kommunalregierungen auszutauschen und zum Teufel zu jagen. Es hat ja keiner den Arsch in der Hose sich einmal

    weiterlesen
    13
    0
    H. Buchholz
    5 Nov 2020
    07:33
    Kommentar:

    Sorge dafür, dass die Leute Angst haben, dann kannst Du alles mit ihnen machen. Widerspruch? Fehlanzeige. Wusste auch schon Volker Pispers: https://www.youtube.com/watch?v=RMkbDX89quk

    25
    0
    Alois Fuchs
    5 Nov 2020
    07:35
    Kommentar:

    Ich kann nur zum wiederholten Mal unseren Gesundheitsdilettanten Spahn zitieren: "Dieses Virus kennt keine Grenzen, deshalb sollten wir bei seiner Bekämpfung auch keine Grenzen kennen." Der meinte das wirklich so: "Keine Grenzen", also auch nicht durch das Recht gesetzte. Es

    weiterlesen
    41
    0
    M.
    5 Nov 2020
    08:01
    Kommentar:

    Wieso musste ich nur sofort an das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" denken? Einfach nur noch gruselig.   Gute Arbeit, Herr Reitschuster! Machen Sie bitte weiter so!

    12
    0
    Alois Fuchs
    5 Nov 2020
    08:24
    Kommentar:

    Wir sollten uns hier nicht durch einen Dumme-Fragen-Steller unsere Zeit stehlen lassen. Sie wissen sicher alle, wer gemeint ist. Also: Don't feed the troll!

    34
    0
    Agnes Ster
    5 Nov 2020
    08:26
    Kommentar:

    Sie dreisten Lügen der Faktenchecker, die sich anschickten, Naomi Seibt zu "widerlegen", des Wirrologen Drosten, der vermutlich kein Dr. ist und bei der Entwicklung seines PCR-Tests sämtliche wissenschaftliche Standards verletzte, Schlamerarbeit der Sonderklasse,  sowie des Präsidenten der  Gesellschaft für Virologie

    weiterlesen
    19
    1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      08:28
      Kommentar:

      Sorry, hatte den Link vergessen: https://telegra.ph/CoronaFakten-widerlegt-die-deutsche-Presse-Agentur-in-Bezug-auf-Corona---Teil-1-11-04

      9
      1
    birgoleit
    5 Nov 2020
    08:30
    Kommentar:

    Das ist ja alles nichts Neues.Man möchte Zustände erreichen,wie in China auch.Am Besten auf jeder Strassenlaterne eine Überwachungskamera installieren ,damit man Jeden "Gesetzesübertreter" auch bestrafen kann und wenn es nur der Hund vom Nachbarn ist ,der an die Laterne pieselt.Dazu

    weiterlesen
    28
    2
    Oscar
    5 Nov 2020
    08:49
    Kommentar:

    Die neuen Ermächtigungsgesetze . Eine kleine Bande greift in Deutschland wieder zur totalen Macht. Das Parlament ein Haufen von Witzfiguren die nichts mehr zu sagen haben. Die Parallelen zu 33 sind nicht mehr zu leugnen. Die Braune Republik Deutschland, BRD.

    weiterlesen
    35
    2
    Sibylle
    5 Nov 2020
    09:00
    Kommentar:

    Es gibt doch schon solche Blutzuckermessgeräte, die man sich auf den Oberarm kleben kann. Weiß der Geier, was der noch so alles misst.

    10
    2
    Alois Fuchs
    5 Nov 2020
    09:01
    Kommentar:

    Wer, wie Herr Reitschuster, noch selbst recherchiert, statt von anderen unreflektiert wortwörtlich abzuschreiben (vom RND z.B.) oder sich Storys aus den Fingern zu saugen (Relotius u.a.), muss sich zwangsläufig auf Themen konzentrieren, die derzeit am meisten auf den Nägeln brennen.

    weiterlesen
    33
    1
    Facherfahrener
    5 Nov 2020
    09:12
    Kommentar:

    Liebe Mitforisten, ignoriert Trolle - keine Antwort geben.       Ich habe diesen auf seine Straftat hingewiesen, bei widerholung Strafanzeige.     Aber zurück zum Thema - Frau Ster wenn Sie sich auf deren angebliche Gesetze einlassen, haben Sie schon verloren. Merke - die

    weiterlesen
    19
    1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      10:10
      Kommentar:

      Bei der Dienst/Fachaufsicht anzeigen, sorry, ich lach mich schlapp. USA-Vertretungen? Solche "Anzeigen" können Sie getrost Ihrem Papierkorb anvertrauen, die Fachaufsicht jedweder Behörden hat in diesem Land noch NIE funktioniert. Selbsverständlich berufe ich mich auf Gesetze und Verordnungen sind keine Gesetze.

      weiterlesen
      13
      3
        Facherfahrener
        5 Nov 2020
        10:54
        Kommentar:

        Frau Ster, beruhigen Sie sich, und lesen Sie bitte in ruhe meinen Beitrag noch mal durch. Es gibt in D Gesetze die tats. gültig sind, und angebliche Gesetze. Und lesen Sie bitte den Überleitungsvertrag von 1990. In diesem werden die

        weiterlesen
        8
        1
          Karlo
          6 Nov 2020
          16:13
          Kommentar:

          @facherferfahrener wie komme ich denn an das bgbl teil iii ? Wo sonst kann ich bereinigte gesetze nachlesen? Bin für jeden guten tip dankbar.

          2
          0
    Hansgeorg Voigt
    5 Nov 2020
    09:16
    Kommentar:

    Es läuft wie in der Weimarer Republik. Irgendjemand will die Demokratie schützen und heraus kommt die Diktatur. Notverordnungen zum Zwecke der Volksgesundheit über ein Ermächtigungsgesetz durch unseren "Young Leader" Spahn - das hört sich verdammt nach neoliberaler Sekte an. Mit

    weiterlesen
    21
    1
    Marcel
    5 Nov 2020
    09:55
    Kommentar:

    Knapp 40 Jahre später und wir haben es fast geschafft, George!

    9
    1
    Ralf
    5 Nov 2020
    09:58
    Kommentar:

    Noch etwas zum juristischen: Der PCR-Test, der nicht einmal standardisiert ist, nicht gesetzlich festgelegt und definiert (also auch jederzeit “angepasst” werden kann), wird nun zu einem Maß um wesentliche Grundrechte einzuschränken (wenn, wie im Gesetz festgelegt wird, mehr als 50

    weiterlesen
    22
    1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      10:44
      Kommentar:

      Auch im neuen Gesetzentwurf geht es um Neuinfektionen und nicht um mit dem PCR-Test festgestellte Neuinfektionen. Dass mit dem Betrugstest Neuinfektionen nicht feststellbar sind, wird dem Coronaregime  noch um die Ohren fliegen, aber es kann dauern. Die schreiben da nicht

      weiterlesen
      17
      1
    Armin Reichert
    5 Nov 2020
    10:03
    Kommentar:

    Es zeichnet sich immer deutlicher ab, was tatsächlich für ein Spiel abläuft: https://peds-ansichten.de/2020/09/leak-bundestag-coronakrise/

    14
    1
    Licht Blick
    5 Nov 2020
    10:06
    Kommentar:

    Danke für den informativen Artikel. Ich empfehle übrigens IMMER  die Original-Verordnungen zu lesen. In Bezug auf Corona sind sie oft sehr wenig konkret, was Auslegungsspielraum zulässt und die Diskussionen mit Verkaufspersonal etc. versachlicht. Es gibt übrigens HOFFNUNG; ein Richter macht

    weiterlesen
    14
    2
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      13:07
      Kommentar:

      Das Urteil ist der Grund, weshalb die Pappnasen ihre Ermächtigungs-"Verordnungen" nun in Ermächtigungs-Gesetzesform gießen wollen. Das ist die Reaktion des Regimes auf das Urteil. Wird Ihnen längerfristig aber nichts nutzen. Die Basis des ganzen Terrors ist der unregulierte PCR-Betrugstest des

      weiterlesen
      10
      0
    Ete
    5 Nov 2020
    10:18
    Kommentar:

    Das ganze erinnert mich an die Ermächtigungsgesetze der Nazis 1933. Damals wie heute ein Lehrbeispiel wie aus Demokratien totalitäre Systeme werden.

    21
    0
    2+2=4
    5 Nov 2020
    10:55
    Kommentar:

    Hier wird eindeutig versucht die bestehende Rechtsordnung auszuhebeln. Wenn dieses Gesetz eingeführt wird, halte ich den Fall des Widerstandrechts nach Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz für gegeben.

    15
    0
    M. Sachse
    5 Nov 2020
    11:06
    Kommentar:

    Video im Beitrag fehlt: Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuche es später noch einmal. (Wiedergabe-ID: dCrZyloIQ4M4U9yd) Weitere Informationen

    weiterlesen
    0
    6
      M.H.
      5 Nov 2020
      12:25
      Kommentar:

      Na sowas !

      4
      0
    Maria
    5 Nov 2020
    11:23
    Kommentar:

    Das Ganze endet noch im Bürgerkrieg. "Normale" und friedliche Demos zeigen keinerlei Wirkung (wenn sie nicht ohnehin verboten werden), Gerichte stehen nicht wirklich noch auf der Seite der Gesetze, die Regierung erlässt, ganz nach Gusto neue Gesetze oder übergeht einfach

    weiterlesen
    19
    0
    Hildegard Hardt
    5 Nov 2020
    11:38
    Kommentar:

    Als ich den Wortlaut des "Entwurfs" heute früh um vier Uhr las, wußte ich, daß wir definitiv in einer Diktatur schlimmster Sorte angekommen sind. NOCH wird nicht geschossen, inhaftiert oder getötet, aber das wird nicht mehr lange auf sich warten

    weiterlesen
    18
    1
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      12:23
      Kommentar:

      Es wird schon getötet, beispielsweise in Altenheimen und wenn sie die Proteste für "vergeudet" halten, was hätten Sie vorgeschlagen, bzw. was haben Sie unternommen, um dem Regime entgegen zu treten und ihre Zeit nicht zu "vergeuden"? Haben SIE den Maulkorb

      weiterlesen
      9
      0
    Jens Happel
    5 Nov 2020
    11:41
    Kommentar:

    Hier kommt die Überwachung durch die Vordertür https://www.heise.de/tp/features/Pflicht-zur-Installation-der-Corona-App-4948017.html Corona App soll Pflicht werden!   2. Kennen Sie den Begriff "Post-Voting" Society? Sollte eher heißen Post-Democracy oder gleich Neo-Faschismus. "Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger

    weiterlesen
    1. Hier kommt die Überwachung durch die Vordertür
    https://www.heise.de/tp/features/Pflicht-zur-Installation-der-Corona-App-4948017.html Corona App soll Pflicht werden!   2. Kennen Sie den Begriff "Post-Voting" Society? Sollte eher heißen Post-Democracy oder gleich Neo-Faschismus. "Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehr-heitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltens-bezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen." Was glauben sie wo dieser Satz herkommt, China, Google? Nein. vom Bundesintitut für Bau-Stadt und Raumforschung. Motto: Demokratische Wahlen sind überflüssig, denn wir wissen ja was du brauchst. https://www.smart-city-dialog.de/wp-content/uploads/2019/12/smart-city-charta-langfassung.pdf In diesem Zusammenhang sollte man auch Naomi Kleins Artikel im Independt lesen, der darauf abhebt, dass die Überwachungsträume nun in New York als Smart City umgesetzt werden sollen. Natürlich als Antwort auf Corona. Die Demokraten in NewYork als Erfüllungsgehilfen für eine Orwellesche Überwachungsdiktatutur. https://theintercept.com/2020/05/08/andrew-cuomo-eric-schmidt-coronavirus-tech-shock-doctrine/ Bin ich Verschwörungstheoretiker, nein! Verschschwörung setzt voraus, dass jemand etwas im Gehimen macht. Die setzen, dass aber öffentlich ins Internet. Unsere Qualitätsmedien, sind einfach zu blöd oder korrupt um so was breit zu bringen. Viele Grüße Jens Happel

    9
    0
      Karlo
      6 Nov 2020
      16:51
      Kommentar:

      @jens happel: zu Bundesinstitut für Bau-Stadt und Raumforschung da sie im thema drin sind, können sie die namen der dort tätigen bzw. Die verantwortlichen benennen? Und handelt es sich bei naomi klein um naomi klein oder um naomi salamon klein,

      weiterlesen
      2
      0
    Angeli
    5 Nov 2020
    11:50
    Kommentar:

    Wer jetzt noch immer nicht glaubt, dass wir in einer zweiten DDR gelandet sind, sollte dringend die mentalen Fähigkeiten untersuchen lassen ! Es ist sogar schlimmer als in der damaligen DDR. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Neiiiiiiiin,

    weiterlesen
    17
    0
    Thomas A.
    5 Nov 2020
    11:56
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, vielen Dank für ihre Arbeit. Ich finde Sie machen einen tollen Job. Wie soll es für uns weitergehen in Deutschland? Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung, aber alles heimlich still und leise. Eigentlich hilft

    weiterlesen
    8
    0
    Gonzo
    5 Nov 2020
    12:06
    Kommentar:

    .....„Die Bundesregierung wird ermächtigt (…)"...... Wir hatten schon einmal ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ!!! Geschichte wiederholt sich!

    18
    0
    RBB
    5 Nov 2020
    12:14
    Kommentar:

    An alle, die sich hier empören, wie ich auch, stelle ich die Frage: Was tut ihr tatsächlich, um diesem Mißbrauch des Regierungsauftrags ein Ende zu bereiten? Nur Labern? Wer von euch hebt seinen Arsch aus dem Computersessel und ist am

    weiterlesen
    20
    0
      Agnes Ster
      5 Nov 2020
      13:11
      Kommentar:

      Sehe ich ähnlich, ich bin dabei..

      8
      0
      Ana D.
      6 Nov 2020
      00:54
      Kommentar:

      Nein. Sehe ich nicht so. Demonstrieren ist in einer Demokratie der Weg, den Regierenden schnell und direkt den Volkswillen mitzuteilen. Wenn diesen Regierenden der Volkswillen allerdings am A... vorbeigeht, verpufft dieses Instrument. Andere Menschen sachlich aufklären und überzeugen, halte ich

      weiterlesen
      2
      0
    Gonzo
    5 Nov 2020
    12:30
    Kommentar:

    Eigentlich bedarf es keinem Ermächtigungsgesetz (wie damals in der dunkelbraunen Zeit). Der Bürger regt sich selbst bez. Überwachung auf, gibt aber gleichzeitig alleas preis, um Überwacht zu werden ("Alexa, schalte das Licht ein", die Stasi hätte mit diesem Drecksteil seine

    weiterlesen
    12
    0
      RBB
      5 Nov 2020
      12:42
      Kommentar:

      Nein, Gonzo, den Bürgern ist es nicht egel, ob sie überwacht werden, aber sie nehmen die Überwachung in Kauf und spielen sogar mit, weil denen das Fressen und Saufen wichtiger ist, als ihre Würde!

      15
      0
    W.D.O.
    5 Nov 2020
    12:39
    Kommentar:

    Stellungnamevon Ralf Ludwig (Klagepaten) dazu: https://www.youtube.com/watch?v=5SO_U1m5-_Y (noch nicht gelöscht)

    5
    0
    Corinne Henker
    5 Nov 2020
    13:46
    Kommentar:

    Man möge sich den Verlauf der "Corona-Krise" in Argentinien und Brasilien anschauen (z.B. Worldometer). Argentinien ist seit Ende März ohne Unterbrechung im Lockdown und wurde von der WHO für sein konsequentes Vorgehen gelobt. Dagegen Katastrophenmeldungen und harsche Kritik an Bolsonaros

    weiterlesen
    12
    0
    Maria
    5 Nov 2020
    14:42
    Kommentar:

    Möchte Miguel gerne antworten, erscheint aber nichts. Kommt das erst später - nicht dass ich etwas mehrfach poste?!

    3
    0
    Maria
    5 Nov 2020
    14:53
    Kommentar:

    Miguel, wenn Ihnen morgen ein neues Gesetze vorschreiben würde, dass Sie das Haus nur noch um bestimmte Uhrzeiten, mit grünem Oberteil, Partyhut und kurzen Hosen verlassen dürfen, bin ich sicher, Sie fänden auch das völlig in Ordnung, hauptsache es dient

    weiterlesen
    15
    0
      Schnatterente
      5 Nov 2020
      23:29
      Kommentar:

      Grossartig beschrieben. Ich bin Krankenschwester und bestätige hiermit alle von Ihnen gemachten Aussagen!

      5
      0
    Stephanie Müller
    5 Nov 2020
    15:48
    Kommentar:

    Die Best-Reisebürokette, hat vor einigen Tagen angekündigt sie wollen „die überlasteten Gesundheitsämter unterstützen und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen.“ Anscheinend freuen sich schon manche auf Ihre neue Rolle als staatliche Hilfspolizei beim geplanten Überwachungsstaat? https://www.reisevor9.de/inside/reisebueros-sollen-taskforce-zur-pandemiebekaempfung-werden

    weiterlesen
    5
    0
    Hollie
    5 Nov 2020
    17:06
    Kommentar:

    Freizügigkeit, eines DER Versprechen der EU, ade. Wer z.B. als Auslandsdeutscher seine Eltern oder sonstige Familienmitglieder in Dtl besuchen will, muss dann zukünfig brav die Hosen runterlassen oder kommt erst gar nicht rein, falls er dummerweise in einem Risikogebiet lebt

    weiterlesen
    3
    0
    Hollie
    5 Nov 2020
    17:07
    Kommentar:

    Freizügigkeit, eines DER Versprechen der EU, ade. Wer z.B. als Auslandsdeutscher seine Eltern oder sonstige Familienmitglieder in Dtl besuchen will, muss dann zukünfig brav die Hosen runterlassen oder kommt erst gar nicht rein, falls er dummerweise in einem Risikogebiet lebt

    weiterlesen
    2
    0
    Hans K.
    5 Nov 2020
    17:21
    Kommentar:

    Mir ist nicht klar, Herr Reitschuster, ob ein positives Testergebnis darauf hin untersucht wird, ob das Resultat von H1N1 herrührt oder Yamamoto o.a.  Soweit ich informiert bin, sprechen die Tests auf mehrere Dinge positiv an, nicht nur auf den C-Virus.

    weiterlesen
    3
    0
    Andreas Ackermann
    5 Nov 2020
    19:03
    Kommentar:

    Im Verkehrsrecht gibt es ein so genanntes „Standartisiertes Meßverfahren“. Das wird gerne und jedesmal von Richtern zitiert, will man eine Geschwindigkeitsmessung o.ä. anzweifeln. Einräumen muss man, dass die Meßgeräte lange und aufwändige Verfahren bei der PTB in Braunschweig (und noch

    weiterlesen
    9
    0
    Klaus Duell
    6 Nov 2020
    05:32
    Kommentar:

    Dies ist das i-Tüpfelchen der Diktatoren der DDR 2.0, das Ermächtigungsgesetz 2020. Ich habe das Original einmal in die heutige Sprache übertragen. https://youtu.be/FvPkO8ZLdpk

    4
    0
    Helmut
    6 Nov 2020
    15:02
    Kommentar:

    Der namentliche Meldezwang, der auch in anderen Gesetzen schon für zahlreiche Infektionen kodifiziert ist, verweist auf eine noch viel stärkere Überwachung, die so offensichtlich ist, dass man von „durch die Hintertür“ gar nicht sprechen kann: der Meldezwang und der Ausweiszwang.

    weiterlesen
    5
    0
    Datenschützer
    6 Nov 2020
    15:07
    Kommentar:

    Das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) läuft auf Windows. Windows sendet alles an Microsoft. Damit verstößt jede Datenverarbeitung gegen die Pflicht zur Sicherung der Daten nach DSGVO und ist somit rechtswidrig und zu unterlassen. DEMIS läuft auch auf Computern mit

    weiterlesen
    4
    0
    TS
    7 Nov 2020
    00:22
    Kommentar:

    Zum Punkt: Bemerkenswert ist, dass hier in einem deutschen Gesetz der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird [...] Das ist sprachliche Hütchenspielerei. Diese Wertung unterstellt Vorsatz. Geht aber auch einfacher: Das Wort wurde einfach so niedergeschrieben was von den Vorsagern vorgesetzt

    weiterlesen
    Bemerkenswert ist, dass hier in einem deutschen Gesetz der englische Begriff „Surveillance“ verwendet wird [...] Das ist sprachliche Hütchenspielerei.
    Diese Wertung unterstellt Vorsatz. Geht aber auch einfacher: Das Wort wurde einfach so niedergeschrieben was von den Vorsagern vorgesetzt wurde. Korrekturlesen ist nicht nur in der Presse aus der Mode gekommen... In Frankreich wär das nicht passiert, in jedem anderen Land daß seine Selbstachtung noch nicht verloren hat ebenfalls nicht.

    2
    0
    Der Highländer
    7 Nov 2020
    14:10
    Kommentar:

    Gibt es eine Petition gegen dieses Gesetz? Das ist doch der Wahnsinn! Wehret den Anfängen.

    2
    0
    Rolf Löchelt (parteilos)
    27 Nov 2020
    14:28
    Kommentar:

    In unserer Vergangenheit wurde der Faschismus durch die bürgerlichen Parteien ermöglicht und begünstigt. Das dritte Infektionsschutzgesetz (Ermächtigungsgesetz) bietet die Möglichkeit diverse Grundrechte einzuschränken, das kennen wir aus der Vergangenheit. Die angebliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen zur Vermeidung der Überbelastung des Krankenhaussystem

    weiterlesen
    0
    0

Kommentar schreiben