„Das gilt als unwahrscheinlich“ – Die Bundesregierung zu Impf-Langzeitfolgen Keine Aussage zu Verträgen mit Impfstoff-Herstellern

Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz mit den beschriebenen Szenen (im zensurfreien Internet statt bei Youtube) hier auf Rumble oder hier auf Odysse.  

Würde ich so arbeiten, wie es viele der steuer- und gebührensubventionierten sogenannten „Faktenchecker“ regelmäßig tun, wäre die Überschrift für diesen Beitrag: „Bundesregierung kann Langzeitfolgen der Impfung nicht ausschließen“. Aber das wäre irreführend. Denn welche Regierung kann schon irgendetwas ausschließen? Die entsprechende Frage als solche zu stellen, um mehr von der Regierung über ihre Kenntnisse herauszukitzeln, halte ich dagegen für nicht nur zulässig, sondern sogar für notwendig. Und so ist denn auch bemerkenswert, was der Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Sebastian Gülde, auf meine Frage antwortete: „Dass es, ich sage einmal, erst Jahre nach einer Impfung plötzlich zu auftretenden Nebenwirkungen kommt, das gilt als unwahrscheinlich. Viele Immunologen halten das auch für ausgeschlossen.“

Diese Auskunft ist bemerkenswert. Denn wenn etwas nur als „unwahrscheinlich“ gilt, ist das alles andere als eine Garantie. Mehr noch: Wenn „viele Immunologen“ etwas ausschließen, heißt das im Umkehrschluss, dass es auch Immunologen geben muss, die es nicht ausschließen. Womit wir bei erneut bei Fussball-Star Joshua Kimmich wären. Faktisch wurden dessen Zweifel in Sachen Langzeitfolgen der Impfung durch die Aussage des Ministeriums-Sprechers heute ein zweites Mal bestätigt – so zumindest meine Interpretation beim Lesen zwischen den Zeilen. Unten finden sie den gesamten Wortwechsel, so dass Sie sich selbst ein Bild machen können. Die erste Bestätigung für Kimmichs Zweifel lieferte Spahn-Sprecher Oliver Ewald vergangene Woche (siehe hier).

Bemerkenswert auch, dass eine auf den Nägeln brennende Frage ausgerechnet von der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti gestellt wurde. Die Frage der Kollegin Liudmila Kotlyarova von dort verlas die Vorsitzende Jana Wolf: „Sie fragt zu den Ängsten der Ungeimpften. In der Kimmich-Debatte und jetzt auch mit Blick auf die ungeimpfte Sahra Wagenknecht greifen einige impfskeptische Politiker, darunter Oskar Lafontaine, auf den geleakten Liefervertrag mit Pfizer als Argument gegen die Impfung zurück. In diesem Vertrag soll stehen – ich zitiere: ‘Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.‘ Es hält viele Impfskeptiker offenbar auch der Punkt von einer Impfung ab, nachdem der Käufer Pfizer/Biontech gegen alle Klagen und Bußgelder schadlos halten soll. Welche Gegenargumente könnte die Bundesregierung dieser Skepsis entgegenstellen?“

Dazu Spahn-Sprecher Gülde: „Zunächst einmal: Zu den Verhandlungsverträgen zwischen der EU-Kommission und den Herstellern können wir uns natürlich jetzt nicht äußern. Das müsste, wenn, dann die EU machen. Dazu kann ich jetzt tatsächlich nichts sagen.“

Dieses Schweigen ist bemerkenswert. Weiter führte Gülde aus: „Grundsätzlich ist es so: Wir behalten im Rahmen des Impfquotenmonitorings, aber auch der Pharmakovigilanz sehr genau im Blick, welche Nebenwirkungen es geben kann. Das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht dazu auch regelmäßig die Sicherheitsberichte. Uns sind Wirkungen in einem sehr geringen Umfang bekannt. Das machen wir auch öffentlich. Das ist das, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.“

Auch auf Nachfragen hin äußerte sich das Ministerium nicht zu der konkreten Frage, ob es die zitierte Klausel in den Verträgen gibt. Lesen Sie unten den gesamten Wortwechsel. 

Muss man sich angesichts solchen Schweigens wirklich wundern, dass vielen Menschen das Vertrauen fehlt? 

Sehen Sie hier mein Video zum Text auf Rumble oder auf Odysse.  

 

Und hier die Aufzeichnung der gesamten Bundespressekonferenz:

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Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.Die Corona-Maßnahmen haben unzählige Menschen extrem hart getroffen. Sie haben viele Existenzen gefährdet und vernichtet. Ich möchte Menschen, die betroffen sind, helfen – und veröffentliche deshalb auf meiner Seite Reklame von ihnen. Mit der Bitte an meine Leser, sie wohlwollend zu betrachten.

Bundespressekonferenz zum Thema Impfung/Langzeitfolgen

VORSITZENDE WOLF: Ich nehme jetzt eine digitale Frage von der Kollegin Kotlyarova von RIA Novosti Deutschland. Sie fragt zu den Ängsten der Ungeimpften. In der Kimmich-Debatte und jetzt auch mit Blick auf die ungeimpfte Sahra Wagenknecht greifen einige impfskeptische Politiker, darunter Oskar Lafontaine, auf den geleakten Liefervertrag mit Pfizer als Argument gegen die Impfung zurück. In diesem Vertrag soll stehen, ich zitiere:

„Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“

Es hält viele Impfskeptiker offenbar auch der Punkt von einer Impfung ab, nachdem der Käufer Pfizer/BioNTech gegen alle Klagen und Bußgelder schadlos halten soll. Welche Gegenargumente könnte die Bundesregierung dieser Skepsis entgegenstellen?

GÜLDE: Zunächst einmal: Zu den Verhandlungsverträgen zwischen der EU-Kommission und den Herstellern können wir uns natürlich jetzt nicht äußern. Das müsste, wenn, dann die EU machen. Dazu kann ich jetzt tatsächlich nichts sagen.

Grundsätzlich ist es so: Wir behalten im Rahmen des Impfquotenmonitorings, aber auch der Pharmakovigilanz sehr genau im Blick, welche Nebenwirkungen es geben kann. Das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht dazu auch regelmäßig die Sicherheitsberichte. Uns sind Wirkungen in einem sehr geringen Umfang bekannt. Das machen wir auch öffentlich. Das ist das, worauf sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

DEMMER (Sprecherin Merkels): Vielleicht kann ich das noch ergänzen. – Diese Impfungen werden überhaupt nur nach Studien zugelassen. Schon vorher gibt es umfassende Studien, nicht nur Zulassungsstudien, sondern auch begleitende Studien. Das heißt, es wird genau untersucht, ob es bei der Anwendung der Impfstoffe zu schwerwiegenden Nebenwirkungen kommen kann. Dass es vereinzelt zu Nebenwirkungen kommen kann, das wissen wir. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass wir genau wissen, dass es gravierende Langzeitfolgen geben kann, nämlich dann, wenn man an COVID-19 erkrankt. An die Folgen von „Long Covid“ möchte ich hier noch einmal erinnern. Da gibt es ein erhebliches Risiko. Davor schützt eine Impfung.

GÜLDE: Wenn vielleicht auch ich noch ganz kurz ergänzen darf, und zwar zum Thema Nebenwirkungen. Da gibt es eine ganz klare Trennung, auch was zum Beispiel das Haftungsrecht anbelangt. Sie haben möglicherweise darauf abgezielt. Aber wie gesagt: Das kann ich jetzt hier im Einzelnen nicht ausführen, weil mir die Verträge nicht vorliegen und die EU-Kommission das dann irgendwie bestätigen oder dementieren müsste.

Grundsätzlich ist es im Haftungsrecht so: Der Hersteller haftet nach wie vor für die sogenannte „good manufacturing practice“, also im anderen Sinne für Herstellungsfehler. Für eventuelle Impfschäden im Rahmen der ordnungsgemäßen Impfung haftet der Staat. Das ist eine ganz klare Aufteilung. Die gilt aber auch für andere Impfstoffe.

VORSITZENDE WOLF: Dann nehme ich der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch eine Frage von dem Kollegen Reitschuster digital dazu, der fragt: Schließt die Bundesregierung Langzeitnebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen kategorisch aus? Wer übernimmt, wenn es zu solchen kommt, dafür gegebenenfalls die Haftung?

GÜLDE: Ich kann nichts kategorisch ausschließen. Es ist natürlich ein rhetorisches Mittel, ich sage es jetzt einfach einmal so, jetzt eine unerwartbare Erwartungshaltung hier von Herrn Reitschuster zu formulieren. So etwas kann man nie grundsätzlich ausschließen.

Wenn wir von Langzeitfolgen im Rahmen von Impfstoffen sprechen, dann geht es darum, dass gewisse Folgen von Impfnebenwirkungen in einem sehr, sehr geringen Umfang auftreten und dass sich das erst nach einer langen Zeit zeigt. Hintergrund des Ganzen ist: Wenn man Erkrankungen hat, für die es eine sehr geringe Hintergrundinzidenz gibt, also die in der Normalbevölkerung sehr selten auftauchen, dann sieht man auch bei sehr selten auftretenden Nebenwirkungen nicht sofort diesen statistischen Effekt. Das zeigt sich dann erst bei den Langzeitstudien; die sind damit auch gemeint. Dass es, ich sage einmal, erst Jahre nach einer Impfung plötzlich zu auftretenden Nebenwirkungen kommt, das gilt als unwahrscheinlich. Viele Immunologen halten das auch für ausgeschlossen.

JESSEN: Herr Gülde, Sie haben eben gesagt: Mir liegen die Verträge nicht vor. Das mag man gern glauben. Aber liegen sie Ihrem Haus, dem Gesundheitsministerium, nicht vor? Kennt das Gesundheitsministerium nicht den Inhalt und gegebenenfalls den Wortlaut der Verträge, die die EU mit Pfizer geschlossen hat? Wenn sie Ihrem Haus tatsächlich vorliegen oder zugänglich sind, dann wäre es schön, wenn Sie auf dieser Basis eine Nachlieferung zu dem gefragten Inhalt machen könnten. Oder sagen Sie: „Unser Haus kennt das nicht“?

GÜLDE: Wie gesagt: Ich kann es Ihnen jetzt tatsächlich nicht sagen. Aber unabhängig davon: Wir äußern uns nicht zu den Verträgen, die die EU-Kommission mit den Herstellern geschlossen hat.

DEMMER: Ich kann noch darauf hinweisen: Herr Gülde hat ja die Frage letztlich beantwortet, dass die Formulierung, die hier zitiert worden ist, weil wir nicht konkret über Verträge reden können, aber dass jedenfalls das Haftungsrecht eine übliche Form Beziehungsweise Herr Gülde hat das Haftungsrechtliche ja gerade auseinandergesetzt und damit eigentlich auch die Frage beantwortet.

JESSEN: Das würde ich als nicht hinreichend empfinden. Das Haftungsrecht macht ja nur Sinn, wenn ein realer Haftungsgrund zumindest für realistisch gehalten wird. Damit sind wir bei der Frage: Wie realistisch hält das Bundesgesundheitsministerium die im Haftungsrecht auszuschließenden Haftungs- bzw. Schadensfälle? Dazu habe ich jetzt noch keine Antwort gehört.

GÜLDE: Herr Jessen, ich habe gerade schon auf die Frage von Herrn Reitschuster geantwortet: Ich kann nichts kategorisch ausschließen. Ich kann natürlich nur auf die wissenschaftliche Erkenntnislage dazu hinweisen. Aber die Tatsache, dass man nichts kategorisch ausschließen kann, heißt ja, dass man sich auf dieses sehr gering einzuschätzende Risiko einstellen muss.

Krankenkassen-Daten

VORSITZENDE WOLF: Dann noch eine Frage von dem Kollegen Reitschuster: Trifft es zu, dass nach den Abrechnungsdaten der Krankenkassen nur jeder zweite Coronapatient wegen Coronaverdachts in Krankenhaus kam? Wenn ja, wie erklären Sie sich das?

GÜLDE: Ich muss sagen: Ich kann die Zahl, die Herr Reitschuster gerade genannt hat, jetzt nicht einordnen. Gegebenenfalls müssten wir das noch bilateral klären. Ich weiß jetzt nicht, worauf er sich da bezieht.

Kosten Impfkampagne

VORSITZENDE WOLF: Wir haben noch eine Nachfrage des Kollegen Reitschuster zu Corona. Er bittet um eine Nachreichung auf eine Frage vom Montag vor einer Woche, in der es um die Kosten für Impfwerbung ging. Dazu wurde eine Nachreichung zugesagt. Herr Reitschuster bittet um diese Nachreichung. Das sei noch hinzugefügt.

Klimaschutz

JUNG: Ich habe eine Lernfrage: Sind die jährlichen Subventionen für Klimaschädliches höher als für Klimafreundliches in Deutschland?

Eine Verständnisfrage an das BMF: Warum wurden die Steuerprivilegien für den Dieselkraftstoff nicht beendet?

FICHTNER (Sprecher Umweltministerium): Zu der ersten Frage: Da denke ich an den Subventionsbericht, den die Bundesregierung vor ein paar Monaten verabschiedet hat. Ich glaube, dazu steht etwas drin.

DR. LAIADHI (Sprecherin Finanzministerium): Ich würde Sie auf den Subventionsbericht verweisen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das wissen Sie nicht? Das ist eine entscheidende Frage.

DR. LAIADHI: Ich kann Sie auf den Subventionsbericht verweisen. Dort können Sie das im Einzelnen nachvollziehen.

Zum Dieselaspekt: Bei Dieselkraftstoff ist es gegenüber Benzin so, dass er derzeit einem geringeren Energiesteuersatz unterliegt. Diesem stehen aber höhere Steuersätze für Pkw mit Dieselmotoren bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber. Damit wird ein pauschaler Belastungsausgleich des energiesteuerlichen Vorteils für diese Fahrzeuge angestrebt.

Noch einmal: Für die Bundesregierung ist es wichtig, eine emissionsfreie und zukunftsfähige Mobilität zu fördern.

JUNG: Können Sie bitte nachreichen, ob Sie aus Ihrer Sicht jährlich mehr Geld für Klimaschädliches als für Klimafreundliches ausgeben?

DR. LAIADHI: Ich habe Sie auf den Subventionsbericht verwiesen, in dem Sie das nachlesen können.

FICHTNER: Wenn Sie das Klimapaket und die klimawirksamen Investitionen aus dem Konjunkturpaket addieren, kommen Sie auf eine größere Summe.

 
Bild: RTL/Ekaterina Quehl
Text: Reitschuster.de

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