Gerhard Schröder zurück im Bundeskabinett? Apparatschik Pistorius neuer Verteidigungsminister

Manchmal können es auch nur zwei Namen mit einem Zeichen dazwischen in sich haben. „Pistorius=Schröder“ – diese kurze Nachricht schickte mir heute ein Freund, der in Berlin besser vernetzt ist als viele Berliner Journalisten, und der als gebürtiger Osteuropäer eine ausgesprochene Aversion hat gegen alles, was nach Sozialismus riecht. Und gegen Gerhard Schröder.

Ob mein Freund übertreibt? Mit dem Gleichsetzen der beiden sicher. Aber ich fürchte, es ist doch ein recht dickes Körnchen Wahrheit an seiner plakativen Aussage. Der neue Verteidigungsminister war bisher Innenminister von Niedersachsen und entstammt dem Hannoveraner Klüngel um den Altkanzler. Er trat schon mit 16 Jahren in die SPD ein und kennt Schröder damit schon aus seinen Juso-Zeiten in Niedersachsen. Dass die beiden eng miteinander sind oder waren, ist dagegen nicht überliefert. Bekannt ist nur, dass Pistorius fast sechs Jahre lang mit Schröders Ex Doris Schröder-Köpf liiert war. Aber das muss nun wirklich keine Enge zwischen ihm und dem Ex-Mann seiner Freundin bedeuten. Im Sinne von Schröder und seinen Moskauer Freunden dürfte es jedenfalls sein, dass sich Pistorius für die Aufhebung der Russland-Sanktionen einsetzte.

Kämpfer gegen Rechts

Als Innenminister fiel der frühere Oberbürgermeister von Osnabrück durch einen strammen „Kampf gegen Rechts“ auf, wie die Stigmatisierung und Verfolgung von Regierungsgegnern heute bezeichnet wird. Legendär ist ein Post des öffentlich-rechtlichen NDR nach den Silvester-Randalen mit dem Bild von Pistorius und folgendem Text: „Dass Menschen überhaupt auf den Gedanken kommen, Rettungskräfte anzugreifen, sei ein Problem und eine Herausforderung für die Demokratie“, sagt Pistorius. Darunter ist dann eine so genannte Kachel zu sehen, also ein Bild, in diesem Falle von Pistorius, mit dem NDR-Logo und folgendem Zitat von Pistorius: „Was passiert hier eigentlich? Es sind überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu. Da haben wir eine Entwicklung, die höchst bedenklich ist. Und dagegen helfen nicht nur härtere Strafen im Gesetz, sie müssen auch verhängt werden.“

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Regierungsnahe Portale wie T-Online versuchten später, die NDR-Meldung zu relativieren, und behaupteten, die Aussage von Pistorius sei aus dem Zusammenhang gerissen worden (siehe hier). Merkwürdig nur, dass Pistorius sich dann nicht dagegen verwahrte und nicht die Löschung forderte. Ob er nun bei der Bundeswehr weiter hinter jedem Baum „Rechte“ wittern wird?

Die großen Medien überschlagen sich mit Vorschusslorbeeren für den gelernten Juristen, der lange im Verwaltungsapparat tätig war und entsprechend auch den Charme eines biederen Apparatschiks ausstrahlt. Immerhin hat er im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde bei der Bundeswehr gedient und kennt damit die Truppe auch von innen. Was etwa die „Stuttgarter Nachrichten“ schreiben, klingt eher nach Regierungsverlautbarung als nach Journalismus: „Boris Pistorius ist seit 2013 Innenminister von Niedersachsen. Der 62-Jährige gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und bei Koalitionsverhandlungen beteiligt…. Zur Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius vielleicht auch sein Alter.“

Kritische Stimmen

Damit führt das Blatt die Leser in die Irre – denn so eitel Sonnenschein herrscht um die Ernennung von Pistorius nicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte der „Bild“ gegenüber: „Pistorius hat keine bundespolitische und verteidigungspolitische Erfahrung, ist also dritte Wahl – offensichtlich hat sich sonst keiner gefunden, der den Insolvenzladen von Lambrecht übernehmen wollte.“

Der Vize-Chef des Verteidigungsausschusses, Henning Otte, sagte dem Blatt: „Nach der Hängepartie jetzt eine Überraschung. Offensichtlich war niemand aus der Bundes-SPD willig oder fähig. Pistorius kann Polizei. Ob er auch Bundeswehr und internationale Bühne kann, muss er jetzt beweisen.“

Viel Zeit hat er dazu nicht. Aber zumindest eines ist positiv zu bewerten: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nicht, wie ich befürchtete, das Geschlecht über die Qualifikation gesetzt. Das muss man der Fairness halber erwähnen bei einem Regierungschef, an dem es wahrlich nicht viel zu loben gibt.

Parteibuch hat Vorrang

Insgesamt ist das Fazit aber sehr negativ: Der Kanzler hat keinen profilierten Verteidigungspolitiker für das Amt aufbieten können; ideal geeignet wäre der langjährige SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels gewesen – doch der war dem Kanzler wohl zu unabhängig. Oder zu kompetent? Denn ein fähiger und starker Verteidigungsminister vom Fach könnte das Kanzleramt hindern, weiter wie bisher unter der völlig überforderten Christine Lambrecht in das Ministerium hinein zu regieren. Scholz setzt da lieber auf einen braven Parteigänger und Apparatschik, der im Zweifelsfall stramm die Kanzler-Linie durchziehen und das Kanzleramt weiter im Ministerium mit walten und schalten lässt.

In so außergewöhnlichen Zeiten wie dieser wäre zudem die Besetzung des Amtes durch einen fähigen General ein klares Zeichen gewesen: dass man auf Kompetenz setzt statt auf Parteibuch. Doch Krise hin oder her – soviel Abkehr vom Parteienstaat wäre für den braven Parteisoldaten Scholz dann offenbar doch des Guten zuviel gewesen. Wo kämen wir da hin, wenn Kompetenz über Parteibuch ginge?

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