Hat der Staat Angst vor Spaziergängern? Prophylaktische Kessel und Bürgereinschüchterung in Heidelberg

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Rießinger

Wer am 4. Dezember an der Demonstration in Frankfurt a.M. teilgenommen hat, wird ein gewisses Maß an Entsetzen über die dort angetroffenen obrigkeitsstaatlichen Methoden, die nichts mehr mit einem freiheitlichen Rechtsstaat zu tun haben, verstehen. Wir selbst waren vor Ort, dem Bericht über die menschenverachtenden Verfahrensweisen, der auf dieser Plattform erschienen ist, muss man aus der Sicht eines Teilnehmers nichts hinzufügen; es ging zu keinem Zeitpunkt um den Schutz der Gesundheit, sondern nur um Einschüchterung von Kritikern und um die Verhinderung von Kritik an einer politischen Klasse, die jeden Bezug zur Realität verloren hat und allem Anschein nach auch noch stolz darauf ist.

Hartgesottene sind in der Lage, sich diesem Wahnsinn regelmäßig auszusetzen. Wir haben es heute, am Samstag, den 18. Dezember 2021, vorgezogen, es einmal mit einem kleineren Format zu versuchen: Einem kleinen Spaziergang am Heidelberger Neckarufer, der auf einer Übersichtsseite zwar angegeben, aber nicht beworben wurde – denn es war ja keine Veranstaltung und keine Demonstration. Man könnte glauben, dass die schlichte Ankündigung eines Spazierganges, bei dem keine Reden gehalten und keine Parolen skandiert werden, sondern eben nur in aller Ruhe spazieren gegangen wird, in einem Rechtsstaat ein eher geringes Problem darstellt. Wie naiv kann man sein!

Gegen 16 Uhr sollte der Spaziergang beginnen, wir waren etwa eine Viertelstunde vorher vor Ort, unter der Ernst-Walz-Brücke, die in Heidelberg den Neckar überspannt. Zu dieser Zeit waren wir an dieser Stelle die einzigen – oder nein, nicht ganz, denn gerade als wir ankamen, fuhr in aller gebotenen Langsamkeit ein Boot der Wasserschutzpolizei in die Nähe der Brücke, um dort seine Position einzunehmen. Was wollten die wohl da? Ging man davon aus, dass all die militanten Querdenker sich auch als Querschwimmer erweisen und ihr Heil in der nassen Flucht über den Neckar suchen würden? Oder wollte man einfach in bewährter Manier die gefährlichen Spaziergänger einschüchtern, um ihnen von Anfang an die Freude an der Sache zu stehlen?

Um die Zeit zu überbrücken, liefen wir ein wenig am rechten Neckarufer flussabwärts, dann wieder zurück, für den Fall, dass sich doch der eine oder andere einfinden sollte. Und so war es dann tatsächlich, in doppelter Hinsicht. Erstens waren in der Zwischenzeit zwei oder drei Polizeiwagen aufgefahren, deren Besatzung sich allerdings abwartend distanziert verhielt, und zweitens konnte man eine kleine Schar von vielleicht dreißig oder vierzig Spaziergangswilligen wahrnehmen, die – ganz offensichtlich ohne Organisation oder gar Organisator – in der Nähe der Brücke stand, verteilt auf kleine Grüppchen und wartend auf die Dinge, die da wohl kommen sollten. Aber es war ja weder eine Demonstration noch eine organisierte Veranstaltung, und so lief man kurz nach 16 Uhr einfach in gemütlichem Spazierschritt los, flussaufwärts am rechten Neckarufer entlang. Manche kamen ins Gespräch, manche spazierten einfach vor sich hin, es gab keine Pulkbildung, schon gar kein Geschrei, und ich musste mich schon fragen, ob bei der beobachtbaren Verteilung der Spaziergänger überhaupt jemand bemerken würde, dass hier nicht nur Zufallsgäste unterwegs waren. An jedem schönen Frühlings- oder Sommertag ist auf diesem Weg mehr Betrieb. Um es also kurz zusammenzufassen: Eine unüberschaubare Horde vermutlich militanter und gewaltbereiter Querdenker trieb ihr Unwesen, bestehend aus leisen, unauffälligen und kultivierten Bürgern.

Zehn oder fünfzehn Minuten lang gab es keine Probleme. Links von uns der Damm, errichtet gegen überschäumende Neckarfluten, rechts von uns die bekannte Neckarwiese, die zwischen den Neckar und den Spazierweg einen Abstand von mehreren Dutzend Metern legt. Der Weg war breit, die Schlange nicht allzu lang und schon gar nicht dicht gepackt, und die Begleitung durch das Boot der Wasserschutzpolizei störte keinen.

Doch so einfach ist das Leben in Deutschland nicht mehr. Plötzlich und tatsächlich unerwartet stießen aus einer Straße links vom Neckardamm mehrere Polizeifahrzeuge auf die Uferstraße vor, die parallel zum Spazierweg verläuft und transportierten ihre polizeiliche Fracht hinter den lockeren Zug der Spaziergänger. Nun ja, dachte sich vielleicht mancher, die sehen, dass hier nichts los ist und fahren die nächste Straße wieder zurück, damit sie die Sportschau nicht verpassen.

Nein, so war es nicht. Wenige Minuten später trabte eine Gruppe uniformierter Polizisten – es mögen etwa dreißig gewesen sein, vielleicht auch mehr – im leichten Laufschritt den Damm entlang, genau in unsere Richtung, um dann, nachdem sie die Spaziergruppe überholt hatte, im gleichen Laufschritt über die nächste Treppe auf den Spazierweg herunterzukommen. Verteilt haben sie sich schnell: einige auf der erwähnten Treppe, einige direkt auf dem Weg, mehrere weiter rechts auf der Wiese in Richtung Neckar, und natürlich eine identische Sperrkette hinter uns. Man fühlte sich wie in Frankfurt zwei Wochen zuvor, nur dass die Dimensionen deutlich kleiner waren. Natürlich traten einzelne Spaziergänger vor und fragten, was dieser Aufzug wohl zu bedeuten habe. Hier gehe es nicht weiter, der weitere Weg sei jetzt gesperrt, wurde in einem Tonfall geantwortet, der jeder Beschreibung spottet. Man werde gleich erfahren, warum, und hören, was jetzt geschehen werde, Diskussionen seien völlig sinnlos. Die angekündigte allgemeine Information kam allerdings nie an, wozu auch, es ging ja nur um Bürger, deren Grundrecht auf Freizügigkeit auf üble Weise gestohlen wurde, stattdessen erfuhr man, sofern man zufällig ganz vorne stand, die vorgeschriebenen Abstände seien nicht eingehalten worden, deshalb könne der Weg nicht fortgesetzt werden und man müsse von Seiten der Polizei die Personalien der Beteiligten aufnehmen. Danach könne man dann gehen – nicht etwa weitergehen, sondern selbstverständlich sich vom Ort der vermeintlichen Untat entfernen.

Auf welcher Basis diese Maßnahme erfolgte, verriet natürlich keiner. Hatte man eine Drohne über der kleinen Gruppe der Spaziergänger fliegen lassen, die in der Lage war, Abstände zu messen? Die hätte wohl unsichtbar sein müssen, denn gesehen wurde keine. Haben die zahlreichen Polizisten, die den Spaziergang begleiteten, etwa die Abstände zumindest geschätzt, wenn nicht gar gemessen? Kaum, denn bis zum Eintreffen der freundlichen Einsatztruppe hatte niemand die Spaziergänger begleitet, und wer nicht da ist, kann nur schlecht messen. War aus den Reihen der vorbeitrabenden Einsatzkräfte eine Messung vorgenommen worden? Eine lächerliche Idee, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Entscheidungen schon längst gefallen, sonst hätten die Polizisten gar nicht lostraben müssen. Und gab es überhaupt eine Rechtsgrundlage, von friedlichen Spaziergängern eine Abstandsregelung zu fordern? Solche Fragen werden von Polizisten grundsätzlich nicht beantwortet, man könnte ja in Schwierigkeiten geraten. Ich darf sie aber an sachkundige Rechtsanwälte weitergeben und harre gespannt der rechtlichen Einschätzung.

Die menschlichen Sperrketten standen nun eine Weile in der Gegend herum, ohne dass Nennenswertes geschehen wäre. Manche Spaziergänger ließen sich auf die Überprüfung ihrer Personalien ein, manche machten deutlich, dass sie dazu keine Veranlassung hätten, worauf man zu hören bekam, dann könne man auch auf die Wache mitgenommen werden. Es gab noch viele Kommentare der Spaziergänger, über die ich hier nicht berichten kann, sie waren mehr als deutlich – und sie waren voller Enttäuschung und Entsetzen über das, was aus diesem Land geworden ist.

Und da geschah etwas Seltsames. Vor uns der Polizeikordon, rechts von uns der Neckar mit vorgelagerter und von der Polizei belagerter Wiese, hinter uns der rückwärtige Polizeikordon. Aber auf der linken Seite, dem Neckar abgewandt, lag der Damm, der hin und wieder mit einer Treppe hinunter auf den Spazierweg versehen ist. Auch diese Treppe war anfangs gesperrt gewesen. Doch ein zweiter Blick nach einer Weile zeigte, dass da niemand mehr stand. Vorne, rechts und hinten kein Durchkommen, Androhungen von Mitnahmen zur Wache – und nach links eine gemütliche Treppe, für die sich niemand mehr interessierte. Warum? Ich weiß es nicht, niemand wusste es. Ich ging die Treppe hinauf und wieder hinunter, die polizeilichen Sperrketten blieben, wo sie waren. Vielleicht fiel es manchen Kräften schwer, sich vorzustellen, dass man einfach gehen würde, wo doch die schöne Gelegenheit für einen Ausflug auf die Polizeiwache in Aussicht stand. Vielleicht dachte man sich auch, dass man das eigentliche Ziel der Aktion – Einschüchterung der Bürger und Erstickung jeder noch so harmlosen Kritik – am besten erreicht, wenn man die Leute gehen lässt.

Und so verließen wir den Ort des Grauens, mit uns etliche andere. Ob die Polizeikordons noch immer vor Ort stehen und sich wundern, wo wohl die aufzunehmenden Personalien bleiben, weiß ich nicht. Eines aber weiß ich: Ein Staat, der zu solchen Mitteln im Umgang mit kritischen Bürgern greift, ein Staat, der vergessen hat, dass er nicht die Obrigkeit ist, sondern ein Dienstleistungsbetrieb für seine Bürger, ein Staat, der seine Polizisten dafür missbraucht, die Unterdrückung von Kritik und Kritikern durchzusetzen, anstatt sie in ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Schutz der Bürger, zu unterstützen – ein solcher Staat ist weit von einem freiheitlichen Rechtsstaat entfernt.

Der Weg ins Dunkle ist schon sehr weit fortgeschritten.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.

Bild: Shutterstock
Text: Gast

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