Hinter Polizei-Fahndung nach mir steckte der WDR Ihre Gebührengelder im Einsatz: Psychoterror oder Routine?

Eigentlich haut einen als gestandenen Journalisten in Deutschland heute nichts mehr um. Doch jetzt bin selbst ich völlig platt! Erinnern Sie sich, ich habe wiederholt hier von den Polizeimaßnahmen gegen mich geschrieben, die ich als unsinnig und schikanös wahrnahm. Und die letztendlich dazu führten, dass ich aus Deutschland wegzog, um meine Familie zu schützen. Jetzt stellt sich heraus. Sie alle haben das mitfinanziert, liebe Leserinnen und Leser. Nein, das soll kein Vorwurf sein. Im Gegenteil. Sie mussten es mitfinanzieren. Mit Ihren Zwangsgebühren. Denn hinter den Ermittlungen gegen mich steckt der Westdeutsche Rundfunk.

Und um ein Haar hätte ich das nie erfahren. Denn als mein wunderbarer Anwalt Nathan Gelbart vor kurzem von der Staatsanwaltschaft Berlin die Nachricht bekam, dass die Ermittlungen eingestellt sind, atmete ich auf und wollte eigentlich mit der Sache abschließen. Sie war belastend genug. Zumal seit den Polizei-Aktionen gegen mich anderthalb Jahre vergangen waren. Und fast ein Jahr, seit ich zum ersten Mal erfuhr, warum die Polizei mich suchte. Wie man sich in diesem halben Jahr fühlt, ohne einen blassen Schimmer, weswegen man ins Visier der Ermittler geraten ist, können Sie sich ausmalen. Erst am 5. Januar 2021 konnte ich ahnen, worum es ging – weil ich eine Vorladung als Beschuldigter bekam:

Mein Anwalt Gelbart stellte umgehend Antrag auf Akteneinsicht. Daraufhin herrschte wieder rund zehn Monate Schweigen und es kam keine Akte an. Ist das Überlastung der Justiz oder ist es Zermürbungstaktik? Meine erste Assoziation – und was kann man gegen Assoziationen tun – war, dass ich an „Zersetzung“ dachte: Die hohe Kunst der Demoralisierung und der Schikane von Regierungskritikern, die bei der Stasi sogar als Lehrfach lief und in die man junge Kader quasi wissenschaftlich einführte.

Während ich die ganze Sache nach der Nachricht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, eigentlich auf sich beruhen lassen wollte, auch meines Seelenfriedens zuliebe, riet mir mein Anwalt Gelbart, ich solle doch noch Akteneinsicht beantragen. Quasi rückwirkend. Und ich bin Gelbart ausgesprochen dankbar. Als ich meinem Freund und hoch geschätzten Kollegen Dirk Maxeiner von der „Achse des Guten“ heute von dem, was ich in der Akte fand, erzählte, verschlug es dem fast die Sprache: „Das musst du ausführlich dokumentieren, das sind Dokumente der Zeitgeschichte, dass muss auch für künftige Historiker verfügbar sein.“

Die Akte hat sage und rund 300 Seiten. Die Anzeige wurde vom Westdeutschen Rundfunk gemeinsam mit zwei WDR-Kollegen erstattet. Dafür hat die gebührenfinanzierte Anstalt eine externe Kanzlei beauftragt – obwohl sie doch über eine große juristische Abteilung verfügt. Aber Gebührengeld ist ja reichlich vorhanden. Wie die sicher erheblichen Anwalts-Kosten zwischen dem Sender und den zwei Journalisten aufgeteilt wurden, ist mir nicht bekannt.

Die Anzeige enthält „Framing“-Begriffe wie „Pandemieleugner“ und „Rechtsextreme“. Als Quelle wird unter anderem ein sogenanntes „Faktenfinder“-Portal genannt, das dafür berüchtigt ist, Regierungskritiker zu diffamieren, und von der Regierung durch die Anerkennung als „gemeinnützig“ gefördert wird. Der Anzeige ist ein offenbar eigens erstelltes Gutachten über die Verbreitung eines Tweets beigefügt. Geld scheint reichlich vorhanden: Ihre „Demokratie-Abgabe“ im Einsatz.

Ich muss ganz offen gestehen, dass ich nach einer ersten Durchsicht der Akten schlicht und einfach unter Schock stehe. Da ist das Gespräch mit dem Hausmeister über mich protokolliert, wie ich abgefangen wurde an der Passkontrolle am Flughafen, meine „Ausschreibung zur Personenfahndung“, und, was mich am meisten schockierte: Selbst der Name meiner Frau taucht in der Akte auf. Und das alles, obwohl ich zu dem Zeitpunkt völlig ordnungsgemäß an meiner Adresse in Berlin gemeldet war und dort lebte. Obwohl die Beamten laut Akte sogar meine Handynummer in Erfahrung brachten. Obwohl ich zu diesem Zeitpunkt der Pressestelle der Berliner Polizei bestens persönlich bekannt war. Obwohl täglich Videos von mir erschienen, die millionenfach aufgerufen wurden. Obwohl man mich dreimal wöchentlich in der Bundespressekonferenz fand. Die auch live im Fernsehen übertragen wurde. Wieso also eine Fahndung? Wieso mit Kanonen auf Spatzen bzw. Journalisten schießen?

Nach der ersten Durchsicht der Akten wirkt die Anzeige für mich besonders perfide. Schon in dem Artikel, um den es ging – Böser Verdacht: WDR-Mitarbeiter mit Reichsflaggen? – hatte ich mich explizit von dem Verdacht distanziert. Aber mehr noch: In einem weiteren Artikel konnte ich das tun, was dem WDR mit Tausenden Mitarbeitern nicht gelang: In meinem Text „Reichsflaggen-Träger waren keine WDR-Mitarbeiter – Die unglaubliche Geschichte eines bösen Verdachts“ konnte ich gerichtsfest nachweisen, dass der Verdacht falsch war. Das wusste der WDR auch – aber mit welchem Dreh er mich dennoch anzeigte, das holte mich vom Hocker. Und das halte ich für – diplomatisch ausgedrückt – extrem unschön. Und entlarvend. Weil es belegt, welche Auffassung von Meinungsfreiheit der WDR hat – obwohl er sich doch als deren Hüter ausgibt.

Die Einstellung der Ermittlungen ist eine krachende Ohrfeige für den WDR. Der Sender, der auch Gebührenverweigerer in Haft bringen lässt, versucht in meinen Augen, mit solchen Anzeigen Druck auf Kritiker und unliebsame Konkurrenz zu machen. Geld dafür ist dank Zwangsgebühren ja ausreichend vorhanden. Auch wenn von Anfang an keine Erfolgsaussichten bestehen – der psychische Druck auf die Angezeigten kann enorm sein.

Ich werde – auch wenn es schwerfällt – die 300 Seiten, die es in sich haben, jetzt über die Feiertage weiter sichten und dann in einem oder mehreren getrennten Beiträgen nach den Feiertagen für Sie aufarbeiten. Erst einmal muss sich der Schock setzen. Und ich muss mich auch noch juristisch beraten lassen. Und ich will auch noch eine Anfrage an den WDR senden, unter anderem nach den Kosten für die Anwälte. Aber ich konnte nicht anders, als Ihnen diese erste Nachricht schon einmal bekanntzugeben.

Immer wieder glaubt man, dass einen nichts mehr negativ überraschen kann im Deutschland des Jahres 2022. Und immer wieder wird man des Gegenteils belehrt. Weihnachten scheint dabei eine besondere Schicksalszeit für mich zu sein: Am Heiligabend 2019 wurde mir die Klage von ARD-Chef-Faktenfinder Patrick Gensing gegen mich zugestellt. Auch er verlor vor Gericht – aber der Schock und die verlorenen Nerven bleiben. Kurz vor Weihnachten 2021 schloss mich die Bundespressekonferenz aus. Wenig später erhielt ich die Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter in der hier beschriebenen Angelegenheit. Wer heute in Deutschland die Regierung kritisiert, braucht Nerven wie Drahtseile.

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