Lex Corona – der Einstieg in eine ökohygienische Diktatur? Demokratie auf (Virus-)Abwegen?

Ich würde „Corona-Verharmlosern eine Plattform bieten“, warf mir gerade die Bayerische Staatszeitung vor. Ich dachte immer, Kritikern der Regierung und ihrer Maßnahmen eine Plattform zu bieten, sei Aufgabe von Journalisten. Im Deutschland dreißig Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist es Grund für Angriffe und Diffamierungen. Aber dennoch oder erst recht: Heute biete ich erneut einem Kritiker der Corona-Maßnahmen eine Tribüne. Einem alten Bekannten und erfahrenen Beamten, der anonym bleiben will, weil er sonst rechtliche Folgen fürchten muss. Und der sich riesige Sorgen macht um unsere Demokratie und Freiheit wegen des neuen Corona-Gesetzes. Urteilen Sie bitte selbst: Ist es Aufgabe von Journalisten, solche Stimmen zu unterdrücken, wie das offenbar viele Kollegen sehen? Oder sollten Journalisten dafür sorgen, dass auch solche kritischen Stimmen gehört werden – die eine ganz andere Meinung haben zu dem neuen Corona-Gesetz, dass in den großen Medien mehr oder weniger nebenbei abgehakt wird? Hier der Text:

Um eines gleich zu sagen: dies ist ein Meinungsartikel, Wenn man so will, ein kritischer Kommentar eines gewöhnlichen Staatsbürgers, der weder Mediziner noch Jurist noch Journalist ist.

Als ein solcher bin ich besorgt, weil ich mich seit dem Beginn der Coronakrise immer häufiger mit den Folgen des Handelns einer entfesselten, ja mir teilweise wild geworden erscheinenden Exekutive konfrontiert sehe.

Das neueste Beispiel durfte ich gestern Abend am eigenen Leib erleben. Am Niederrhein wohnend hatte ich die Landeshauptstadt Düsseldorf seit März gemieden – die sonst viel besuchten Konzerte waren allesamt ausgefallen. Gestern ging es aber nun nicht anders und ein Düsseldorfer Freund wies mich darauf hin, daß nunmehr für die gesamte Stadt Maskenpflicht im Freien angeordnet sei, ausgenommen sind nur Friedhöfe, Grünanlagen usw. In der Tat, hier ist es nachzulesen.

So gerüstet fuhr ich also gestern in die Stadt, kam nicht umhin, auf einem Fußweg die wie ausgestorben wirkende Altstadt zu besichtigen und beschloss, nachdem ich wieder glücklich im Auto saß, die Stadt zu meiden, bis diese Regelung wieder aufgehoben – oder aber von Verwaltungsgerichten kassiert wird. Erste Eilanträge dazu seien bereits eingereicht, so der Düsseldorfer Freund, der gleich sarkastisch anmerkte, der neue OB und frühere Ordnungsdezernent Keller (CDU) führe sich gut in sein Amt ein.

Nun wurde noch in der letzten Woche nach dem Beschluss des seit Montag geltenden „Lockdown light“ vielerorts beklagt, die Einbindung des Bundestags in die Entscheidungsfindung sei in den vergangenen Monaten zu kurz gekommen, das gehöre dringend geändert. Eine Stimme stellvertretend für viele – der Jurist Volker Boehme-Nessler kommt hinsichtlich der Maßnahmen zu dem Schluß: „Die sind einfach zu pauschal unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.“

Die Bundesregierung schien also nichts gelernt zu haben aus den von Verwaltungsgerichten kassierten Verordnungen etwa zu Beherbergungsverboten.

Konsequenterweise wurde nun heute eine weitere Novellierung des Infektionsschutzgesetzes in erster Lesung im Bundestag beraten. Es soll u.a. ein weiterer Paragraph, der § 28a in das Gesetz eingefügt werden, der es „in sich hat“, weil er Eingriffe in verschiedene Grundrechte mit sich bringt, bereits gestern gab es hier auf dieser Seite einen eine Dystopie beschreibenden Artikel dazu, in dem auch die Originalquelle verlinkt ist:

Und so wie die Bundeskanzlerin neulich über kommendes Unheil spekulierte, so machte es in meinem Hinterkopf gleich „klick“ und ich erinnerte mich an einen unheilvollen Artikel in der Weimarer Reichsverfassung von 1919. Deren Artikel 48 (2) lautet:

„Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.“

Die genannten Artikel betrafen die persönliche Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Fernmeldegeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinsfreiheit und das Recht auf Eigentum. Wikipedia schreibt dazu:

„Daraus wurde in der Verfassungspraxis das Recht hergeleitet, formelle Verordnungen mit materieller Gesetzeskraft zu erlassen. Die Verfassung sah für die Ausnahmebefugnisse eine Konkretisierung durch ein Ausführungsgesetz vor (Art. 48 Abs. 5). Da dieses aber nie erlassen wurde, blieben jene Befugnisse sehr weit und unbestimmt.“

In Verbindung mit den nach Artikel 53 (Ernennung des Reichskanzlers durch den Reichspräsidenten) der Reichsverfassung eingesetzten letzten drei Präsidialkabinetten gab dieser Artikel dem Reichspräsidenten ein umfassendes Durchgriffsrecht auf die Gesetzgebung, das auch reichlich benutzt wurde – der Reichspräsident wurde so zum „Ersatzkaiser“. Beide Konstruktionsfehler führten letztlich zur Machtübernahme des Jahres 1933 und zu den weiteren bekannten Folgen.

Aus dieser Erfahrung heraus vermieden die Väter und Mütter des Grundgesetzes solche Fehler. Das Amt des Bundespräsidenten im Grundgesetz ist ein nahezu machtloses.

Damit zum Kern meines kleinen Aufsatzes: Fällt denn wirklich keinem der Juristen und politischen Kommentatoren die „machttechnische“ Nähe der aktuell bevorstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zum Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung ins Auge?

Hier werden noch nicht einmal dem Staatsoberhaupt die umfassenden Durchgriffsrechte auf einige im Grundgesetz verankerte Grundrechte der Bürger eingeräumt, sondern dem Gesundheitsminister.

Aktuell ist dieses Amt einem Mann anvertraut, der ebensowenig Mediziner oder Jurist ist wie ich selber, sondern ein Berufspolitiker, dessen wichtigste Qualifikation im Umgang mit Gesundheitsthemen seine frühere Tätigkeit als Lobbyist in dem Bereich ist. Nun will man ihm dennoch keinesfalls unterstellen, die zugewonnene Macht zu missbrauchen, aber kann man das auch für alle seine denkbaren Nachfolger ausschließen? Diese Frage muss erlaubt sein und sie muss auch gestellt werden.

Ganz generell erlebe ich als 1966 Geborener, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren die Freiheitsrechte der deutschen Bürger im Wege einer Salamitaktik immer weiter beschnitten werden. Ob es das Bankgeheimnis ist, der immer wieder unternommene Versuch zur Vorratsdatenspeicherung, die Ansätze zur Bargeldabschaffung, es fallen mir viele kleine Beispiele ein.

Hinzu kamen Maßnahmen, die entweder die soziale oder finanzielle Sicherheit (Hartz 4, Leiharbeit, Soli, Euro-Rettung, Niedrigzinspolitik), die Energiesicherheit und deren Bezahlbarkeit (Energiewende) oder die innere Sicherheit (Migration) in Frage stellten. Vieles davon geschah ohne Not.

Mit der nun anstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes rundet sich das alles zu einem Bild, das „Entrechtung des Souveräns“ heißen könnte. Haben wir jetzt durch Corona eine Not, die den Notstand wirklich rechtfertigt ?

Ist es erforderlich, dem gewöhnlichen Bürger auf diese Weise das Klagerecht vor der unteren Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu nehmen?

Wenn diese Novellierung durchgeht – und davon gehe ich fest aus – wird ein ganz großes Stück von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeschnitten, von dem unklar ist, ob wir es je zurückbekommen. Deutschland ist dann keine lupenreine Demokratie mehr, sondern auf dem Weg in die Hygienediktatur.

Vielleicht auch auf dem Weg in eine öko-hygienische Diktatur? Denn wenn jetzt angesichts von Corona der Notstand beschworen wird, was geschieht erst, wenn die dominierende politische Nomenklatur angesichts der „Klimakrise“ weiter und noch durchgreifender in die Grundrechte eingreifen will ?

Zusammen mit dem aus dem Monat Juli 2020 stammenden Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der für 2021 geplanten Bundestagswahl ergibt sich in meinen Augen das Gesamtbild einer erheblich in Gefahr geratenden Demokratie in Deutschland.

Ich hoffe, es finden sich Juristen, die mit aller Kraft gegen beides kämpfen und uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten. Hilft das nichts, kommt der Souverän früher oder später nicht umhin, die Frage nach dem Bedarf für die Anwendung des Art. 20 (4) GG zu stellen.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Nie seit 1949 war dieser Satz berechtigter als heute.

Bei Youtube wurde diverse Videos mit kritischen Kommentaren zu der Gesetzesänderung zensiert (siehe hier).

Bild: Photobank gallery/Shutterstock
Text: red

 

 

 

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81 Kommentare zu Lex Corona – der Einstieg in eine ökohygienische Diktatur?
    Chrissie
    6 Nov 2020
    23:38
    Kommentar:

    Ach, die "Bayrische Staatszeitung" nimmt Reitschuster aufs Korn. "Reitschuster betreibt mittlerweile eine umstrittene, rechte Online-Plattform." Umstritten - wo? In eben der Zeitung? Anscheinend haben die Angst vor Ihnen.

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      caesar
      8 Nov 2020
      21:16
      Kommentar:

      Umstritten ? Na klar doch ,falsche Meinung.Das muß Ihnen klar sein Herr Reitschuster wenn Sie die Regierung kritisieren.Die Partei hat immer recht.

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    Chrissie
    6 Nov 2020
    23:28
    Kommentar:

    Wir leben jetzt schon in einer Hygienediktatur. Und es sind nicht "viele kleine Beispiele" von Grundrechtseingriffen in den letzten Jahren, sondern äusserst massive (im Namen der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung). Zu dem neuen Ermächtigungsgesetz ist noch zu sagen, dass die Bestimmungen

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    Peter Tanner
    6 Nov 2020
    23:25
    Kommentar:

    Die Richter haben es verbockt. Sie hatten es in der Hand und zu lange geschwiegen oder mitgespielt. Und sie wussten was sie tun.

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    2
      Alois Fuchs
      6 Nov 2020
      23:39
      Kommentar:

      Das verstehe ich jetzt nicht so recht. Richter können von sich aus nicht tätig werden. Ich sehe eher das Gegenteil: WEIL Richter Klagen gegen Verordnungen stattgegeben haben, WEIL sie geurteilt haben, dass solche Eingriffe nicht durch Verordnungen vorgenommen werden dürfen,

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        Agnes Ster
        7 Nov 2020
        00:20
        Kommentar:

        Die Richter haben unzählige Urteile gefällt, die das verfassungswidrige Treiben bestätigt haben und bisher (nach 8 Monaten Sonderrechtsregime) noch immer keine Anstalten unternommen, den eigentlichen Sachverhalt, die Grundlage für den Ausnahmezustand zu prüfen, sondern entscheiden ohne inhaltliche Prüfung auf Basis

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          Alois Fuchs
          7 Nov 2020
          07:28
          Kommentar:

          Bitte nicht vergaloppieren: Mein Kommentar bezieht sich auf die Gesetzesvorlage, die hier zur Diskussion steht, und auf das Verhältnis der Justiz dazu. Da die Vorlage noch nicht Gesetz ist, können Richter nicht dazu geschwiegen oder mitgespielt haben. Sie können in

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          0
      Evi Dent
      7 Nov 2020
      00:04
      Kommentar:

      Rechtsanwalt Reiner Füllmich empfiehlt das Buch "Furchtbare Juristen" das darlegt, wie die Justiz 1933 versagt hat. Ich hoffe die Justiz von heute hat aus der Geschichte gelernt.

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      Mr.Majestyk
      7 Nov 2020
      18:03
      Kommentar:

      Nennen Sie mir das Parteibuch eines Richters und ich verrate Ihnen, wie dieser urteilt.

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      0
    Alois Fuchs
    6 Nov 2020
    23:19
    Kommentar:

    "...von dem unklar ist, ob wir es je zurückbekommen." - Das sehen Sie zu optimistisch. Ich glaube, dass es sonnenklar ist, dass wir diese Rechte nie wieder zurückbekommen werden. Denken Sie an die Einschränkungen anlässlich 9/11: immer noch in Kraft,

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    0
      Alois Fuchs
      6 Nov 2020
      23:24
      Kommentar:

      Ich erinnere nochmal an Spahns Aussage: "Dieses Virus kennt keine Grenzen, deshalb dürfen wir bei seiner Bekämpfung auch keine Grenzen kennen." Und zwei Tage später wissen wir: der meinte das so, keine Grenzen, auch nicht die der Verfassung. Zieht euch

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      1
        Albrock
        7 Nov 2020
        23:50
        Kommentar:

        "Richter hält Kontaktverbot für illegal" , Amtsgericht Dortmund 733 OWi-127 Js 75/20-54 >> /20, Akte geht jetzt ans OLG Hamm.

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      Steve Row
      7 Nov 2020
      00:10
      Kommentar:

      Ach, klar ist das zeitlich befristet. Wie der Solidaritätszuschlag *seufz*  

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      0
    s
    6 Nov 2020
    23:14
    Kommentar:

    Leider muss ich dem Mann zustimmen.

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    0
    Cesulto
    6 Nov 2020
    23:10
    Kommentar:

    Der Vorsitzende der Fraktion der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat eine Pflicht zur Nutzung der sog. Corona-Warn-App gefordert. Ich habe ihm meine Bedenken angesichts der Entwicklung im kommunistischen China mitgeteilt und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Daß

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    0
      AW
      7 Nov 2020
      00:14
      Kommentar:

      Wir sehen jetzt lauter Entscheider mit geschenktem [email protected] Die Grünen haben es gewollt, z.B. Christa Goetsch und nun kommt die Ernte. Leider kann man das Huhn nicht belangen.

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      0
    caesar
    8 Nov 2020
    21:23
    Kommentar:

    Allen,die glauben die Diktatur käme erst oder vor ihr warnen ,sei gesagt, sie ist schon da.Es ist 5 nach 12.Was jetzt getan wird ,ist die Festigung durch entsprechende Gesetze.Und es ist niemand da ,der dem Einhalt gebietet.Die AfD hat schon

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    1
    1
    Facherfahrener
    7 Nov 2020
    00:00
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, im erstem Absatz finde ich bereits zwei grvierende Fehle "Bayer.-Staatszeitung"      "DDR-Diktatur".   Nun Bayern ist kein Staat !  Ich erinnere daran, dass Adenauer  persönlich halb Deutschland mit seinen Bürgern den RU als Geiseln überlassen hat für halb Berlin. Weiter

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    18
      Heiko Karl
      7 Nov 2020
      00:52
      Kommentar:

      Dieser Unsinn wird dadurch, dass Sie ihn hier ständig wiederholen, nicht besser. Wir haben genug Probleme in Deutschland und sind wirklich am Ende. Aber die vermeintliche fehlende Souveränität, das ist einfach nur lächerlich. Vielleicht kommen Sie bald auch noch damit

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      14
        Viva
        7 Nov 2020
        08:19
        Kommentar:

        Habe ich was verpsst ? Gibts es ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und USA, Russland, Frankreich usw. ? Siegesmächte, mit Ausnahme von Russland, haben ihre Panzer und Soldaten nie aus Deutschland abgezogen, und somit von einer Souveränität zu sprechen, mit Revolver

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        Facherfahrener
        7 Nov 2020
        10:01
        Kommentar:

        Herr Karl, vielleicht werden Sie auch erleuchtet, dass die Probleme aus Ihrer Realitätsverweigerung entstehen. Weiter kann ich Ihnen voraussagen, dass bei der nächsten kriegerischen Auseinandersetzung wegen solchen Menschen wie Ihnen das Deutsche Volk ausradiert wird. Ich möchte ihnen nur klarstellen,

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      Roswitha Ripke
      2 Jan 2021
      12:08
      Kommentar:

      Ich glaube sie haben da was verschlafen. Bayer war ein Freistaat. Staat ist er zwar immer noch aber nicht frei. Die haben genau wie andere Bundesländer nach der Pfeife der Merkel also als Staat zu tanzen. Freie Bürgerentscheide und Meinungsfreiheit

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    Agnes Ster
    7 Nov 2020
    00:02
    Kommentar:

    Sein Amt hat der Pharmalobbyist Spahn schon mehrfach massiv missbraucht - ob es um den Versuch geht, einen Immunitätsausweis einzuführen, was nur aufgeschoben aber sicher nicht aufgehoben ist, die Impfpflicht bei Masern, seine Pläne, die Bettenkapazität abzubauen, die Nichtbefolgung von

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    1
      Facherfahrener
      7 Nov 2020
      00:21
      Kommentar:

      Frau Ster, erlauben Sie mir Ihre Aussage dahingehend zu ändern a)es ist nicht der Staat sondern aus Irrglauben der Bürger  den Schlachter selbst gewählt zu haben. Das tun Sie mit dem Gang an die Wahlurne.    Ermächtigungsgesetz?? hat der BP schon

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      Charlott
      7 Nov 2020
      00:47
      Kommentar:

      Der Mann ist noch jung, dem kann man alles zutrauen. Allein, was Du, Agnes, alles aufgeführt hast, reichte normal für eine ganzes Politikerleben aus. Das schaffte der in weniger als einer Amtszeit. Man darf auch bei vielen Menschen die Gier

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      0
    Jan
    7 Nov 2020
    00:20
    Kommentar:

    In den vergangenen Monaten habe ich mich immer wieder und wieder gewundert, mit welchem Tempo dieses Land und diese Welt aus den Fungen geraten ist. Aber nachdem immer mehr kritische Stimmen laut wurden und so langsam auch in den Mainstream-Medien

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    Hermann
    7 Nov 2020
    00:26
    Kommentar:

    Das haben das doch schon alles beim G20 versucht: Damals hatte der Bürgermeister im Häuserkampf für die "Sicherheit der Bürger garantiert" (Nachdem beim G8 in Heiligendann fast 140 Polizisten auf freiem Feld verletzt worden sind) - Da wäre die Hölle

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    • Arbeitslose heißen zum Großteil "Unterbeschäftigte". DA ist Statistikbetrug zu einem Gesetz gemacht worden (Von Frau Doktor Uschi)
    • DAtensicherheit bei MAils wird gesetzlich definiert: "Das bedeutet Sicher" - was völlig unsicher ist und das Briefgeheimnis verletzt.
    • Zur "Würde des Menschen" wird mit "Gesundheit"  ein Gesetz so gmacht, in dem das gleichgesetzt wird.  Mit "Ermächtigungen" treten sie ein "würdiges" Erbe an..  Scheinbar gibt es da kein positives Wort dafür, mit dem man Framing betreiben könnte. Blöd aber auch.
    Das Pendant zur Reichskristallnacht fehlt noch- mal gucken, was sie sich da einfallen lassen. Entschuldigung- der Zynismus ist nur Ausdruck meiner Hilflosigkeit. Da werden dann vermutlich alle Server von Reitschuster, Danisch - zerstört oder per DNS-Attacke unbrauchbar gemacht. Und jeder Provider, der so Personen hostet, so lange beschossen, bis sie die Leute kicken (müssen- weil sie sonst pleite gehen).

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    0
      Charlott
      7 Nov 2020
      01:00
      Kommentar:

      Es gibt bestimmt ein positives Wort für Ermächtigung. Aber vermutlich wurde genau dieses Wort absichtlich gewählt,  schließlich besteht das Volk bereits so wie damals in der Mehrheit aus Mitläufern - nur kaum jemand merkt es. Zumal mit dem Finger fortwährend

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      18
      0
        Henry
        7 Nov 2020
        08:38
        Kommentar:

        Einer unserer Professoren wies uns immer darauf hin, dass es nicht "Ermächtigungsgrundlage", sondern schlicht "Rechtsgrundlage" heißt. Es ist gesetzgeberisch ohne weiteres möglich, auf das Wort "Ermächtigung" zu verzichten. Wenn man in einem Gesetz eine Verordnung zulassen will, dann sagt man

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        12
        0
    Charlott
    7 Nov 2020
    00:32
    Kommentar:

    Zum Thema Friedhof: Vermutlich ist der Virus noch nicht auf den Düsseldorfer Friedhöfen angekommen, war er doch am 1. November auf den bayrischen Friedhöfen, weil man dort Maske tragen musste, und Bahn und Flugzeuge fallen ja mehrheitlich aus, und größere

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    0
    SRR
    7 Nov 2020
    01:10
    Kommentar:

    Ganz genau, was 2015 begann, nämlich „einfach machen“ ungeachtet der Gesetzes- und Verfassungslage, wird aufgrund des großen Erfolges („jetzt sind sie halt da“) auf andere Themen ausgedehnt. Momentan geht das ja manchmal schief (viele erfolgreiche Klagen gegen willkürliche Corona-Verordnungen), also

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    22
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    NordPole
    7 Nov 2020
    01:13
    Kommentar:

    Ich habe mir die Debatte heute angeschaut und war fassungslos. Als ehemaliger SPD, Linke, Grünen Wähler, war ich von dem was ich dort von den Parteien gehört habe zutiefst erschüttert. Was von der CDU/CSU kommen würde konnte ich ja schon

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    41
    0
      Sabine
      7 Nov 2020
      09:39
      Kommentar:

      Ich hoffe nur, dass die wahl nicht wegen der pandemie verschoben wird ...

      7
      0
        Corinne Henker
        7 Nov 2020
        11:24
        Kommentar:

        Ich glaube nicht, dass die BTW 2021 verschoben oder abgesagt wird. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Merkel-Regierung etwas derartiges versuchen wird. Aber sie wird an den Grünen scheitern: die wollen endlich auch offiziell an die Macht (inoffiziell sind

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        0
      VS
      7 Nov 2020
      15:05
      Kommentar:

      Sie schreib das, was ich auch denken. Was soll man denn noch wählen? Wie sie es schon aufgezählt haben, sehe ich es oft sehr alternativlos. Leider gefällt mir die Seite der AFD momentan auch am besten. Auch wenn man aufpassen

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      2
      0
    Felizitas
    7 Nov 2020
    08:23
    Kommentar:

    Ich kann mich nicht so gewählt ausdrücken wie es Viele hier können. Das neue Gesetz/ oder die Änderung des bestehenden macht bei genauem Lesen nur Angst. In der Zwischenzeit bin ich nicht mehr so naiv wie ich es mal war.

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    28
    1
      Alois Fuchs
      7 Nov 2020
      12:16
      Kommentar:

      Es kommt nicht darauf an, sich gewählt ausdrücken zu können, sondern darauf, zu erkennen, dass mit dieser Gesetzesvorlage der Rechtsstaat ausgehebelt werden soll - und da sind Sie weit vorne mit dabei 👍

      13
      0
        Felizitas
        7 Nov 2020
        18:13
        Kommentar:

        Danke !

        0
        0
    A.F.
    7 Nov 2020
    08:56
    Kommentar:

    Hier stimmt es überhaupt nicht mit den Likes: 2x wurde in Zehnerschritten gezählt!! Das verfälscht und ist absolut nicht o.k. Ähnliches ist mir auch schon früher passiert.

    0
    7
      Die Unbeugsame
      7 Nov 2020
      12:50
      Kommentar:

      Das hat Herr Reitschuster bereits erklärt.  Es passiert dann, wenn Mehrere zeitgleich liken, dann summiert sich das.

      1
      0
    Paulsen, Sönke
    7 Nov 2020
    08:58
    Kommentar:

    Danke für die Hinweise! Ich sehe den wesentlichen Unterschied zwischen §28 und §28a darin, dass ersterer sich auf Einzelpersonen bezieht, deren Infektiosität ermittelt werden muss, währen zweiterer im Prinzip die gesamte Gesellschaft einsperren kann. Das ist so fundamental, dass es

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    17
    0
      Corinne Henker
      7 Nov 2020
      11:32
      Kommentar:

      Meinen Sie die Verfassungsgerichte, die man bereits in weiser Voraussicht nach politischer Präferenz besetzt hat? Letztes Beispiel: Stephan Harbarth, der nach seiner Verteidigungsrede für den GCM direkt aus der CDU-Bundestagsfraktion zum Bundesverfassungsgericht wechseln durfte. Mehr dazu: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-7361437-pIeOtSujbCiiYzbEWzIO-ap3

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        Alois Fuchs
        7 Nov 2020
        12:31
        Kommentar:

        Jaaaa, ein Jurist, der vor seiner Berufung ans Verfassungsgericht niemals als Richter, nicht einmal an einem Amtsgericht, tätig gewesen ist. In anderen Berufen würde man von einem "blutigen Anfänger" reden. Und dann auch gleich noch als Vorsitzender des Ersten Senats!

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          Juan
          7 Nov 2020
          12:34
          Kommentar:

          Die meisten anderen Richter dort sind Professoren. Die haben noch viel weniger praktische Erfahrung. Harbarth ist ein guter Mann.

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          Romi
          7 Nov 2020
          20:59
          Kommentar:

          Seine Verteidigung des Migrationspaktes nicht mit juristischen, sondern mit "humanitären" Gründen schien mir die Bewerbungsrede fürs Verfassungsgericht zu sein. Und ja, Sie haben völlig recht. In seinem Fach mag der Mann gut sein, aber mit Verfassungsrecht hatte er nie etwas

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    Thomas
    7 Nov 2020
    09:07
    Kommentar:

    Spahn hat die zugewonnene Macht gefordert, also wird er sie auch missbrauchen. Es ist ein Alptraum.

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      Dagmar
      7 Nov 2020
      09:42
      Kommentar:

      Ja, es ist ein Alptraum. Aus dem wir hoffentlich noch aufwachen dürfen. Eine richtig gute Nachricht für alle an diesem Samstagmorgen: Die große Demonstration für Frieden und Freiheit in Leipzig darf stattfinden! Wie geplant am Augustusplatz. Das hat das OVG

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      0
    X
    7 Nov 2020
    09:28
    Kommentar:

    Schon "witzig", wie hysterisch hierzulande z. B. Orban für die vorübergehende Aneignung zusätzlicher Befugnisse kritisiert wurde ("der wird sie nieee wieder abgeben"). Und wir hier stolpern von einer Maßnahme und Gesetzesänderung in die nächste, während in Ungarn meines Wissens nach

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    Indigoartshop
    7 Nov 2020
    09:29
    Kommentar:

    "Aus dieser Erfahrung heraus vermieden die Väter und Mütter des Grundgesetzes solche Fehler. Das Amt des Bundespräsidenten im Grundgesetz ist ein nahezu machtloses." Vergessen wird gern, daß der vom Volk gewählte! Reichspräsident zur Weimarer Verfassung loyal stand und eins um

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      Pablo
      7 Nov 2020
      09:34
      Kommentar:

      Also von Hindenburg war sicherlich nicht treu zur Republik.

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        Indigoartshop
        7 Nov 2020
        12:25
        Kommentar:

        und diese Untreue ist belegt durch was?

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          Pablo
          7 Nov 2020
          12:29
          Kommentar:

          Etwa durch die Installierung der Präsidialkabinette. Durch die Förderumg der Kreise, die die Republik abschaffen wollten.

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            Indigoartshop
            7 Nov 2020
            16:25
            Kommentar:

            Installierung von Prasidialkanbinetten und Förderung der Kreise.. das sind Belege für die Untreue? Mehr haben Sie nicht? In einem Punkt - den Sie nicht erwähnt haben - , haben Sie natürlich recht - Hindenburg war von der Herkunft her monarchistisch

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    u.h.te.
    7 Nov 2020
    09:30
    Kommentar:

    mein fortgeschrittenes Lebensalter ist mir bei den jungen grün_er_linkten Mitbürgern auch ein Hindernis ,da ich_wir ja "Alte" sind und keine Ahnung haben..! Auf meinen Einwand das ich froh bin das ich nicht noch ein "Lebenlang" wie sie und  ihre Kindeskinder

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    Bernd Eck
    7 Nov 2020
    09:33
    Kommentar:

    Ich habe eine Freundin in Australien, die in der Nähe von Melbourne lebt und die wochenlang sich nur wenige Kilometer von daheim überhaupt bewegen durfte. Der Radius wurde jetzt auf 25km erhöht. Solche Dinge drohen hier auch, jedes popelige Virus

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    Jens
    7 Nov 2020
    09:38
    Kommentar:

    Vielen Dank für diesen Text. Die Lage spitzt sich exponentiell zu, und die Zeit läuft. Ich empfehle zu diesem Thema eindringlich: https://wie-soll-es-weitergehen.de/

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      Die Unbeugsame
      7 Nov 2020
      12:55
      Kommentar:

      Danke, daß Sie das verlinken. Bitte unbedingt alle lesen! Dann wissen wir, daß unsere Regierung nur Handlanger ist. Die Würfel sind gefallen.

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    u.h.te.
    7 Nov 2020
    09:48
    Kommentar:

    @ Eck,bleibt abzuwarten ob die dann verordnete Bewegungs_unfreiheit auch für Politikers_Familien Umfeld gilt."Er_innen" muss ja Personen- geschützt reisen wg Politik,der rest soll die Umwelt schonen und Steuern produzieren für "grü_linktem Staatlichen Umbau...

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      Bernd Eck
      7 Nov 2020
      17:43
      Kommentar:

      Man sieht ja schon beim Maulkorb tragen, dass es für sie nicht gilt...

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    Suri
    7 Nov 2020
    09:58
    Kommentar:

    Leider kann ich nicht direkt unter den Antworten schreiben - deshalb hier zu JAN: "Ich frage mich, woher diese enorme Kraft und die geringe Bereitschaft zu Reflektion oder zumindest zum Diskurs kommt." Diese Frage stelle ich mir nunmehr auch seit

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      querleser
      7 Nov 2020
      19:12
      Kommentar:

      Da kann ich nur empfehlen dies zu lesen: spanischer Arzt zu Corona Coronaplan bzw. deren Vorläufer Rockefeller und Gates

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    Miriam
    7 Nov 2020
    10:00
    Kommentar:

    Wie gut, dass man Sie nicht mehr irgendwo feuern kann, so wie Ihren Kollegen Milosz Matuschek, auch er bertreibt seit einiger Zeit eine "umstrittene (...) online Plattform". Dass der Verfasser des Artikels, Tobias Lill (Nie gehört) Ihrer Plattform das Attribut

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    Gonzo
    7 Nov 2020
    10:34
    Kommentar:

    Alle Macht dem 4 Millionen-Villa-Besitzer..... Merkels Ermächtigungsgesetz macht es möglich! Wie kann es angehen, dass einem (ehem.) Bankangestellten so viel "Macht" zuteil werden darf?? Möchte noch jemand in dieser Republik eine Banane?

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    Chrissie
    7 Nov 2020
    11:00
    Kommentar:

    Man sehe sich nun diesen Irrsinn an: der Chef der Ständigen Impfkommission sagt, bis eine Herdenimmunität durch Impfung vielleicht eventuell erreicht wird, werden Jahre vergehen. Solange müssten Distanz und Masken beibehalten werden! Merkel erzählt den Bürgern diese Wahrheit natürlich nicht.

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      André Frost
      7 Nov 2020
      13:41
      Kommentar:

      Die Herdenimunität besteht längst durch Kreuzimmunität gegenüber verschiedener Coronaviren, nur dadurch lässt es sich erklären,dass so viele Menschen kaum oder keine Symthome bei Covid-19 bekommen...so die neuesten Berichte darüber.

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      0
    Chrissie
    7 Nov 2020
    11:12
    Kommentar:

    Und noch DIESER Wahnsinn: Bayern führt an den Schulen komplette Maskenpflicht ein, auch Grundschule, unabhängig davon, ob das Virus überhaupt da ist (als Gegenleistung soll die Schule leichter werden!): "Piazolo: Maskenpflicht im Unterricht vorerst an allen Schularten Maskenpflicht im Unterricht

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    Chrissie
    7 Nov 2020
    11:28
    Kommentar:

    Unglaublich kluges neues Interview von Preradovic mit einem Arzt: "Massnahmen massiv überrissen!" https://www.impf-info.de/82-coronoia/314-coronoia.html#kluges-interview-%C3%BCber-die-lage-auf-den-intensivstationen-07-11-2020

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    0
      Chrissie
      7 Nov 2020
      11:59
      Kommentar:

      Hat schonmal jemand daran gedacht, dass die 2 Menschen, die Deutschlands Geschicke bestimmen - Merkel und Braun - extremst übergewichtig sind und deswegen Panik vor Corona-Ansteckung haben? Hat schonmal jemand dran gedacht, dass es extrem viel billiger gewesen wäre (in

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      Chrissie
      7 Nov 2020
      12:11
      Kommentar:

      Ist den Menschen bewusst, dass derzeit 60 Immobilien bundesweit gesucht werden, damit man diese in Kühlhäuser zur Lagerung der genverãndernden mRNA-Impfstoffe umbauen kann? Und dort soll die Herde geimpft werden. Es wäre Millionenmal billiger und ethischer, den Menschen gesundes Leben

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    André Frost
    7 Nov 2020
    12:52
    Kommentar:

    "Wenn diese Novellierung durchgeht – und davon gehe ich fest aus – wird ein ganz großes Stück von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeschnitten, von dem unklar ist, ob wir es je zurückbekommen."   Dieses Gesetz wird so sicher beschlossen werden wie

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    Diana
    7 Nov 2020
    13:28
    Kommentar:

    Im Tagesspiegel vor 2 Tagen: Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einordnen. Wenn ich den Begriff "politische Kriminalität" höre, gruselt es mich. Denn politische Straftaten kann man eigentlich nur in totalitären Staaten begehen. In Demokratien reicht das Strafgesetzbuch

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      Gonzo
      7 Nov 2020
      14:21
      Kommentar:

      Geile Sache. Wenn man bedenkt, dass Strobl (Schwiegersohn von Rolling Wolfgang) schon KZ`s für Coronakranke fordert, dürfte man doch auch da sicher von einer Politischen Straftat sprechen. Hätte das jemand von der AfD gefordert, wäre das voll Nazi! Grün? M.M.:

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      Holger Pflug
      7 Nov 2020
      16:31
      Kommentar:

      Man setze es vor allem in Relation zu der bisher nach wie vor unmöglichen Inobhutnahme der über 600 bekannten islamistischen Gefährder - da wird einem schwindelig.

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    sven
    7 Nov 2020
    14:26
    Kommentar:

    EIL: Oberverwaltungsgericht kippt Demo-Verlegung! - Veranstalter dürfen in Leipzig demonstrieren  https://staatsfeind-nummer-2020.blogspot.com/2020/11/eil-oberverwaltungsgericht-kippt-demo.html

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    Oliver Graf
    7 Nov 2020
    14:49
    Kommentar:

    Als im März der erste Lockdown beschlossen wurde, habe ich meiner Familie und meinen Freunden und Bekannten bereits vorausgesagt, dass wir unsere Grundrecht nicht mehr - zumindest nicht in Gänze - zurückerhalten werden. Dass sich die Lage deraratig verschärfen würde

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    Mr.Majestyk
    7 Nov 2020
    15:03
    Kommentar:

    Der Drops ist gelutscht. Zumindest was demokratische, parlamentarische und auch juristische Möglichkeiten betrifft, das Ruder noch herumzureißen. Wahlen finden vermutlich bald weitesgehend per Brief statt, Ergebnis bekannt. Die Rot- und Schwarzroben sind ebenfalls alle auf Parteikurs und wer an die

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    Chrissie
    7 Nov 2020
    19:20
    Kommentar:

    Man sehe sich an was Nabarro von der WHO heute im Spiegel sagt: SPIEGEL: Können wir aufatmen, wenn demnächst die ersten Impfstoffe auf den Markt kommen? Nabarro: Wahrscheinlich haben wir nächstes Jahr ein Vakzin mit einer Wirksamkeit von 50 oder 60

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    querleser
    7 Nov 2020
    20:16
    Kommentar:

    Impfstoff? eher Überwachung:  ID2020 impfen
    ID2020 und Kontrolle

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    Konrad Goecke
    8 Nov 2020
    10:23
    Kommentar:

    Wieso können Grundrechte der Verfassung so einfach ausgehobelt werden?! Dazu möge man sich klarmachen und am besten ins Gehirn einbrennen den Merksatz: „Recht ist nur das, was der Mächtigere gerade noch zulässt und duldet.“ Alles andere sind Buchstaben auf dem

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    xandru
    8 Nov 2020
    10:49
    Kommentar:

    Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Sie können doch nicht die Verordnungen eines toxischen alten weißen Mannes, zumal eines Weltkriegs-Feldmarschalls, nicht vergleichen mit dem Ermächtigungsgesetz der buntesten und diversesten Führung, die das FEDIDWGUGL-Land je hervorgebracht

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      Johanna Klatt
      8 Nov 2020
      19:45
      Kommentar:

      Wichtig: lesen Sie bitte unbedingt beide Beiträge bei vera-lengsfeld.de vom Freitag, den 6.11.,dann unbedingt handeln. Wir müssen den Bundestag und jeden einzelnen Abgeordneten mit Post überziehen.

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