LKW-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug Wegen Widerstand gegen Klima-Extremisten – weil er einen von ihnen mit LKW anschob

Man kommt aktuell gar nicht aus dem Wundern über die deutsche Justiz heraus. Während etwa Kinderschänder und Vergewaltiger regelmäßig auf freiem Fuß bleiben, vor allem, wenn sie das Glück haben, einen Migrationshintergrund zu besitzen (siehe hier, hier und hier), sitzen Ärzte in Haft, weil sie ihre Patienten auf deren Bitten vor der staatlichen Nötigung zu einer experimentellen Gen-Therapie (genannt „Impfung“) oder zum Maskentragen schützten (siehe hier, hier und hier). Während ein Richter, der Schüler von der Maskenpflicht befreite, wegen Rechtsbeugung vor Gericht steht (siehe hier), und Richtern, die nicht so urteilten, wie es die Regierung wollte, einfach die Zuständigkeit entzogen wurde (siehe hier), haben Richter, die Kinderschänder oder Serien-Sexualtäter auf freien Fuß setzen, nichts zu befürchten (außer vielleicht einer künftigen Beförderung). Während „Corona-Demonstranten“ in Blitzverfahren schon einen Tag nach den Kundgebungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden (siehe hier und hier), kommen Frauenmörder, Kinderschänder und Schwerkriminelle auf freien Fuß, weil die Justiz so überlastet ist, dass sie die Verfahren nicht schnell genug bearbeiten kann (siehe hier und hier).

Während die von den Medien verharmlosend „Klima-Kleber“ genannten Klima-Extremisten für ihre Nötigung auf den Straßen regelmäßig überaus mild bestraft und teilweise sogar freigesprochen werden (siehe hier), während sich die Justiz dabei oft Zeit lässt und noch von keinem einzigen Führerscheinentzug gegen einen Klima-Extremisten etwas bekannt wurde, arbeitet die Justiz jetzt eifrig im Falle eines LKW-Fahrers, der in Stralsund mit seinem Fahrzeug einen „Klimakleber“ von der Straße schob (siehe hier).

An dem Mann will die Staatsanwaltschaft offenbar ein Exempel statuieren: Ihm droht nun der lebenslange Führerscheinentzug. Und damit auch ein Entzug seiner Existenzgrundlage. Frei nach dem Motto Maos, dessen (frühere?) Anhänger es zahlreich auf hohe Posten geschafft haben im „neuen Deutschland“: Bestrafe einen, erziehe Tausende!

Besonders brisant: Die zuständige Staatsanwaltschaft in Stralsund ist weisungsgebunden gegenüber Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Die wiederum ist Mitglied der „Linken“, die ihrerseits nach eigener eidesstattlicher Versicherung rechtsidentisch mit der Mauerschützenpartei SED ist. Bernhardt ist bekannt für ihre Weigerung, die DDR als „Unrechtstaat“ zu bezeichnen.

Nach Ansicht eben dieser „Staatsanwaltschaft Stralsund habe das Verhalten des 41-Jährigen Mitte Juli gezeigt, dass er zum Führen eines Fahrzeugs nicht in der Lage sei“, vermeldet TASS – sorry, das war ein Schreibfehler, ich meine natürlich nicht die amtliche Nachrichtenagentur der Sowjetunion, sondern den öffentlich-rechtlichen Sender NDR. Für die TASS musste niemand Zwangsgebühren bezahlen – die Sowjetunion hatte aber wahrlich andere Schrecken.

Der NDR berichtet weiter: „Damals hatten Klimaaktivisten der ‘Letzten Generation‘ den Verkehr in der Hansestadt blockiert, um für den Schutz des Klimas zu protestieren. Dabei soll der LKW-Fahrer einen der Klimaaktivisten mit seinem tonnenschweren Fahrzeug vor sich hergeschoben haben. Im September könnte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.“

Eine erstaunliche Geschwindigkeit. Und eine erstaunliche Härte der Staatsanwaltschaft – die man sonst so erstaunlich milde erlebt.

Über den Lkw-Fahrer wurde seinerseits viel diskutiert. Die „Junge Freiheit“ sammelte Spenden für ihn, ein Unternehmer bot ihm einen neuen Job an. Ob es geklappt hat mit der neuen Stelle, ist unbekannt. Seine Unterstützer machten geltend, der Klimakleber habe im „toten Winkel“ gesessen und der Fahrer habe ihn aus seinem Führerhäuschen gar nicht sehen können. Was bei Betrachtung des oben abgebildeten Beitragsfotos durchaus schlüssig wirkt. Andere wiederum werfen ihm vor, er habe absichtlich das Leben des jungen Mannes riskiert.

Ich bin kein Lkw-Sachverständiger und maße mir kein Urteil an, was den toten Winkel angeht.

Sehr wohl maße ich mir aber ein Urteil an, was die doppelten Maßstäbe von erheblichen Teilen unserer Justiz angeht. Die vermeintliche Gleichheit vor dem Gesetz hat sich längst zu einem Roulette-Spiel entwickelt. Auch für den Lkw-Fahrer wird alles davon abhängen, an welchen Richter er gerät: Einen, der stramm auf Linie ist und auf Karriere hofft, oder einen vom alten Schlag, der noch streng nach Recht und Gesetz urteilt, ohne Rücksicht auf Politik und Ideologie.

Die Chancen für den 42-Jährigen stehen, vor allem beim möglichen Weg durch die Instanzen, eher durchwachsen. Das liegt auch an der hohen Symbolwirkung seines Falles. Die Schlagkraft der Klima-Extremisten als Vorhut von Rot-Grün auf der Straße hängt ganz entscheidend davon ab, dass es nicht allzu oft Gegengewalt gegen die passive Gewalt der Nötiger gibt. Insofern könnte der Wunsch der Politik, dass die Gerichte gegen den Lkw-Fahrer „ein Zeichen setzen“, sehr groß sein.

Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!  

Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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