Ministerieller „Leitfaden“: Nichts als Allgemeinplätze Corona: Ministerin blamiert sich bis auf die Knochen

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Anfang der Woche hat Anja Karliczek – ihres Zeichens Bundesbildungsministerin – einen groß angekündigten „Corona-Leitfaden“ vorgelegt. Thema: „Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen.“

Auf der Pressekonferenz erschien die Ministerin rot gewandet, geschmückt mit einem fast knielang hängenden breiten Schal, um das vermeintlich wissenschaftliche Gutachten vorzustellen. Aber wie heißt es doch so schön: Der Berg kreißte – und gebar eine Maus.

Die Reaktionen auf den Leitfaden und auf die ministerielle Pressekonferenz waren in Medien und Schulen vernichtend, das Papier erhielt durchweg die Note „Ungenügend“.

Kein Wunder: Von den 28 Seiten des „Gutachtens“ befassen sich sage und schreibe allein zehn Seiten mit den angewandten „Arbeitsmethoden“ und mit Beschreibungen all der vielen Experten und „wissenschaftlichen Institutionen“, die an dem Text mitgewirkt haben. Inhaltlich wimmelt es nur so von Allgemeinplätzen. Aufhellende Analysen der Gegenwart? Keine. Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.

Ein nichtssagendes 'wissenschaftliches Gutachten'

So heißt es im angeblich „wissenschaftlichen Leitfaden“ in Bezug auf das Thema FFP-2-Masken „aufklärerisch“ in bestem verkleistertem Gender-Deutsch: Sie „können bei Schüler*innen, Lehrer*innen und weiterem Schulpersonal mit einem besonderen Risiko für schwere COVID-19-Erkrankungsverläufe erwogen werden“.

Aufschlussreich auch die Sätze zum Thema „Mobile Luftreinigung als Ergänzung zum Lüften“. Sie habe „positive und negative gesundheitliche Wirkungen, denen weitreichende negative Wirkungen im Bereich der anderen Entscheidungskriterien gegenüberstehen, insbesondere im Hinblick auf finanzielle und ökologische Folgen sowie Machbarkeit. Insgesamt überwiegen nach Einschätzung der Expert*innen weder die positiven noch die negativen Wirkungen, so dass die Maßnahme erwogen werden kann.“

Sprache ist verräterisch

Das Thema „Schulschließung“ wird in der Leitlinie vorsichtshalber gar nicht erst thematisiert, das sei eine Frage, die „an anderer Stelle behandelt werden“ müsse. Auf die Frage, was denn der Kern des Leitfadens sei, Karliczek antwortete in einem Deutsch, das selbst einer Obersekundanerin schlecht zu Gesicht stünde.

Man wolle, sagte die Ministerin, mit der Leitlinie „genau die Unsicherheiten beseitigen, die aktuell bei vielen, die das zu entscheiden haben, wie geht‘s weiter, doch in den Augen stehen, dass diese … die Unsicherheit, die da ist, dass wir hiermit ein klein wenig Abhilfe schaffen können“.

Das „Heute-Journal“ interviewte zum geistigen Erguss des Bundesbildungsministeriums den Sprecher der Berliner Oberstudiendirektoren, Ralf Treptow. Seine Kritik am Leitfaden des Ministeriums: Das Papier komme sechs Monate zu spät – es sei jetzt „überflüssig wie ein Kropf“.

Karliczek mäandert von einem Gemeinplatz zum anderen

Das motivierte sogar das „ZDF-Morgenmagazin“, doch einmal ernsthaft journalistisch zu arbeiten. Die Moderatorin Dunja Hayali lud Karliczek ein zum Interview.

Henryk M. Broder hat das Frage- und Antwortspiel beobachtet – und gewohnt sarkastisch kommentiert: Anja Karliczek „mäanderte sich von einem Gemeinplatz zum nächsten“. Hayali „brachte die Plaudertüte aus dem Bildungsministerium an den Rand eines Kollaps“.

Eine Frage Dunja Hayalis lautete: „Wir sind jetzt im elften, zwölften Monat, also versuchen Sie es konkret zu machen. Wie viele Kinder pro Schulbus, zum Beispiel?“

Die Antwort Karliczeks: „So einfach kann man das eben nicht sagen. Das ist dann auch die Frage, wie viele Masken werden getragen? Wie viele Schüler müssen denn überhaupt transportiert werden? Muss ich zusätzliche Busse einsetzen? Das ist ja genau das, was wir den Praktikern eben auch nicht abnehmen können.“

Gleich und gleich gesellt sich gern

Sind alle Minister im Kabinett so unfähig wie Anja Kaliczek? Die Ministerin vertritt in Personalunion als Bundestagsabgeordnete den CDU-„Wahlkreis Steinfurt III“ (NRW). Damit ist sie zur Doppelverdienerin avanciert – und unmittelbare politische Nachbarin des ebenfalls umstrittenen CDU-Abgeordneten Jens Spahn (Wahlkreis Steinfurt I), der als Gesundheitsminister ebenfalls gleich zwei hohe Gehälter bezieht. Gleich und gleich gesellt sich gern?

Je „fähiger“, desto höher die Einkünfte? Im Kabinett der Angela Merkel werden offenbar gern viele Erkenntnisse des gesunden Menschenverstandes schlicht auf den Kopf gestellt.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: Gast
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